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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Guten Tag, gibt es Rechtsmittel gegen Revisionen im Strafrecht? Gruß

Kundenfrage

Guten Tag,

gibt es Rechtsmittel gegen Revisionen im Strafrecht?

Gruß Kansy
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Sofern ein Revsionsurteil ergangen ist, bestehen hiergegen keine ordentlichen Rechtsmittel mehr.

Als außerordentlicher Rechtsbehelf kommt jedoch die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 359 ff StPO in Betracht.

Wiederaufnahmegründe sind in erster Linie das Auftauchen neuer Beweismittel sowie nachträglich aufgedecktes Fehlverhalten von Verfahrensbeteiligten (Richter) und Zeugen (nachweisliche Falschaussage) oder sich andere zur Verurteilung führende Beweismittel nachträglich als falsch herausstellen (z.B. gefälschte Urkunde).

Zudem kann das Revisionsurteil auch mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn dieses die Grundrechte des Angeklagten bei der Entscheidungsfindung nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Schließlich kann der Europäische Gericthshof für Menschenrechte in Strasbourg angerufen werden, wenn das Strafurteil eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte darstellt.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt

RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung: Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
RA Ingo Driftmeyer und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Driftmeyer,

danke für die rasche Beantwortung. Haben die möglichen Rechtsmittel hemmende Wirkung für einen Strafantritt? Ich wurde zu 11 Monaten Haft verurteilt, bin seit 4 Jahren Krebskrank und habe ebensolange HIV.(Angesteckt bei Infussionen einer OP)!
In der Urteilsbegründung des Landgerichts wurde das Strafmaß auch mit fehlender sozialer Bindung und fehlendem Arbeitsplatz begründet. Dies ist nachweislich falsch, denn das Gericht war in Kenntniss das ich seit über zwei Jahren eine feste Partnerschaft habe und berufstätig bin.
Aufgrund meiner Erkrankungen befinde ich mich in ständiger ärztlicher Behandlung, unterziehe mich am 04.04.12 bereits der vierten Operation aufgrund meines Krebsleidens.
Eine enge soziale Bindung besteht sowohl zu meinem Partner,(wir wollen dieses Jahr im Mai eine Lebenspartnerschaft begründen), als auch zu seiner kompletten Familie!
Ebenso bin ich hier an meinem Wohnort voll integriert.
Die mir vorgeworfenen Straftaten,(Betrug), liegen bereits fast 4 Jahre zurück!

Mit freundlichem Gruß Kansy
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wird hier an einer Antwort noch gearbeitet oder muß ich dieses Antwort noch einmal online einstellen?
Gruß
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


das es sich um außerordentliche Rechtsbehelfe handelt, haben diese leider keine aufschiebende Wirkung.

Leider kann ich Ihnen insofern keine positivere Mitteilung machen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die aufgeführten Begründungen im Urteil des LG treffen ja nicht zu, ist meineserachtens also ein Verfahrensfehler! Denn es gibt eine positive Sozialprognose und ich lebe in einem soliden sozialen Umfeld.Das wurde nicht berücksichtig bzw. wurde ja gesagt es träfe nicht zu.
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,



Für eine Wiederaufnahme nach §§ 359 ff StPO müssten neue Tatsachen vorgebracht werden, die noch nicht Gegenstand der Beurteilung durch das Gericht waren.

Andernfalls bliebe nur, eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen.

Wie gesagt, haben das Wiederaufnahmeverfahren und die Verfassungsbeschwerde jedoch keine aufschiebende Wirkung.


Ansonsten verbleibt nur die Möglichkeit, einen Strafvollstreckungsaufschub gemäß § 456 StPO zu beantragen. Dieser kann jedoch für maximal 4 Monate erteilt werden.

Als letzter Ausweg besteht im Hinblick auf Ihre gesundheitliche Situation die Möglichkeit ein Gnadengesuch zur Haftverschonung zu stellen. Die Voraussetzungen der sog. Gnadenordnung hängen von landesrechtlichen Regelungen ab, sind also abhängig von Ihrem Wohnort.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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