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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, Seit 2004 wohnen

Kundenfrage

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,
Seit 2004 wohnen wir in einem Einfamilienhaus, das wir mit Hilfe eines Bankkredites kaufen.
2007 hatten wir eine Reparatur an der Trinkwasserletung wegen Rohrbruch auf unserem Grundstück, die wir selbst zahlen mussten. (ca. 250.- €). Am 30.12.2011 stellten wir erneut einen "Rohrbruch" fest, der am 2.1.2012 über den WAZV repariert wurde. Dazu wurde eine neue Leitung ca. 1 m außerhalb des Grundstückes an die alte Leitung angeschlossen und zum Haus gelegt. Die Wasseruhr wurde an einer anderen Position angebracht, so dass der Weg so kurz wie möglich wurde. Im Haus legten wir auf eigene Kosten von der Wasseruhr zur internen Verteilung eine neue Leitung ( ca. 16 m).

Für die Reparatur wurden uns vom WAZV ca. 1168.-€ in Rechnung gestellt. Die Baugrube im öffentlichen Bereich brauchten wir nicht zu bezahlen ( 331,00 Netto).

Der Anschluss an das Wassernetz erfolgte zu DDR- Zeiten, ist jedoch nach 1990 im Zuge des Straßenbaus im öffentlichen Bereich (Hauptleitung) erneuert worden.

Wir wissen, dass mit den Kosten in solchen Fällen sehr unterschiedlich verfahren wird und möchte wissen, ob eir diese Kosten so zu tragen haben.

Vielen Dank XXXXX XXXXX
Mit freundlichen Grüßen, Roland Werner
Für uns ist der WAZV Ahrensfelde/ Eiche in Brandenburg zuständig.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,

wo befand sich der Rohrbruch, erneut auf ihrem Grundstück oder außerhalb ihres Grundstücks?

viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo,
der Rohrbruch befand sich auf unserem Grundstück in der Nähe des bereits 2007 reparierten Rohrbruchs. Es wurde wegen des maroden Zustandes der Stahlleitung durch die Reparatur- Firma entschieden, nicht aufzuschachten, sondern den Anschluss zu verlegen und damit das alte Rohr tot zu legen.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihren Nachtrag.

Augenscheinlich hat der Verband ihnen eine Baukostenzuschuss für die Herstellung einer neuen Trinkwasseranlage berechnet. Dieser beträgt nach der entsprechenden Satzung in etwa die von ihnen bezeichneten Betrag.

Insofern wäre zu prüfen, ob dieser Baukostenzuschuss rechtmäßig ist.

Nach der Satzung des Verbandes ist dieser grundsätzlich dann zu erheben, wenn ein Grundstück erstmalig angeschlossen wird. Dies dürfte hier problematisch sein, da ihr Grundstück bereits angeschlossen worden ist. Nach § 5 Abs. 4 der Satzung gilt dies jedoch nur für die Anschlüsse, die bereits hergestellt worden sind. Hier wurde jedoch, nach ihren Angaben ein komplett neuer Anschluss gelegt. Dies könnte daher hier der entscheidende Punkt sein, der möglicherweise eine Beitragspflicht nach sich zieht. Wäre die erste Leitung, die bereits angeschlossen worden ist, repariert worden, so hätte man hier möglicherweise eine Beitragspflicht verneinen können. Da jedoch ein völlig neuer Anschluss gelegt worden ist, könnte man sodann eine Berechtigung der Beitragspflicht annehmen.

Sodann stellte die Frage, ob dies rechtmäßig ist, wenn man den Aufwand der Neuherstellung oder Reparatur vergleicht. In der Satzung dürfte zumindest eindeutig geregelt sein, dass ein neuer Anschluss eine entsprechende Beitragspflicht auslöst. Nur wenn man im Rahmen der Prüfung dazu kommt, dass in bestimmten Fällen, unter anderem bei ihnen, ein neuer Anschluss, der dringend erforderlich ist, weil eine Reparatur des alten Anschlusses nicht mehr möglich ist, die Beitragspflicht nicht auslösen darf, dürfte ein Anspruch auf Nichtzahlung bestehen. Dies müsste man hier jedoch genau betrachten und möglicherweise gerichtlich überprüfen lassen.

