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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19829
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Am 09.03.2012 hat unsere Hilfe bei der Niederlassung BMW Dortmund

Kundenfrage

Am 09.03.2012 hat unsere Hilfe bei der Niederlassung BMW Dortmund eine Bestellung zum Kauf eines gebrauchten Fahrzeuges unterschrieben. Da unsere Mitarbeiterin aber kein 100 %iges deutsch spricht, wurde uns dieser Vertrag vorgelegt zur Beurteilung. In dem Vertrag sind Dinge aufgeführt, die während des Verkaufsgespräches nicht erwähnt wurden, wie z.B.
Fahrzeugart: Dienstwagen und der Zusatz: Eine Nutzung des Kfz als Taxi, Miet oder Fahrschulwagen ist bekannt. - Diverse Lack- und Instandsetzungsarbeiten zur optischen Aufbereitung wurden durchgeführt.
Kann dieser Vetrag widerrufen werden und mit welcher Formulierung?

Für eine umgehende Antwort wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen [email protected]
Wera Libbertz
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihnen steht zwar kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Allerdings sind Sie berechtigt, die Vertragserklärung Ihrer Mitarbeiterin - deren Verhalten Ihnen nach § 278 BGB zuzurechnen ist - nach § 119 BGB anzufechten.

Ihre Mitarbeiterin war sich nämlich bei Unterschriftsleistung - also bei Abgabe ihrer Vertragserklärung - über die rechtliche Tragweite ihrer Erklärung nicht im Klaren. Sie befand sich folglich in einem zur Anfechtung berechtigenden Inhaltsirrtum nach § 119 BGB.

Fechten Sie daher die Vertragserklärung unter ausdrücklicher Berufung auf die hier erläuterte Rechtslage schriftlich gegenüber dem Vertragspartner an.

Die Folge ist, dass der Vertrag als von Anfang an nichtig, also als gegenstandslos zu betrachten ist.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19829
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Können Sie mir bitte noch mitteilen, ob BMW Bochum dem schriftlich zustimmen muss, da bis heute keine Reaktion von dort kam und ob nun ein anderer Pkw gekauft werden kann, ohne dass BMW Regress nehmen kann.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

 

Mit freundlichen Grüßen

Wera Libbertz

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

BMW Bochum muss dem schriftlich nicht zustimmen: Vielmehr gilt mit der erklärten Anfechtung der Vertrag als von Anfang nichtig (§ 142 BGB). Einer Billigung/Zustimmung durch den Anfechtungsgegner (BMW Bochum) bedarf es nicht.

BMW Bochum kann Sie hier auch nicht in Regress nehmen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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