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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Zur Vorgeschichte: Es geht um meinen Pflichtteil, meine Oma

Kundenfrage

Zur Vorgeschichte: Es geht um meinen Pflichtteil, meine Oma ist gestorben und davor meine Mutter. Sie wurde im Testament enterbt, weil sie angeblich bereits Vorempfänge erhalten habe, womit sie zu Lebzeiten abgefunden worden sei. Die Testamente, die diese Auflistungen der Schenkungen enthalten, sind aber erst n a c h den Vorempfängen geschrieben worden- das zweite, die sogenannte letztwillige Verfügung, sogar nur handschriftlich. Es gibt weder eine notarielle Verzichtserklärung, noch einen Verzichtsvertrag zwischen meiner Mutter und meiner Oma, dass Erstere bereit sei, zugunsten von Vorempfängen auf den Pflichtteil zu verzichten.

Mein Vater behauptet, die vermeintlichen Vorempfänge seinen nur Schenkungen gewesen. Andere Geschwister hätten ebenfalls zu Lebzeiten meiner Oma Geschenke erhalten.

Die Erben behaupten, sie seien als Anrechnung auf den Pflichtteil gedacht gewesen, ich hätte demzufolge keine Pflichtteilsansprüche mehr. Sie zitieren eine Tante von mir, die nun vor Gericht aussagen soll und bisher nur bestätigt hatte, dass meine Mutter etwas erhalten hat, aber nicht, dass diese Empfänge als Anrechnung auf den Pflichtteil gedacht seien.

Die gegnerische Anwältin behauptet, es hätte nichts schriftlich festgelegt worden sein müssen, dass die Schenkungen als Anrechnungen auf den Pflichtteil gedacht waren- weder notariell, noch in einem Verzichtsvertrag. Ich weiß allerdings nicht, was sie nun vor Gericht aussagt- ob sie nun behaupten wird, dass sie gehört habe, dass die Vorempfänge anstelle des Pflichteils gedacht gewesen seien. Meine Tante war übrigens während des Schenkungsvorghang nicht physisch anwesend, sondern hat bislang nur bestätigt, dass sie nachträglich gehört habe, dass meine Mutter Schenkungen erhalten hat. Auch hätte ich keinerlei Pflichtteilsergänzungsansprüche mehr, noch das Recht darauf, dass diese ausgerechnet würden.

- Sind Schenkungen, von denen nicht zeitgleich oder vorab in einem Testament festgelegt wurde, dass diese als Vorempfänge auf den Pflichtteil anzurechnen seien, nicht als Pflichtteilsergänzungsansprüche zu werten? Falls ja, nennen Sie mir dazu bitte die entsprechenden Paragraphen und wo dies geregelt ist bzw. ob es hierzu Grundsatzurteile gibt, auf die man sich berufen könnte.

Vielen Dank XXXXX XXXXX!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Der Pflichtteilsberechtigte muss sich eine lebzeitige Schenkung durch den Erblasser nur auf seinen Anspruch anrechnen lassen, wenn der Erblasser dies bei der Schenkung so bestimmt hat.

Dies ist in § 2315 BGB geregelt.

Dies Bestimmung ist dem Wortlaut des Gesetzes nach bei der Schenkung zu treffen. Ist dies nicht erfolgt, kann keine Anrechnung erfolgen.

Der Erblasser kann dies auch nicht wirksam testamentarisch nach der Schenkung bestimmen.

Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Es hatte mich allerdings auch interessiert, in welcher Form dies geschehen muss- ob schriftlich, als Vertrag? Oder ist dies eine neue Frage?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Die Schenkung mit der Bestimmung der Anrechnung erfolgt durch Vertrag. Die Bestimmung kann nicht einseitig erfolgen.