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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich bin seit dem Jahr 2000 in Deutschland, und besitze eine

Kundenfrage

Ich bin seit dem Jahr 2000 in Deutschland, und besitze eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Ich ueberlege, aus Deutschland nach meinen Heimatstatt Ukraine fuer schwer bestimmte Zeitdauer auszureisen, um meine alten Eltern dort pflegen zu koennen (ich darf sie nicht nach Deutschland holen). Ich habe auch ein Jobangebot in der Ukraine, das mir mein Lebensunterhalt dort sichern wird so, dass ich auf die Sozialhilfe jeder Art von Deutschland waehrend meines Auslandsaufenthaltes nicht angewiesen bin. Das Auslaenderamt meint, dass die Niederlassungserlaubnis erlischt sich, wenn der Grund der Ausreise nicht voruebergehend ist (so Gesetz). Mein oben geschilderter Aufenthalt wird vom Auslaenderamt nicht als voruebergehend eingeschaetzt. Gibt es objektive Kriterien, die die Natur des Aufenthaltes (voruebergehend oder nicht) unterscheiden?

Ganz wichtig ist es fuer mich aber zu wissen, ob Inhaber der Niederlassungserlaubnis nach den Richtlinien bei einem fraglichen Auslandsaufenthalt zuerst eine Mahnung bekommt, oder wird bei Verdacht gleich ein Aufklaerungsverfahren geoeffnet, mit dem Zweck, die Niederlassungserlaubnis zu entnehmen, wenn der Grund des Auslandsaufenthaltes im laufe des Aufklaerungsverfahrens nicht als voruebergehend eingeschaetzt wird?

Und dann gleich in diesem Zusammenhang die letzte Frage: nach 15 Jahren Aufenthalt in Deutschland darf man laut dem Gesetz ja auch nicht nur voruebergehend das Land verlassen, ohne Niederlassungserlaubnis zu verlieren, wenn der Lebensunterhalt in Deutschland gesichert ist. Gibt es objektive Kriterien, die den Lebensunterhalt als gesichert einschaetzen? Insbesondere welche Summe reicht es auf dem (deutschen) Konto zu haben, damit der Lebensunterhalt ohne weiteres als gesichert gilt? Nach dem Einkommen kann man den Lebensunterhalt nicht schaetzen, weil man ja waehrend des Auslandsaufenthaltes in Deutschland nicht arbeiten kann. Ich besitze in Kiew auch zwei Wohnungen im Gesamtwert 150 000 EUR, aber es wird wahrscheinlich dabei nur das Eigentum in Deutschland beruecksichtigt?

Ansonsten bin ich fuer jeden Tip und jede Erfahrung sehr dankbar, die eine Niederlassungserlaubnis sichern helfen, wenn ihr Inhaber nicht nur voruebergehend ins Ausland ausreist. Wie streng in der Realitaet kontrolliert man eigentlich das Aufenthalstort des Inhabers der Niederlassungserlaubnis? Wenn man auf sich keine Aufmerksamkeit zieht (kein Sozialhilfeempfaenger oder so). Vielleicht ist es besser, einfach "die bellenden Hunde (durch die Antraege und Anfragen) nicht zu wecken"? Mein Pass wird nicht mal bei den Grenzuebergengen von der Passkontrolle im Flughafen gestempelt, wenn sie da die Niederlassungserlaubnisaufkleber sehen. Oder sind sie alle mit Ausländeramt vernetzt, wenn mein Pass abgelesen wird, und es winkelt irgendwo im Auslaenderamt, wenn ich die meistene Zeit im Ausland bin? Ich will schliesslich Keinem was Boeses. Ich sehe nicht die Logik, warum man mit der Niederlassungserlaubnis nur voruebergehend aus Deutschland ausreisen darf (wenn man keine Sozialhilfe vom Staat bekommt).

Ich bitte Sie alle meiner Fragen nach der Reihe zu beantworten, oder lieber meinen Fall nicht zu bearbeiten, wenn der von mir bezahlte Betrag dafuer nicht reicht.

Vielen Dank XXXXX XXXXX

Sergii
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

wann ein Aufenthalt vorübergehenden ist oder nicht, kann im Einzelfall durchaus abweichend von der Behörde beurteilt werden. Wenn Sie über Jahre die Mutter pflegen, ist dies im Zweifel kein vorübergehender Aufenthalt mehr. Nach den gängigen Verwaltungsvorschriften wird dies der Fall, wenn Wohnung und Arbeitsstelle aufgegeben wurden. Auf Ihren subjektiven Rückkehrwillen kommt es leider nicht an.

 

Jedenfalls führt ein Aufenthalt ab 6 Monaten am Stück im Ausland in der Praxis zu einem Verlust der des Aufenthaltstitels, vgl. § 51 I Nr. 7 AufenthG.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__51.html

 

Die Ausnahmen finden Sie in den folgenden Absätzen 2 ff. der Vorschrift.

 

Eine umfassende automatisierte Vernetzung von Bundespolizei und allen Ausländerbehörden existiert nach meiner Kenntnis nicht.

