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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24885
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

Es geht um eine neue Hausordnung in einem in Eigentumswohnungen

Kundenfrage

Es geht um eine neue Hausordnung in einem in Eigentumswohnungen umgewandelten ehemaligem Mietshaus.
Nach 9 Jahren wurde 2007 eine neue Hausordnung während einer ETV vorgestellt und als Vorschlag jedem Eigentümer übergeben mit dem Hinweis, dass jeder Eigentümer bis 30.6. Änderungsvorschläge oder Verbesserungen schriftlich der Hausverwaltung mitteilen könne.
Die Hausordnung sollte dann per 1.7. in Kraft treten. Alle haben akzeptiert.
Anfang Juli wurde die neue Hausordnung zugeschickt. Diese Hausordnung war und ist total umgekrempelt und nun völlig anders als die uns an Hand gegebene während der ETV. Ich habe schriftlich Einspruch erhoben da diese Hausordnung von 23 Einzelbestimmungen 6 total geändert und 4 neue hinzugefügt wurden.
Ausserdem steht noch, dass "diese Hausordnung in der WEG-Versammlung vom 20.4.2007 besprochen wurde". Dies war nicht der Fall denn DIESE Hausordnung wurde erst Ende Juni erstellt und nicht besprochen.
Und jetzt, nach Jahren, wird mir ein Schreiben zugesandt und auf diese Hausordnung gepocht.
Wie ist die Rechtslage bezüglich Einführung einer Hausordnung? Und seit wann entfällt die 2/3 Mehrheitr bei Eigentum ??
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Nach ihrer Schilderung ist die erste Änderung der Hausordnung einstimmig akzeptiert worden.

 

Vor diesem Hintergrund ist die erste Änderung grundsätzlich gültig.

 

Wenn ich richtig verstanden habe, hat es aber eine weitere Änderung gegeben, die nicht von den Hauseigentümern und noch nicht mal von der Mehrheit abgesegnet worden ist.

 

Diesbezüglich hat es noch nicht einmal eine Wohnungseigentümerversammlung gegeben.


Selbst wenn diese aktuelle Änderung " besprochen" worden sein sollte (was nach ihrer Schilderung ja noch nicht einmal der Fall ist),erlangt diese nicht legitimierte Veränderungen hierdurch auch nicht automatisch (auch nicht hinten herum) Gültigkeit.

 

Nach Ihrer Schilderung ist also die ganz aktuelle untergeschobene Änderung weder für Sie noch für die anderen Mitbewohner verbindlich.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt









Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ist meine Antwort bzw. Klärung nicht angekommen ???
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

und nochmals: ich zitiere wörtlich aus unserem damaligen ETV-Protokoll:

"In der Versammlung wurde ein Vorschlag für eine neue Hausordnung an alle Anwesenden verteilt.Die Hausordnung wurde gemeinsam durchgesprochen.Allen Eigentümern wird eine Frist bis 30.6.07 zur weiteren Durchsicht und Verbesserung eingeräumt. Der Vorschlag der Hausordnung ist als Anlage beigefügt, Verbesserungen bzw. Änderungen sind bis zum obigen Zeitpunkt der Hausverwaltung schriftlich mitzuteilen. Die Hausordnung soll dann ab 1.7.2007 in Kraft treten. Abschriften erhalten alle Eigentümer .

Abstimmungsergebnis für obige Vorgehensweise:

Beschluss ist einstimmig."

so ist es korrekt und wie sieht es jetzt aus ?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

leider habe ich immer noch keine befriedigende Antwort erhalten. Meine Frage habe ich letzte Nacht 2x gestellt und keine Antwort erhalten. Zufrieden bin ich bis jetzt nicht.

 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für den Antrag.

Ihre Nachfrage habe ich letzte Nacht leider nicht mehr lesen können.

Sehr gerne möchte ich aber an dieser Stelle auf Ihre Nachfrage zurückkommen.

Der Beschluss ist hier unter Umständen nicht formell ordnungsgemäß zu Stande gekommen und wäre daher grundsätzlich anfechtbar gewesen. Dieses ist aber kein Problem. Sie können sich trotzdem auf diesen "Beschluss" auf 2007 berufenen

Die Anfechtungsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Beschlusses ist hier nämlich seit einem Jahr abgelaufen, so dass die Änderung von 2007 Gültigkeit hat.

Eine weitere wirksame Änderung für den Zeitraum danach kann ich nach ihrer Schilderung nicht erkennen.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich habe am 14.7.2007 schriftlich Einspruch erhoben und diese völlig geänderte Hausordnung nicht anerkannt. Ist das nicht genug ?

Die Hausordnung wurde als Entwurf während einer ETV übergeben mit dem Hinweis, dass nach evtl. "Verbesserungen" diese Hausordnung per 1.7. 2007 eingeführt wird.

Und diese Änderungen/ Hinzufügungen wurden dann - ohne Diskussion - eingeführt.

Ich habe nicht akzeptiert.

Sie schreiben, dass die Anfechtungsfrist verstrichen sei. Wenn auf meine Ablehnung vom 14.7.2007 keinerlei Reaktion seitens der Hausverwaltung erfolgt gilt es dann als nicht geschrieben ?

Sie schreiben dass dies grundsätzlich anfechtbar GEWESEN SEI aber kein Problem sei. und ich kann mich auf diesen "BEschluss" berufen.

Verstehe ich nicht.

Ist denn nach dem ETV-Protokoll diese Massnahme so rechtens - ohne weitere Diskussion eine total geänderte Hausordnung einzuführen ?

Und was heu

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
ich möchte eine Antwort auf meine spezifische Frage die ich klar und deutlich gestellt habe mit dem Wortlaut aus dem ETV-Protokoll, die Antwort war unverständlich und liess den Schluss zu, dass der Experte nicht genau genug gelesen hatte.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen, wie Sie genau Einspruch eingelegt haben?

Gegenüber dem Hausverwalter oder gegenüber dem Amtsgericht??

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für die Frage :

Ich habe am 14.7.2007 , nachdem mir die geänderte Hausordnung Ende Juni zugeschickt wurde, an die Hausverwaltung geschrieben und diese Hausordnung nicht akzeptiert. Keine Antwort erhalten.

Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

In diesem Falle muss ich Ihnen leider kurz und bündig sagen, dass Sie die Anfechtungsfrist für den Beschluss der Eigentümerversammlung versäumt haben.

Die Anfechtung eines Beschlusses der WEG richtet sich nach §§ 43 ff WEG.

Nach § 46 WEG hätten Sie innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung gegen den Beschluss Anfechtungsklage vor dem Amtsgericht erheben und diese Klage binnen eines weiteren Monats auch begründen müssen.

Mit dem Schreiben an den Hausverwalter haben Sie diese Fristen leider nicht gewahrt.

Das bedeutet, dass der Beschluss der ETV, der die Hausordnung geändert hat, leider rechtskräftig ist und von Ihnen allein aufgrund Fristablauf nicht mehr angegriffen werden kann.

Ich bedaure Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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