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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich habe vorhin schon mal eine Frage gestellt (Wohnungsauszug,

Kundenfrage

Hallo, ich habe vorhin schon mal eine Frage gestellt (Wohnungsauszug, Rauchschäden).

Bitte lesen Sie sich folgendes durch:

Renovierungsklausel
der_nico hat diese Frage am 27.02.2012 gestellt
Hallo!

Ich habe meine Wohnung zum 1.03.2007 angemietet und sie nun zum 30.04.2012 gekündigt.
Im Übergabeprotokoll ist festgehalten, das ich zum Einzug 400Euro Renovierungskosten erhalten habe.

Nun ist meine Frage, ob ich beim jetzigen Auszug auch renovieren muss oder ob ich mir dies ersparen kann?
Vielleicht kann mir jemand mit Fachwissen helfen.

Nachfolgend habe ich die Schönheitsreparaturklausel abgeschrieben.


"Der Mieter ist verpflichte, die während der Dauer des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf seine Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, Heizkörper und Innentüren sowie der Fenster und Wohnungseingangstür von innen entsprechend ihrer Beschaffenheit. Sie sind sach- und fachgerecht in der Regel nach folgendem Fristenplan ab Beginn des Mietverhältnisses auszuführen:
in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren
in Dielen und Toiletten alle 5 Jahre
in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre

Die Schönheitsreparaturen sind in hellen und gedeckten Farben auszuführen.

Endet das Mietverhältnis vor Ablauf der vorgenannten Fristen und/oder liegen die letzten Schönheitsreparaturen mehr als ein Jahr zurück, so hat der Mieter nur die anteiligen Kosten für die nach dem Fristenplan durchzuführenden Schönheitsreparaturen zu tragen.

Der Vom Mieter zu tragende Anteil ermittelt sich im Allgemeinen wie folgt:

- Küche, Bäder und Duschen: nach 1 Jahr seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen = 33%, nach 2 Jahren = 66% der anfallenden Kosten
- Wohn- und Schlafräume, Fluren, Dielen und Toiletten: nach 1 Jahrseit Durchführunge der letzten Schönheitsreparaturen = 20%, nach 2 Jahren = 40%, nach 3 Jahren 60%, nach 4 Jahren = 80% der anfallenden Kosten.
- Sonstige Wohnräume innerhalb der Wohnung: nach 1 Jahr seit Durchführung der letzten Schönheitsreparatur = 14%, nach 2 Jahren = 28%, nach 3 Jahren = 42%, nach 4 Jahren = 56%, nach 5 Jahren = 70%, nach 6 Jahren = 84% der anfallenden Kosten.

Zur Ermittlung der Kosten holt sich zunächst die Vermieterin einen unverbindlichen Kostenvoranschlag eines Malerfachbetriebes ein. Hält der Mieter die Höhe der so ermittelten Kosten zu hoch, so kann er innerhalb von drei Wochen einen Zugang dieses Vorschlages seinerseits einen Kostenvoranschlag eines Malerfachbetriebes vorlegen.

Das Recht des Mieters, statt Kostenbeteiligung die Schönheitsreparaturen selbst vollständig und fachgerecht zu erbringen bzw. erbringen zu lassen, bleibt von den verstehenden Regelungen unberührt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Schönheitsreparaturen durch von der Vermieterin beabsichtige Umbauarbeiten zerstört werden. In diesem Fall schuldet der Mieter den Betrag, den er für die Durchführung der Schönheitsreparaturen aufzuwenden gehabt hätte."
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1 Kommentar zu „Renovierungsklausel”
Forseti
27.02.2012 18:18
Diese Renovierungsklausel wurde bereits im Juni 2004 vom BGH für ungültig erklärt. Daher wundert es mich, dass Ihr Vermieter im Jahre 2007 noch einen Mietvertrag mit einer ungültigen Klausel ausgefertigt hat:

Könnte mein Problem nicht da rein fallen. Die Klausel ist ja gar nicht mher gültig.


