So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22870
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, Herr Hüttemann, Jetzt habe ich die Antwort auf

Kundenfrage

Guten Tag, Herr Hüttemann,

Jetzt habe ich die Antwort auf den zweiten Antrag von BAMF bekommen:
Bundesamt I für Migration und Flüchtlinge
JZ 3509 Härtefallantrag für Frau Yulia Sinitsyna Antrag von Frau Starodubtseva, vom 07.02.2012
Sehr geehrte Frau Starodubtseva, sehr geehrte Frau Sinitsyna,
leider konnte nur Ihrem Antrag auf Verlängerung der Einreisefrist der Aufnahmezusage entsprochen werden.
Der Antrag von Frau Yulia Sinitsyna wurde — mittlerweile bestandskräftig — in Kenntnis der Härtefallproblematik abgelehnt. Das Vorliegen eines Härtefalls wird vom Bundesamt nicht in Abrede gestellt, sondern durchaus anerkannt. Ohne Härtefallregelung, die für ab 2005 gestellte Anträge nicht mehr besteht, war jedoch allein schon wegen der negativen Integrationsprognose eine Zustimmung rechtlich nicht möglich. Gemäß Ziff. II Nr. 7 der Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom 24. Mai 2007 i.d.F. vom 21. Dezember 2011 ist ein Neuantrag nach Ablehnung bei einer nicht hinreichend nachgewiesenen Abstammung von einem jüdischen Elternteil nicht zulässig. Auch die letzte Änderung der Anordnung enthält keine Härtefallregelung außerhalb des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse.
Nach derzeitiger Sachlage sehe ich daher im Rahmen des Aufnahmeverfahrens für jüdische Zuwanderer für Yulia Sinitsyna keine Möglichkeit eine Aufnahmezusage zu erhalten.
Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

Trotz der Ablehnung, die Antwort klingelt optimistisch. Die Ablehnung wurde schon per e-mail zwei mals annonciert. Jetzt müssen wir einen weiteren Antrag stellen. Und zwar ohne Bindung mit Judischer Abstammung.
Ich bitte Sie die Entwürfe füe die zwei Anschreibungen zusammensellen. Und zwar:
- der Antrag von Enkelin, vertretende durch Oma, auf Familienzusammenführung mit Mutti, die Deutsche Bürgerin ist.
- die Unterstutzungsanschreiben von Mutti.
Die Hauptbotschaften, meiner Meinung nach sind:
- Die Abreise der Oma nach Deutschland verursacht einen gravierenden Härtefall für Enkelin, weil, erstens, die Enkelin seit ihrem Geburt mit Oma zusammengelebt, und zweitens, die Enkelin ist geschäftsunfähig. Nach der Abreise der Oma niemand kann sie in Russland vertreten.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich konkrete Rechtsfragen. Die Anträge kann ich allerdings im Rahmen dieser Erstberatung nicht für Sie ausarbeiten.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
OK.

Meine Frage:
auf welches Gesetz muss der Antrag der Enkelin sich explizit beziehen?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Wie schon in unserer damaligen Korrespondenz erläutert, wäre hier der § 36 AufenthG einschlägig:

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__36.html

Hier müsste nun im Einzelnen dargelegt werden, worin die außergewöhnliche Härte zu sehen wäre. Hierzu habe ich Ihnen in unserem damaligen Schriftwechsel ja auch schon einige Beispiele gegeben.

Bei Ihrer Enkelin bestehen nach meiner Einschätzung ganz gute Aussichten, die ABH hier auch zu überzeugen, denn sie wäre ja allein in Russland kaum lebensfähig, so dass die Voraussetzungen des § 36 AufenthG hier wohl zu bejahen sein werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe diese § gelesen. Da handelt es sich um die Angehörigen eines Ausländers. Wohingegen in unserem Fall die Enkelin einen Antrag stellen wird, um zu ihrer Mutter nach Deutschland einzureisen zu können. Die Mutter ist Deutsche Staatsbürgerin. Meinem Verständnis nach, enspricht nicht der § 36 AufenthG unserem Fall. In unserem Fall muss es um einer Familienzusammenführung einer Deutschen Bürgerin mit ihrer Tochter handeln. Gibt es ein anderes Gesetzt, das diesem Fall entspricht?
§ 36 AufenthG kann in inserem Fall nur angewendet werden, wenn die Enkelin zur Oma einreisen wird, weil die Oma Russische Bürgerin ist. Das ist aber die schwächere Option. Wobei die Oma noch nicht in Deutschland anwesend ist.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Nein, der § 36 AufenthG ist hier die einschlägige Vorschrift: Dies ergibt sich aus § 28 Absatz 4 des AufenthG:

Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.


Das bedeutet, dass auch der Nachzug sonstiger Angehöriger (also hier der volljährigen Tochter - nicht des minderjährigen Kindes, dann Absatz 1 der Vorschrift) zu Deutschen (hier also der Mutter) nach § 36 AufenthG richtet.

Hier die Bestimmung zum Nachlesen:

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__28.html

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, stimmt. Jetzt sieht es vollständig aus.
Soll ich auch in dem Antrag neben dem Bezug auf § 36 auch § 28 Absatz 4 des AufenthG erwähnen?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nein, Sie müssen nur auf den § 36 AufenthG Bezug nehmen.

Fragen Sie bitte nach bei weiterem Klärungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Alles klar.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok.