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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Meine Frage ist: Unter welchen Voraussetzungen greift Rücktritt

Kundenfrage

Meine Frage ist: Unter welchen Voraussetzungen greift Rücktritt v. Vertrag gem. § 323 Abs 4 ? Ich brauche einen Anwalt in Berlin, der die Vertretung übernimmt.

Sachverhalt:

Ich bin Geschäftsführer und habe kürzlich – bisher ohne Anwalt - Klage beim zuständigen Amtsgericht eingereicht. Meine GmbH betreibt ein Restaurant. Die Klägerin hat mit den Beklagten vertraglich schriftlich vereinbart, eine Hochzeitsfeier für 40 Personen auszurichten mit Menue, Sektempfang etc..

Die Beklagten haben die Hochzeitsfeier 1 Tag vor der Feier telefonisch (nicht schriftlich) abgesagt. Die Klägerin klagt auf Erstattung ihrer Kosten (nach Abzug der ersparten Aufwendungen).

Die juristisch zu beurteilende Frage lautet. Durften die Beklagten vor dem Termin der zugesagten Leistungserbringung gem. § 323 Abs 4 BGB außerordentlich und fristlos – ohne Abmahnung – kündigen ?

Die Beklagten begründen ihre außerordentliche Kündigung damit, dass sie inzwischen Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Klägerin bekommen hätten. Sie meinen deshalb, sie hätten das Recht gehabt, fristlos zu kündigen.

Beweisen wollen die Beklagten ihre Ansicht mit einem Telefongespräch am Tag vor der Feier, in dem eine Mitarbeiterin der Klägerin angeblich (klägerseits wird dies bestritten) gesagt haben soll, dass die Hochzeitsfeier nicht stattfinden könne, weil noch nichts vorbereitet sei (was nicht stimmt) und es zudem Personalprobleme aufgrund von 2 Krankheitsfällen gebe (es gab Ersatzpersonal).

Das Telefongespräch gebe den Beklagten das Recht, vorzeitig gem. § 323 Abs 4 BGB vom Vertrag zurückzutreten. Die Klägerin bestreitet diese Rechtsauffassung.

Im ersten Termin vor dem Amtsgericht gab das Gericht zu erkennen, dass es die Argumentation der Beklagten für plausibel halte, sofern es Zeugen für das angebliche Telefongespräch gebe. Im zweiten Termin sollen Zeugen gehört werden.

Die Klägerin argumentiert, dass die Voraussetzungen des § 323, Abs 4 BGB (fristlose Kündigung ohne Fristsetzung oder Abmahnung vor Leistungserbringung) nicht vorgelegen haben. M.E. sieht § 323 BGB als Regelfall vor, dass Rücktritt vom Vertrag bei Leistungsstörungen nur nach fruchtloser Fristsetzung oder Abmahnung möglich ist. Die Reglung des § 323 Abs 4 (Rücktritt ohne Fristsetzung vor Leistungserbringung) hat demnach den Charakter einer Ausnahmereglung; d.h. nur im Ausnahmefall und nur nach eng definierten Voraussetzungen hätte den Beklagten das Recht zugestanden, fristlos und ohne vorherige Abmahnung vor Leistungserbringung zurückzutreten (Pahlandt, § 232 Rd Nr. 23, S. 542. Zitat: „Für die Anwendung des Abs IV genügt die Glaubhaftmachung nicht; es muß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden. Bloße Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Schuldners genügen nicht s. Mossler, ZIP 02, 1831).

Die behauptete Äußerung einer Mitarbeiterin erfüllt m.E. – selbst wenn sie wahr wäre - nicht die harten Kriterien, die an einen Beweis ex ante prognostizierter Leistungsunfähigkeit zu stellen sind. Die Beklagten konnten nicht „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ davon ausgehen, dass die Hochzeitsfeier nicht stattfinden kann.

Die Beklagten mögen Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Klägerin geplagt haben, sie konnten aber nicht zweifelsfrei davon ausgehen, dass Leistungsunfähigkeit tatsächlich eingetreten war. Sie können auch nicht beweisen, dass die Leistungserbringung „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nicht möglich gewesen sei. In anderen Worten: Die Voraussetzungen des § 323 Abs 4 lagen nicht vor. Die Kündigung ohne Fristsetzung und Abmahnung war unberechtigt

Insoweit hätten sich die Beklagten nur auf § 323 Abs 1 berufen können, zumal sie dazu ausreichend Zeit und Gelegenheit in den Wochen zuvor gehabt haben. Sie hätten die Klägerin zur Vertragserfüllung abmahnen können, wenn sie es denn gewollt hätten. Die Beklagten haben unstrittig aber keine Fristen gesetzt; sie haben der Klägerin keine Abmahnung zukommen lassen. Die Klägerin hat auch nicht die Erfüllung „ernsthaft und endgültig verweigert“, was nach Pahland (Rd Nr. 18, S 542) die Fristsetzung entbehrlich gemacht hätte. Im Gegenteil: die Klägerin hat noch am Tag vor der Feier klargestellt, dass die Feier – wie geplant stattfinden kann.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihrer Argumentation ist im Großen und Ganzen nichts hinzuzufügen. Materiellrechtlich dürften vorliegend lediglich Abs. 2 und 4des § 323 BGB infrage kommen. Sodann muss der Beklagte beweisen, dass die Voraussetzungen der jeweiligen Tatbestände vorliegen. Kann er dies nicht, ist der Rücktritt nicht gerechtfertigt. Dabei kommt es darauf an, was die Zeugin, die gegenüber dem Beklagten gesagt haben soll, dass die Hochzeit nicht stattfinden kann, tatsächlich gesagt hat.

Sofern sie den Beklagten darüber informiert, dass die Hochzeit nicht stattfinden kann, dürfte ein Rücktritt gerechtfertigt sein, da von einer Leistungserbringung des Klägers nicht mehr auszugehen ist. Auf der anderen Seite müssten sie sodann gegenteilige Dinge beweisen, so dass sie möglicherweise den Beklagten informiert haben, dass die Hochzeit doch stattfindet, wenn die Mitarbeiterin dies tatsächlich so gesagt hat und diese Nachricht Ihnen auch zuzurechnen ist, was bei der Mitarbeiterin grundsätzlich der Fall ist.

Wenn man sich die einzelnen Punkte des Abs. 2 anschaut, dürfte hier lediglich der Punkt Nr. 3 infrage kommen, so dass hier besondere Umstände eingetreten sind, die einen Rücktritt rechtfertigen, nämlich die Unsicherheit, ob die Hochzeit überhaupt durchgeführt werden kann. Auch dies müsste der Beklagte beweisen. Nummer 2 dürfte hier vorliegend ausscheiden. Nummer 1 müsste ebenfalls nachgewiesen werden, ob mitgeteilt worden ist, dass die Leistung nicht erbracht wird.

Ahnlich wie Nummer 3 des Abs. 2 ist Abs. 4 zu werten.

Es kommt also ganz auf die Zeugenaussage der Mitarbeiterin an und deren Glaubwürdigkeit.

Es ist sodann vielmehr von einer tatsächlichen Würdigung des Sachverhaltes auszugehen als von einer rechtlichen. Die rechtlichen Probleme haben sie, wie bereits genannt in Ihrer Fragestellung richtig erfasst.

Gerne stehe ichb Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich über Ihre Akzeptierung.

Viele Grüße

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