Ich gebe Ihnen einen Auszug aus meinem Mietvertrag.
"Der Mieter ist verpflichtet, während der Mietzeit- spätenstens bei Ende des Mietvertrages, die je nach Grad der Abnutzung erforderlichen Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten auszuführen. "

Sie schreiben in Ihrer 1. Antwort, es wäre anteilig zu zahlen (bin noch keine 3 Jahre in der Wohnung). Welche Anteile denn, wie sind die definiert?

Und nochmal: Muss ich das alles überhaupt machen (Schönheitsrep.-Renovierungsklausel) Wenn das in die Renovierungsklausel fällt, die es ja gar nicht mehr gibt, müßte ich das alles nicht machen


Danke

Kristina Sock
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich nochmals nachfragen:

Findet sich in Ihrem Mietvertrag keine weitere Regelung die der von Ihnen oben angesprochenen Schönheitsreaparatruenklausel etwa entspricht.

Handelt es sich um die einzige Klausel hinsichtlich der Schönheitsreparaturen?


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hmm... Schwierig. Ich weiß jetzt nicht genau, auf was Sie hinauswollen.
liegeni

Ich kann Ihnen nur ein paar Zitate noch mitteilen.
"SChäden in den Mieträumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht verursacht werden,,,"

"Bei Beendigung des Mietvertrages...sind die überlassenen Räume gemäß der Vereinbarungen in § 14 sowie vollständig geräumt und ordnungsgemäß gereinigt herauszugeben. ... Der Mieter haftet für alle Schäden, die dem Vermieter oder einem Mietnachfolger aus dem Nichtbefolgen dieser Pflicht entstehen".

Hilft das was?
Es gibt auch nur ein Zimmer das Nikotinablagerungen an, die anderen nciht. Trotzdem sollen alle Zimmer neu tapeziert werden, streichen reiche nicht (Nikotingeruch). Dabei habe ich in den anderen Zimmern gar nie !!! geraucht.

Wie gesagt, bin ich nicht ganz 3 Jahren hier. Und wollte nochmal nachfragen, was sas mit "anteilig" genau heißt. Welche Anteile, wie weden sie aufgeteilt.

Ich habe zum 31.3.12 gekündigt, will aber schon am 14.3 ausziehen. Die Vermieterin hat also eine halbe Montatsmiete. Könnte sie diese nicht verwenden, für einen Teil der Reparaturen?

Aber zu den SChönheitsreparaturen sehe ich jetzt keine ander Klausel mehr.

Ich hoffe, Sie konnten Sich durch die oben angeführten Sätze ein besseres Bild machen.

Danke

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn die von Ihnen eingangs zitierte Schönheitsreparaturenklausel die einzige Regelung ist, dann dürfte diese wirksam sein.

In Ihrem Fall ist jedoch der Punkt "Grad der Abnutzung" streitig.

Wenn sich in einem Zimmer Nikotinablagerungen gebildet haben, dann sollten Sie dieses Zimmer streichen. Wenn dem tatsächlich so sein sollte, dass auch nach dem Streichen ein deutlicher Nikotingeruch wahrnehmbar sein sollte, dann sollten Sie zusätzlich die Tapeten entfernen.

In den anderen Zimmern kommen es auf den Zustand der Wände an. Dies kann ich aus der Ferne zwar nicht beurteilen, nach drei Jahren dürfte sich die Abnutzung jedoch in Grenzen halten. Ein Entfernen der Tapeten schulden Sie ohne konkreten Anlass jedoch nicht.

Um den Zustand der Räume im Streitfalle nachweisen zu können sollten Sie einen Zeugen hinzuziehen und die Räume umfangreich durch Fotos dokumentieren. Im Zweifelsfalle sollten Sie einen Maler zu rate ziehen ob die Räume sich noch in einem akzeptablen Zustand befinden.

Hinsichtlich des vorzeitigen Auszugs werden Sie allerdings keinen Aufrechung mit der einbehaltenen Miete durchführen können, da Sie bis zum Ende des Mietverhältnisses die Miete weiter schulden unabhängig davon ob die Wohnung geräumt ist oder nicht.

Dies war eine kostenfreie Folgeantwort.





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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