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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10294
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo Frau Schiessl, danke XXXXX XXXXX schnelle Beantwortung

Kundenfrage

Hallo Frau Schiessl,
danke XXXXX XXXXX schnelle Beantwortung der Frage zur Geschäftsordnung und Gültigkeit einer Ratssitzung. Meinen schriftlichen Hinweis auf Ungültigkeit der Ratssitzung, weil die Geschäftsordnung noch nicht veröffentllicht sein konnte beantwortete der Bürgermeister lapidar mit;
Sie haben den falschen Anwalt gehabt. Könnten Sie mir bitte Ihre Auffassung näher erläutern? Danke Horst Schütte
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:





Eine Satzung muss formell und materiell wirksam sein.


Zur formellen Wirksamkeit gehört die öffentliche Bekanntmachung.



Hier ein Auszug aus den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen.

Formelle Rechtmäßigkeit

I. Zuständigkeit
1) Verbandszuständigkeit der Gemeinde
a) Im eigenen Wirkungskreis
b) Im übertragenen Wirkungskreis
2) Organzuständigkeit: des Rates


II. Verfahren
1) Ordnungsgemäßer Ratsbeschluß
• keine Mitwirkung ausgeschlossener Personen
• Beschlußfähigkeit des Rates
• ordnungsgemäße Abstimmung
• absolute Mehrheit bei Hauptsatzung
2) Ggf. Genehmigung der Aufsichtsbehörde
a) Grundsatz: kein Genehmigungserfordernis
• nur Pflicht zur Mitteilung
b) Ausnahmen: besondere gesetzliche Genehmigungsvorbehalte

3) Öffentliche Bekanntmachung
• grds. Veröffentlichung in Amtsblatt der Bezirksregierung oder örtl. Tageszeitung
• kreisfreie Städte können wie Landkreise eigene amtl. Verkündungsblätter hrsg
• ggf. Hinweis auf Genehmigung



Das war ein Auszug aus den Voraussetzungn für die formelle Rechtmäßigkeit


Es hätte also die alte Geschäftsordnung verwendet werden müssen.





Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S

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