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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3108
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Muster-Strafanzeige i.F. Wulff (politische Gründe)?

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren Juristen, folgende drei zusammenhängende Fragen: 1. Kann ich als deutscher Staatsbürger erfolgversprechend (d.H. mit Aussicht auf Entgegennahme durch ein ordentliches Gericht bzw. eine Staatsanwaltschaft und der Chance auf ernsthafte Prüfung des Tatvorwurfes) strafrechtlich Anzeige wegen Untreue (o.ä.) gegen die Entscheider erstatten, die Herrn Wulff m.E. zu Unrecht "politische Gründe" für seinen Rücktritt und damit offenbar entspr. Ansprüche auf den sog. "Ehrensold" sowie weitere Auslagenerstattungen (Büro, Dienstwagen, Mitarbeiter etc.) zugestanden haben? 2. Kann eine solche Klageschrift veröffentlicht und als Musterklage zum gleichen Gegenstand für andere Bürger angeboten werden? 3. Wer würde hierbei helfen (Formulierung, Adressierung etc.)? MfG C. Scheibler
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Jahren.

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

In Betracht kommt hier wohl nur eine Anzeige gegen Unbekannt. Denn Sie können die Entscheider nicht benennen.

Es ist auch kein Straftatbestand ersichtlich. Zudem sind die Behauptungen der Entscheider von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Vor diesem Hintergrund wird einer Strafanzeige von den Ermittlungsbehörden wohl kaum intensiv nachgegangen werden.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr RA Krüger,

ich kann Ihre Antwort so noch nicht als hilfreich ansehen - evtl. bin ich jedoch nciht richtig informiert. Daher folgende Nachfragen zu Ihrer Antwort:

M. E. sind die (oder der) Entscheider bekannt, da es sich um einen Vorgang handelt, der in seinen Abläufen und Zuständigkeiten durch Gesetz bzw. durch Zuständigkeitsfestlegungen in der Organisation des Bundespräsidialamtes geregelt ist und diese beiden Grundlagen (Gesetze und Zuständigkeiten der Aufbau- und Ablauforganisation) öffentlich zugänglich sind.

Ist es nicht so, dass die ggf. unberechtigte Gewährung öffentlicher Gelder an eine nunmehr reine Privatperson zumindest einen Vermögensschaden für die Bundesrepublik Deutschland verursacht, ggf. sogar - falls bei der Gewährung unberechtigter Leistungen Vorsatz im Spiel ist - eine Straftat darstellen würde?

Wäre nicht Jeder, der glaubhafte Hinweise auf ein solchen Sachverhalt hat regelrecht verpflichtet, dies zur Anzeige zu bringen?

Und liegt mit den öffentlich zugänglichen Erklärungen zum Rücktritt und zur Gewährung des sog. "Ehrensoldes" im Fall Wulff nicht ein solcher Fall vor?

MfG

C.Scheibler
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ihre Frage war, ob eine "Chance auf ernsthafte Prüfung des Tatvorwurfes" besteht. Und die Antwort darauf ist, dass dies nicht der Fall ist.

Es sind weder die mutmaßlichen Täter bekannt, noch ist ein Straftabestand ersichtlich, der verwirklicht sein könnte.

Falls die Staatsanwaltschaft einen Straftabestand erfüllt sähe, würde sie von Amts wegen ermitteln. Eine Strafanzeige wäre hierfür nicht notwendig.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX darüber muss ich noch einmal nachdenken...

Im Moment macht mich Ihre Antwort eher ratlos - leider gehen Sie auf meine Nachfrage-Argumente nicht ein. Morgen bin ich evtl. klüger...

Schönen Abend vorerst wünsche ich Ihnen.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ihre Argumente werden in der Praxis nicht standhalten. Sie sind nur theoretischer Natur.

Ich wünsche auch einen schönen Tag.

Denken Sie bitte daran, die Antwort zu akzeptieren.

Danke

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