Interessant wäre insbesondere, ob der alte Anschluss auch von dem Verband gelegt worden ist. Möglicherweise bestehen sodann auch weitergehende Pflichten des Verbandes hier den Anschluss kostenfrei zu erneuern.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet haben und freue mich über Ihre Akzeptierung.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke für die Antwort,
ich möchte Sie bitten, das Urteil VIII zr 23/11 vom 23.11.2011 einmal anzuschauen.
Hier der Text zur Rechnung: "Erneuerung der Trinkwasserleitung-Hausswasseranschluss-Leitung. Im Zusammenhang mit der Reparatur eines Rohrbruchs wurde dieTrinkwasser-Hausanschluss-Leitung, auf Grund des sehr maroden Zustandes erneuert ( in Abstimmung zwischen der Installationsfirma und dem Grundstückseigentümer). Die Kosten für den öffentlichen Bereich werden durch den WAZV A7E getragen".
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Nachtrag.

Das von ihm zitierte Urteil trifft die Angelegenheit ziemlich auf den Kopf. Zum einen kommt es darauf an, in welchem Bereich der Wasseranschluss gelegt wird und zum anderen ob eine Änderung des Anschlusses erfolgt oder tatsächlich ein Neuanschluss vorliegt. Insofern wäre hier zu überprüfen, insbesondere anhand der Satzung, ob hier lediglich die Kosten für einen Neunschluss zu tragen wären. Dies würde ich zunächst erst einmal so sehen und eben, wie oben genannt, ein weiterer Anschluss, sofern er nicht im Zusammenhang mit dem bereits vorhandenen Anschluss steht, neu bezahlt werden muss.

Stellt man sicher auf den Standpunkt, dass lediglich die Änderung des bereits bestehenden Anschlusses hier vorliegt, darf der Verband grundsätzlich dem Baukostenzuschuss nicht nochmals fordern.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und darf höflich an meine Akzeptierungsbitte erinnern.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke für Ihre Antwort,
ein Neuanschluss kann wohl verneint werden, da teilweise im öffentlichen Bereich die Leitung und Absperreinrichtung weiterhin genutzt werden. Es wird auch nichts erweitert, da auch der alte Zähler weitergenutzt wird. Aber es scheint die Frage des alten DDR- Rechts eine Rolle zu spielen, was "Eigentum" und "Wartung, Instandsetzung und Betrieb " betreffen. Ich werde mal die Satzung des WAZV durchforsten.Vielleicht melde ich mich noch einmal, Mit freundlichen Grüßen, R. Werner
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gerne können Sie sich weiterhin an mich wenden.
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung: Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
Rechtsanwalt Christian Joachim und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich hätte gern noch einen Nachtrag beantwortet.
Im Urteil VIII zr 23/11 Seite 14 lese ich:
- Es kommt nicht darauf an, in wessen Eigentum die Leitung steht, sondern in wessen Verantwortung. Da die Hausanschlüsse zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens gehören (unabhängig vom Eigentum), werden sie ausschließlich vom Wasserversorgungsunternehmen erneuert, instandgehalten usw..

- Kann ich davon ausgehen, dass dann auch diese Arbeiten vom Versorgungsunternehmen finanziert werden müssen? In den ergänzenden Bedingungen des AWZV A/E gibt es dazu keine eindeutige Aussage - nur, was Eigentum des Abnehmers und Eigentum des AWZV ist.

Nochmals vielen Dank, R. Werner
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.
Herzlichen Dank für Ihre Akzeptierung.

Die Frage stellt sich ggf. weiter, wie weit die Verantwortung trägt, ob Ihnen obliegt, die Leitungen selbst zu kontrollieren. M.E. kann dies nur für die sichtbaren, an der Oberfläche befindlichen Anlage gelten, alles andere dürfte in den Bereich des Verbandes fallen.

Darüberhinaus ist aber auch bei dem Eigentum zumindest zu vermuten, dass auch eine Pflege und Wartung im Rahmen einer Verantwortung beim Verband liegen, ähnlich wie bei den Zähleinrichtungen (zB. auch Strom etc.)

Daher lassen sich Ihre Argumente und Ihre Denkweise durchaus vertreten.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße

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