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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
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Mustermann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe einen Vertrag gekündigt am 1. februar mit

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe einen Vertrag gekündigt am 1. februar mit folgenden Regelungen:

wird der vertrag bis zum 31.Januar gekündigt, sind weitere 9 Monate Schulgeld zu zahlen.
Für kündigungen nach (!) dem 1. februar 12 monate. Für mich sah es so aus, dass ich ab dem 2. februar 12 Monate zu zahlen habe, da der 1. februar um 0.00 Uhr endet bzw. 23.59 h?

schweizer Vertrag.

Wer hat recht?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrt/er Fragesteller/in,

eine Antwort ist auf der Grundlage Ihrer Schilderungen noch nicht möglich. Haben Sie die Kündigung am 1.2.2012 geschrieben und dann verschickt? Wann ist ist die Kündigung bei der anderen Vertragspartei eingegangen?

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Koppenhöfer,

ich habe die Kündigung zur Fristwahrung ohne jeden Arg am 1. Februar 10.40 h per Fax gesandt. der eingang dort wird nicht bestritten. Jedoch wird die kündigung nicht als fristgerecht anerkannt, da ausdrücklich geregelte AGBs daraufhinweisen würden: kündigungen von Dez bis 31. januar...9 Monate, Kündigungen nach dem 1. februar ..12 monate. Die "überraschung" kam mit dem zahlungsplan über 12 monate Zahlverpflichtung vor 3 tagen.
Gruß Louisa R
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

in Ihrem Fall ist streitig, wie die vertragliche Regelung zu weiteren Zahlung von Schuldgeld auszulegen ist. hier kommen mehrere Varianten in Betracht:

Orientierte man sich streng am Wortlaut der Regelung, so wäre bei einer Kündigung - entscheidend dürfte der Eingang bei der Schule sein - bis zum 31.01. für weitere 9 Monate Schulgeld zu zahlen. Bei Kündigung am 02.02. oder später wären 12 Monate zu entrichten. Für den Fall der Kündigung genau am 01.02. wäre der Vertrag lückenhaft, da hier eine Regelung fehlt. Diese Lücke dürfte dann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu füllen sein.

In Betracht kommt auch die Auslegungsvariante, die Sie vertreten. Diese orientiert sich noch eng am Wortlaut ("nach dem 01.02. ..."), hat die o.g. Lücke jedoch bereits ausgefüllt (da offensichtlich klar ist, dass die Parteien keinen Tag der Kündigung ohne Fortsetzung des Schulgeldes wollten).

Schließlich kommt auch in Betracht, dass die Formulierung "nach dem 1.2. ..." sprachlich mangelhaft gefasst ist und tatsächlich "ab dem 1.2. ..." gemeint ist. Diese Ansicht schein die Schule zu vertreten.

Welche der drei Ansichten zutreffend ist (bzw. von dem ggf. entscheidenden Gericht als richtig erachtet wird) ist nicht ohne weiters zu sagen, zumal auch der Gesamtkontext des Vertrags in die Auslegung mit einfließt. Für Ihre Auslegungsvariante spricht, dass sie näher am Wortlaut der Klausel ist. Allerdings kommt der Auslegung nach dem Wortlaut keine alleinige, häufig sogar nicht einmal die entscheidende Rolle zu.

Bereits die vom übrigen Vertragstext isolierte Klausel lässt meines Erachtens erkennen, dass eine klare Trennlinie in zeitlicher Hinsicht getroffen werden sollte. Insoweit sollte offenbar dem Ablauf des 31.01. eine besondere Bedeutung zukommen. Ich tendiere daher insoweit zu der zweiten Auslegungsvariante, da sich diese besondere Bedeutung mit der vermuteten schlechten sprachlichen Fassung in Einklang bringen lässt.

Allerdings können Sie für sich in Anspruch nehmen, dass Unklarheiten bei AGB zulasten des Empfängers gehen. Dies können Sie gegenüber der Schule anführen und ggf. über die Anzahl der geschuldeten Monatsraten verhandeln (z.B. 10 statt 12 als Kompromiss).

Mit Blick auf einen möglichen Rechtsstreit müssen Sie aber berücksichtigen, dass ein Gericht die Klausel möglicherweise als hinreichend klar ansehen könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

haben Sie zu meiner Antwort noch eine Frage? Diese würde ich Ihnen gerne beantworten.

Anderenfalls möchte ich Sie bitten, meine Antwort - schon aus Gründen der Fairness - zu akzeptieren und eine Bewertung abzugeben. Schließlich haben Sie unter Auslobung eines Einsatzes eine Beurteilung Ihres Sachverhaltes erbeten und diese auch erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)