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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19824
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Folgender Sachverhalt. Mein Ex-Ehemann und ich trennten uns

Kundenfrage

Folgender Sachverhalt.
Mein Ex-Ehemann und ich trennten uns vor 20 Jahren, wir lebten gemeinsam im Elternhaus meines Ex-Ehemannes. Nach der Trennung erhielt Ich von Ihm mündlich lebenslanges Wohnrecht zugesichert für das Anwesen. Grund war, dass unsere zwei gemeinsamen Kinder bei mir waren und bei mir aufwachsen sollten. 10 Jahre nach der Trennung wurde die Scheidung vollzogen, das Anwesen übernahm mein Ex in der Trennungszeit von seinen Eltern, steht auch als alleiniger Besitzer im Grundbuch. Ich bewohnte das Anwesen weiterhin seit 10 Jahren mietfrei mit den gemeinsamen Kindern.
Bezahlte keine Miete nur die anfallenden Nebenkosten. Jetzt möchte mein Ex Miete von mir mit der Behauptung die beiden Söhne (30 + 33 Jahre) seien nicht mehr dauerhaft bei mir (beide studieren in Nürnberg). In dem Schreiben von seinem Anwalt wurde diese mündliche Vereinbarung bestätigt "erhält seit der Trennung mietfreies Wonhrecht für das Anwesen ...". Er möchte am liebsten das ich ausziehe um die Wohnung zu vermieten.
Beschreibung des Anwesens: 3 Familienhaus, EG an eine Ärtzin vermiete, Dachgesschosswohnung vermietet, ich wohne mit den Kindern im 1.OG.
Die Mieteeinnahmen gingen an meinen Ex.
Wie ist die Gesetzlage.
1. Kann er jetzt Miete verlangen
2. Kann er mein Wohnrecht kündigen mit der Begründung "Die Kinder sind jetzt aus den Haus und alt genug und leben nur noch zeitweise bei mir".
Velleicht können Sie mir helfen!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Ihr Ex-Ehemann kann von Ihnen keine Mietzahlung verlangen. Vielmehr ist er an die Ihnen gegebene ausdrückliche Zusicherung eines lebenslangen Wohnrechts - das hier nur als unentgeltliches Wohnrecht zu verstehen ist - gebunden.

An dieser klaren Zusicherung muss sich Ihr Ex-Mann festhalten lassen.

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Kinder nun nicht mehr der Betreuung bedürfen und sich auch nur noch zeitweise in Ihrer Wohnung aufhalten. Denn letztlich ist hier maßgeblich, dass das Wohnrecht eben als lebenslanges formuliert und eingeräumt wurde.

Es wurde gerade nicht in Abhängigkeit von der Betreuungsbedürftigkeit der Kinder gewährt, sondern ist Ihnen voraussetzungslos eingeräumt worden. Andernfalls hätte die Wonrechtsvereinbarung abweichend gefasst werden müssen, dergestalt, dass Ihr Wohnrecht mit Erreichen der Volljährigkeit der Kinder oder eines bestimmten Ausbildungsziels enden soll. Dies ist aber nicht der Fall.

Sie können daher Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen verlangen und müssen auch insbesondere keine Miete zahlen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19824
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Hörte sich sehr positiv an!

Habe nach Ihrer Info einen Anwalt aufgesucht und bin von seiner Aussage etwas überrascht. Er sieht die Sache ganz anders, er sagt, die Beweisflicht liegt bei mir da es keinen Eintrag im Grundbuch gibt. Auch seine Mietforderung wäre rechtens????

Er könne sogar 3 Jahre rückwirkend Miete verlangen. Er könne mir auch fristlos kündigen!

Das ganze würde zu einem langen Rechtsstreit führen der sich nicht lohnen würde, ich würde ihn eh verlieren.

Die Beweislast läge bei mir auch wenn mein Ex-Ehemann jetzt meint die Vereinbarung

wäre befristet gewesen.

Was soll ich machen - wer hat nun Recht und wie sehen Sie das??

 

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Die Auskunft des Anwalts kann diesseits nicht nachvollzogen werden: Selbst wenn Ihr lebenslanges Wohnrecht grundbuchlich nicht gesichert sein sollte, so lässt sich doch der Abschluss der schuldrechtlichen Vereinbarung - lebenslanges Wohnrecht zu Ihren Gunsten - unter Beweis stellen. Sie schrieben insoweit in Ihrer Ausgangsfrage:

"Nach der Trennung erhielt Ich von Ihm mündlich lebenslanges Wohnrecht zugesichert für das Anwesen."

Diese Vereinbarung gilt auch ohne zeitliche Einschränkung, war also gerade nicht von etwa der Betreuungsbedürftigkeit der Kinder abhängig gemacht worden, sondern sollte ohne weiteres gelten. Soweit Sie diese Vereinbarung unter Beweis stellen können - und das könen Sie nach Ihren Angaben ganz offensichtlich - , haben Sie aber Ihrer Darlegungs- und Beweislast Genüge getan. Dann wäre es an Ihrem Ex-Mann das Gegenteil darzulegen und unter Beweis zu stellen.

Daher ist nicht nachvollziehbar, weshalb Sie in der Beweispflicht sein sollen. Das Gegenteil ist der Fall. Ebenso wenig kann Ihr Ex-Mann nachträglich Mietforderungen geltend machen - worauf sollten diese denn gestützt sein, wenn kein Mietvertrag vorliegt?? Desgleichen kann er Ihnen nicht fristlos kündigen - weil eben gar kein Mietverhältnis vorliegt, sondern ein lebenslanges Wohnrecht. Dies kann man aber nicht einfach nebenbei "frsitlos kündigen".

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nur empfehlen, einen anderen Anwalt zu Rate zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Hüttemann,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich habe vergessen noch eines zu erwähnen.

Mein Ex-Ehemann fragte mich Ende 2010 ob ich Ihn einen Beitrag für getätigte Investistionen am Haus zahlen könnte - eine Art Unkostenbeteiligung. Ich war damit einverstanden und zahlte freiwillig monatlich 350 €. monatlich. Kann es sei, dass er dies als Mietezahlung ansieht. Einen Mietvertrag haben wir nicht abgeschlossen, es war eine mündliche Vereinbarung.

 

Mit freundlichen Grüßen.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nein, hierbei handelt es sich ja nach den insoweit eindeutigen mündlichen Absprachen zwischen Ihnen und Ihrem Ex-Mann gerade nicht um Miete, sondern um einen Beitrag zu den Investitionen am Haus. Diesen Unkostenbeitrag kann Ihr Ex-Man aber nicht nachträglich zur Miete umerklären. Dies ist rechtlich nicht haltbar.

Ihr Ex-Mann würde daher mit diesem Einwand scheitern.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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