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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt: Meine

Kundenfrage

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt:

Meine - unverbindliche - Anfrage betrifft die Thematik § 258 / 258a StGB / Strafvereitelung bzw. Strafvereitelung im Amt.

Hierbei möchte ich um vertrauliche Behandlung dieser Anfrage bitten.

Abs. 5 des § 258 lautet
"Wegen Strafvereitelung wird bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder ..." .

Wie verhält es sich, wenn ein Amtsträger / Vorgesetzter befürchten müßte, wegen Verstoßes gegen die ihm anvertrauten Beschäftigten im Angestelltenverhältnis + in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Untergebenen die Fürsorgepflicht verletzt zu haben?

Im konkretenFall handelt es sich um eine wohl weniger schwere Verfehlung (wenn überhaupt), bei der die Arbeitsbedingungen über mehrere Tage nicht den vorgegebenen Vorschriften entsprach (Unterschreitung der vorgegebenen Temperaturen in Arbeitsräumen um bis zu 9° C / Vorgegeben 20°, tatsächlich über 3 Tage im Bereich 11° - 20° bei Nutzung von Hilfsmitteln).

Eine "Meldung" einer Person "in anderer Angelegenheit" beinhaltete Hinweise auf diesen Umstand sowie darauf, daß -sinngemäß - trotz mehrmaliger Hinweise auf diesen Umstand nicht reagiert worden sei.
Derzeit stellt es sich dergestallt dar, daß die meldende Person nicht genau wußte, wie oft und was genau gemeldet worden ist.

Vom "Amtsträger" wäre diese Meldung nun seinem Vorgesetzten zu melden.

Der "Amtsträger" hat mich daraufhin kontaktiert mit dem Ansinnen, daß besagte "Meldung in anderer Sache" neu verfaßt werden sollte (ohne Hinweis auf die Arbeitsbedingungen etc.) damit er dann die ursprüngliche Meldung mit Hinweis auf den anderen "Vorfall" von ihm - im Auftrage des Absenders - vernichtet werden könne.
Ich möge doch dauf hinwirken, daß "neu gemeldet werden würde".
Ansonsten könne es auch sein, daß diese "Meldung" - quasi vorsichtshaber - in die Personalakte aufgenommen werden müßte!


Meine konkreten Fragen:

1. Hätte die handelnde Person eine "Strafverfolgung.. " im Sinne des StGB zu befürchten?

2. Könnte sich diese Person auf § 258 (5) StGB berufen?


Dank für die Antwort.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Es wurde hier soweit ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt richtig verstanden habe gegen Arbeitsschutzbedingungen vorsätzlich oder fahrlässig verstoßen.

Ob dies einen Straftatbestand darstellt ( in Betracht käme theoretisch Körperverletzung ) ist bereits zweifelhaft, da je verschiedenste Gründe in Betracht kommen können,die die niedrigere Temperatur rechtfertigen können.

Es ist aber eine rechtswidrige Straftat erforderlich , die ich nicht als gegeben erachte, da das bloße Unterschreiten der Temperaturen noch keine rechtswidrige Tat darstellt.


Ich sehe hier eine Strafvereitelung nicht gegeben da von diesem Tatbestand ganz andere Sachverhalte erfasst werden, als eine nicht gemeldete zu geringe Temperatur.


Eine Strafvereitelung wäre ZB gegeben, wenn ZB in dem Betrieb jemand schwer verletzt wird und Ermittlungsarbeiten der Staatsanwaltschaft behindert würden, oder aber man versteckt den Straftäter.



Das bloße Unterschreiten der Temperaturen ist aber noch keine rechtwidrige Tat.




Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte

Sehr gerne können Sie nachfragen



mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke





Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S

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