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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde wegen eines Ermittlungsverfahrens

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdacht auf betruges nach §263 STGB zur schriftlichen Vernehmung angeschrieben.

Darin wird mir vorgeworfen, dass ich aufgrund eienr nicht gemeldeten Nebenbeschäftigung während der Dauer meiner Arbeitslosenzeit (ca. 5 Monate) widerrechtlich Arbeitslosengeld i.H.v. ca. 1100 € bezogen haben soll.

Richtig ist, dass ich eine Nebenbeschäftigung aufgenommen habe und diese - verspätet mitgeteilt habe (telefonisch). Ich habe es versäumt, den Fall weiter zu verfolgen, so dass eine Überzahlung zustande kamm.

In einem Schreiben der Agentur für Arbeit wurde ca. 2 Wochen nach Wiederaufnehme eines Beschäftigungsverhältnisses in einem Schreiben mitgeteilt, dass ich den Betrag zurückzahlen muss. Dies ist bereits geschehen.

Nun nach ca. 1 Jahr des "Vorfalles", habe ich das o.g. Schreiben erhalten

Welches "Strafmaß" kann mir drohn und - bin ich dann vorbestraft?


Ich bitte freundlichst um ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Bei der Strafzumessung ist zu berücksichtigen, wie lange die Tat bereits zurückliegt und dass bereits die Rückzahlung des Zuvielerlangten erfolgt ist.

Es ist davon auszugehen, dass Sie im schlimmsten Fall mit einem Strafbefehl (schriftliches Strafverfahren) rechnen müssen, in welchen eine Geldstrafe verhängt wird. Dies wird sich um die 30 Tagessätze bewegen.

Eine Eintragung im Führungszeugnis erfogt nicht, so dass Sie nach außen hin, als nicht vorbetraft gelten.

Es könnte anzuraten sein, der Ermittlungsbehörde gegenüber den Tatvorwurf einzuräumen und darauf hinzuweisen, dass eine Meldung der Tätigkeitsaufnahme erfolgt ist, wenn auch verpätetet und dass Sie versehentlich vergessen haben, Auskunft über die Höhe des Einkommens zu erteilen. Wichtig ist, dass Sie darauf hinweisen, dass die Rückzahlung der Überzahlung bereits erfolgt ist und es nicht in Ihrer Absicht lag, den Staat zu betrügen.