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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10159
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Muss ich meine Ex darüber in Kenntnis setzen, das ich den Unterhalt

Kundenfrage

Muss ich meine Ex darüber in Kenntnis setzen, das ich den Unterhalt ab April kürze??? Die rechtliche Lage ist doch eindeutig......
Kann ich den zuviel gezahlten Unterhalt seit letzem Jahr August zurückfordern????
Die 410,- zahle ich ca. seit 2007 an meine Ex. sie hat vorher nie mehr verlangt, ich hätte mehr zahlen können, aber sie wollte es nicht, kann sie noch etwas fordern???? sie lebt seit ca. 3 Jahren mit Ihrem jetzigen Mann zusammen, geheiratet haben sie letzes Jahr.
Wenn mein Sohn mir erklärt das er keinen Unterhalt mehr von mir braucht........stimmt das so ja nicht, er nie etwas vom Kindergeld noch vom Unterhalt gesehen bzw. erhalten, gleiches gilt für den kleinen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Sie wollen den Ehegattenunterhalt kürzen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo, nein.....haben Sie meine erste Anfrage nicht gelesen???? Ich bin noch nicht so firm in diesem Forum...
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo, nein.....haben Sie meine erste Anfrage nicht gelesen???? Ich bin noch nicht so firm in diesem Forum...

Hier die Antwort von Ihrem Kollegen

 

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Ihr Ex-Frau hat seit dem Tag der Wiederheirat keinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt mehr. Ich gehe davon aus, dass Sie den Unterhalt gekürzt haben, nachdem Ihre Ehefrau wieder geheiratet hat. Hier kann sie dann keine Nachforderungen mehr stellen.

Bei den Kindern ist zu unterscheiden zwischen dem volljährigen Kind und dem minderjährigen Kind.

Der Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes richtet sich grundsätzlich nach dem gemeinsamen Einkommen. Gehen wir einmal davon aus, dass die Kindesmutter kein Einkommen oberhalb von 1.150 € hat, dies ist der Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern, so ermittelt sich der Unterhalt nach Ihrem Einkommen. Der Unterhaltsbedarf des volljährigen Sohnes beträgt dann nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle 562,00 €. Hiervon wird vollständig das Kindergeld in Abzug gebracht, verbleiben also 402 €. Die Ausbildungsvergütung wird um 90 € ausbildungsbedingten Aufwand bereinigt, der Restbetrag von 400 € auf den Unterhalt angerechnet, es verbleibt also kein Unterhalt mehr.

Beim minderjährigen Sohn richtet sich der Unterhalt ebenfalls nach Ihrem Einkommen. Hier greift die 3. Altersstufe mit einem Bedarf von 490 €, wovon dann das Kindergeld nur hälftig in Abzug gebracht wird, Restbedarf also 398,00 €. Das Einkommen des Kindes wird ebenfalls um 90 € bereinigt und dann aber nur zur Hälfte mit 200 € angerechnet. Es verbleibt beim minderjährigen ein zu zahlender Unterhalt von 198 €, der aber dann auch mit Eintritt der Volljährigkeit entfällt.

Während der Wehrzeit hätten Sie keinen Unterhalt für dieses Kind leisten müssen.

Sie müssen nunmehr Ihren volljährigen Sohn selbst schriftlich auffordern, eine Erklärung abzugeben, dass er keine Unterhaltsansprüche Ihnen gegenüber mehr stellt. Dies ist deswegen erforderlich, weil die Kinder ab Volljährigkeit selbst den Unterhalt geltend machen müssen.

Beim minderjährigen Sohn müssen Sie gegenüber der Kindesmutter die Herabsetzung auf 198 € schriftlich verlangen. Verweigert sie diese, müssen Sie einen Abänderungsantrag beim Familiengericht stellen.


Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
-Rechtsanwalt-

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihre kostenfreie Nachfrage wie folgt. Bitte entschuldigen Sie, dass der Kollege dies übersehen hat.

Für die Vergangenheit können Sie keine Rückforderungen stellen, denn dies setzt eine negative Inverzugsetzung voraus. Ebensowenig kann die Kindesmutter eine Nachforderung verlangen, denn tatsächlich wären Sie aufgrund Ihres Einkommens zu weit aus höheren Unterhaltszahlungen für die Kinder heranzuziehen gewesen. So findet beides seinen Ausgleich.

Ich gehe einmal davon aus, dass es über den Unterhalt einen Titel gibt. Entweder ein Urteil, einen Vergleich oder eine Jugendamtsurkunde. Sie müssen ein Einschreiben an die Kindesmutter schicken und sie darin auffordern, einer Abänderung des Unterhaltes auf 198 € für das minderjährige Kind bis zum Eintritt der Volljährigkeit zu erklären. Sie teilen gleichzeitig mit, dass Sie ab April nur noch 198 € zur Anweisung bringen.

Der große Sohn hat aus einem bestehenden Unterhaltstitel auch nach Eintritt der Volljährigkeit noch Ansprüche. Mit Volljährigkeit muss er selbst Ihnen gegenüber erklären, dass er keine Ansprüche mehr gegen Sie richtet, hierbei ist es nicht entscheidend, dass er bislang von Ihren Unterhaltszahlungen nichts bekommen hat. Er muss dennoch eine Erklärung abgeben.

Können Sie sich nicht auf den diesseits ermittelten Betrag für den minderjährigen Sohn verständigen, so suchen Sie zeitnah einen Fachanwalt für Familienrecht vor Ort auf, der wird dann alles Notwendige veranlassen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Leider gibt es keinen Titel........der Scheidungsanwalt hat das damals so errechnet und seitdem habe ich das Geld gezahlt. Es gibt nichts offizielles.... Wie soll ich das meiner Ex erklären???? einer Abänderung des Unterhaltes auf 198 € für das minderjährige Kind bis zum Eintritt der Volljährigkeit zu erklären.

 

Wie muss die Erklärung meines Sohnes aussehen????

 

LG

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das ist für Sie sogar günstig, dass es keinen Titel gibt.

In diesem Fall teilen Sie Ihrem volljährigen Sohn einfach mit, dass Sie den Unterhalt für ihn haben neu berechnen lassen und dass Sie danach keinen Unterhalt mehr bezahlen müssen.

Der Kindesmutter teilen Sie für das minderjährige Kind mit, dass Sie eine Neuberechnung des Unterhalts aufgrund des Ausbildungsbeginns haben vornehmen lassen und nunmehr nur noch ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 198 € besteht, den Sie bis zum Eintritt der Volljährigkeit bezahlen werden, weil dann auch kein Unterhaltsanspruch mehr besteht.

Mehr müssen Sie nicht veranlassen, außer im April die Unterhaltszahlung auf 198 € herabzusetzen. Sie zahlen dann das letzte Mal diesen Unterhalt in dem Monat, in dem Ihr Sohn volljährig wird.

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