So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an Mustermann.

Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
50154571
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Mustermann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe einen Vertrag gekündigt am 1. februar mit

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe einen Vertrag gekündigt am 1. februar mit folgenden Regelungen:

wird der vertrag bis zum 31.Januar gekündigt, sind weitere 9 Monate Schulgeld zu zahlen.
Für kündigungen nach (!) dem 1. februar 12 monate. Für mich sah es so aus, dass ich ab dem 2. februar 12 Monate zu zahlen habe, da der 1. februar um 0.00 Uhr endet bzw. 23.59 h?

schweizer Vertrag.

Wer hat recht?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrt/er Fragesteller/in,

eine Antwort ist auf der Grundlage Ihrer Schilderungen noch nicht möglich. Haben Sie die Kündigung am 1.2.2012 geschrieben und dann verschickt? Wann ist ist die Kündigung bei der anderen Vertragspartei eingegangen?

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Koppenhöfer,

ich habe die Kündigung zur Fristwahrung ohne jeden Arg am 1. Februar 10.40 h per Fax gesandt. der eingang dort wird nicht bestritten. Jedoch wird die kündigung nicht als fristgerecht anerkannt, da ausdrücklich geregelte AGBs daraufhinweisen würden: kündigungen von Dez bis 31. januar...9 Monate, Kündigungen nach dem 1. februar ..12 monate. Die "überraschung" kam mit dem zahlungsplan über 12 monate Zahlverpflichtung vor 3 tagen.
Gruß Louisa R
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

in Ihrem Fall ist streitig, wie die vertragliche Regelung zu weiteren Zahlung von Schuldgeld auszulegen ist. hier kommen mehrere Varianten in Betracht:

Orientierte man sich streng am Wortlaut der Regelung, so wäre bei einer Kündigung - entscheidend dürfte der Eingang bei der Schule sein - bis zum 31.01. für weitere 9 Monate Schulgeld zu zahlen. Bei Kündigung am 02.02. oder später wären 12 Monate zu entrichten. Für den Fall der Kündigung genau am 01.02. wäre der Vertrag lückenhaft, da hier eine Regelung fehlt. Diese Lücke dürfte dann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu füllen sein.

In Betracht kommt auch die Auslegungsvariante, die Sie vertreten. Diese orientiert sich noch eng am Wortlaut ("nach dem 01.02. ..."), hat die o.g. Lücke jedoch bereits ausgefüllt (da offensichtlich klar ist, dass die Parteien keinen Tag der Kündigung ohne Fortsetzung des Schulgeldes wollten).

Schließlich kommt auch in Betracht, dass die Formulierung "nach dem 1.2. ..." sprachlich mangelhaft gefasst ist und tatsächlich "ab dem 1.2. ..." gemeint ist. Diese Ansicht schein die Schule zu vertreten.

Welche der drei Ansichten zutreffend ist (bzw. von dem ggf. entscheidenden Gericht als richtig erachtet wird) ist nicht ohne weiters zu sagen, zumal auch der Gesamtkontext des Vertrags in die Auslegung mit einfließt. Für Ihre Auslegungsvariante spricht, dass sie näher am Wortlaut der Klausel ist. Allerdings kommt der Auslegung nach dem Wortlaut keine alleinige, häufig sogar nicht einmal die entscheidende Rolle zu.

Bereits die vom übrigen Vertragstext isolierte Klausel lässt meines Erachtens erkennen, dass eine klare Trennlinie in zeitlicher Hinsicht getroffen werden sollte. Insoweit sollte offenbar dem Ablauf des 31.01. eine besondere Bedeutung zukommen. Ich tendiere daher insoweit zu der zweiten Auslegungsvariante, da sich diese besondere Bedeutung mit der vermuteten schlechten sprachlichen Fassung in Einklang bringen lässt.

Allerdings können Sie für sich in Anspruch nehmen, dass Unklarheiten bei AGB zulasten des Empfängers gehen. Dies können Sie gegenüber der Schule anführen und ggf. über die Anzahl der geschuldeten Monatsraten verhandeln (z.B. 10 statt 12 als Kompromiss).

Mit Blick auf einen möglichen Rechtsstreit müssen Sie aber berücksichtigen, dass ein Gericht die Klausel möglicherweise als hinreichend klar ansehen könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

haben Sie zu meiner Antwort noch eine Frage? Diese würde ich Ihnen gerne beantworten.

Anderenfalls möchte ich Sie bitten, meine Antwort - schon aus Gründen der Fairness - zu akzeptieren und eine Bewertung abzugeben. Schließlich haben Sie unter Auslobung eines Einsatzes eine Beurteilung Ihres Sachverhaltes erbeten und diese auch erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz