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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Ich beabsichtigte als Anleger wg. des Zwangsumtausches der

Kundenfrage

Ich beabsichtigte als Anleger wg. des Zwangsumtausches der Griechenland-Anleihen evtl. zu klagen.
a)gibt es dazu bei Ihnen schon Expertenmeinungen bez. Antragsgrund- und Gegner sowie Durchsetzbarkeit? (Griechenland, EZB, Bund, EU).-
b) grundsätzlich: kann ich die neuen, ab 12.3 zu handelnden Papiere unbeschadet evtl Klageerhebung in Sachen Schadenersatz bzw. Erfüllung der ursprünglichen Anleihebedingungen verkaufen (Depotauszüge der "alten" Papiere liegen natürlich vor).
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Massgebend dürften nur Anleihen sein, die nach griechischem Recht begeben wurden. Der Zwangsumtausch erfolgt hier durch eine gesetzliche Regelung, die der Staat Griechenland auf den Weg bringen wird.

Bei der Klage handelt es sich um ein Normenkontrollverfahren gegen den Staat Griechenland. Auch das hier handelnde EU-Gremium, welches entsprechende Mittel nur bereitstellt, wenn Griechenland seine Vorgaben erfüllt kann Klagegegner sein. Auch die EZB ist möglicher Klagegegner.

Die Klage ist an dem in den Anleihebedingungen zuständigen Gerichtsstand zu erheben, voraussichtlich in Griechenland. Das zuständige Gericht dürfte fuer eine Klage gegen den griechischen Staat in Athen sein.

Ein Verkauf der neuen Anleihen ist möglich, wenn Sie aus Ihrem Depotauszug den Zwangsumtausch dokumentieren können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren. Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
Zertifizierter Zwangsverwalter
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke erst einmal. Aber die Antwort ist leider wenig nützlich, da sie auf keine Präzedenzfälle Bezug nimmt, vor allem Argentinien. (Das OLG Frankfurt hat angeblich für deutsche Anleger Argentinien in die Zahlpflicht genommen) Wichtig ist vor allem, gegen wen aus welchem Grund geklagt werden könnte und mit welcher (theoretischer) Erfolgsaussicht bei Urteil und Vollstreckung) Gegen Griechenland in Athen ginge ja wohl nur über eine dortige Verfassungsklage gegen die nachträglichen CAC-Klauseln. Was könnte der EuGH tun und gegen wen? Gilt der Grundsatz des Verbotes der Rückwirkung europaweit ? Inwieweit ist Berlin involviert wegen der Mitwirkung am Sanierungspaket und der Akzeptanz einer nach deutscher Auffassung wohl völlig undenkbaren Rückwirkung.l

Ich weiß natürlich, wie komplex das Thema ist und erwarte auch keine sofortige erschöpfende Antwort, aber ein bißchen tiefer muss es schon gehen... MfG B. Behrens .