Sie dürfen jedoch nicht den Wohnsitz abmelden. Dies erfährt die AB, vg. § 72 AufenthV.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/BJNR294510004.html#BJNR294510004BJNG001801310

 

In der Praxis fällt der Auslandsaufenthalt meist auf, wenn Sie sich weniger als 6 Monate im Ausland aufhalten die Sache dann auf, wenn Sie einen neuen Pass bekommen und hierfür wieder die Niederlassungserlaubnis eingetragen haben wollen bzw. eine entsprechend aktualisierte elektronische Karte. Hier wird man in der AB ggf. hellhörig, wenn Sie kein Einkommen in Deutschland mehr nachweisen können oder sich deutlich Lücken aus Ihren Angaben ergeben.

 

Wenn Sie sich übrigens einen Daueraufenthaltstitel EU bekommen, sind die Fristen etwas länger, vgl. § 51 IX Nr. 3 AufenthG.

 

Der Grund dieser Regelungen liegt darin, dass man schlicht verhindern will, dass Leute den Aufenthaltstitel auf dem Papier behalten, ohne ihn tatsächlich auch zu nutzen. Das ist eine gesetzgeberische Entscheidung. Unser restriktives Ausländerrecht wurde bei der letzten Reform von einer breiten Masse von Wählern ausdrücklich gewünscht, ohne, dass die Mehrheit wußte, welche Folgen dies für die einzelnen Ausländer hat. Das Ziel war schlicht, im Rahmen der Verfassung, der EU und bilateraler Abkommen möglichst viele Leute raus zu bekommen, nachdem Gastarbeiter nicht mehr benötigt wurden.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Götz,

vielen Dank für Ihre Antwort! Ich möchte Sie auf die Bitte aus meiner Anfrage hinweisen:

"Ich bitte Sie alle meiner Fragen nach der Reihe zu beantworten, oder lieber meinen Fall nicht zu bearbeiten, wenn der von mir bezahlte Betrag dafuer nicht reicht."

Leider habe ich keine Antwort auf die konkreten Fragen gefunden, die den Kern meiner Anfrage bildeten. S. bitte den 2. Absatz meiner Anfrage:

"Ganz wichtig ist es fuer mich aber zu wissen, ob Inhaber der Niederlassungserlaubnis nach den Richtlinien bei einem fraglichen Auslandsaufenthalt zuerst eine Mahnung bekommt, oder..."

Und den 3. Absatz meiner Anfrage:
"Und dann gleich in diesem Zusammenhang die letzte Frage: nach 15 Jahren Aufenthalt in Deutschland darf man laut dem Gesetz ja auch nicht nur voruebergehend das Land verlassen..."

Ich bitte Sie daher dankend um Verständnis! Ich wäre bereit, Ihnen für Ihre Mühe 10 EUR zu zahlen, wenn ich wüsste, wie es geht. Vielleicht sollte ich in meiner Anfrage erwähnenen, dass ich über Daueraufenthalt EG und über formellen 6-monatigen Grenzfrist des Auslandsaufenthaltes (s. Ihre Antwort) bereits aufgeklärt bin.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Entschuldigen Sie, die Punkte hatte ich im Hinterkopf aber eben beim Aufschreiben der Antwort verdrängt, da ich kurz unterbrochen wurde:

 

zur Mahnung:

 

Nein, das passiert in der Regel nicht!

 

zum Einkommen:

Der Lebensunterhalt gilt dann als gesichert, wenn Sie über Einkommen verfügen, das oberhalb der ALG II Sätze liegt. Das dafür nötige Einkommen variiert ja je nach Kosten der Wohnung, Größe der Familie, etc.

Grundsätzlich können hier auch Mieteinnahmen aus dem Ausland aufgeführt werden, wenn Sie nachweisen können, dass sie auch tatsächlich Ihnen in D. zufließen.

 

Vemögen allein ist in der Regel wenig hilfreich und müsste nach den ALG II Sätzen schon Ihr gesamtes Leben decken und auch jederzeit verwertbar sein. Daran wird es in der Regel fehlen.

 

Es werden also regelmäßige Einkünfte gesucht.

 

Ich hoffe, nun alles beantwortet zu haben.

 

Gruß

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung: Fachanwalt für Sozialrecht
Olaf Götz und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Jetzt finde ich Ihre Beratung komplett (auch wenn nicht gerade tröstend für mich), vielen Dank! Es wird also bei Verdacht auf einen nicht vorübergehenden Auslandsaufenthalt gleich ein Aufklaerungsverfahren geöffnet, mit dem Zweck, die Niederlassungserlaubnis zu entnehmen, wenn der Grund des Auslandsaufenthaltes im laufe des Aufklaerungsverfahrens nicht als voruebergehend eingeschaetzt wird? D. h. ohne Mahnung zuerst.. Ich bedanke mich nochmals,
Sergii
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Richtig, eine "Mahnung" oder Warnung erfolgt in der Regel nicht.

Bekannt aus:

 
 
 
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