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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19759
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich bin Andreas! Lebte seit 04/2004-11/2008 mit einer

Kundenfrage

Hallo, ich bin Andreas!
Lebte seit 04/2004-11/2008 mit einer Lebensgefährten zusammen in einer Mietswohnung
(beide vertragliche Mieter). 11/2008 kam es zur Trennung. Sie bezahlte einige Möbel für die Einrichtung(beide ausgesucht).Die Rechnungen und die Kaufverträge lauteten auf meinen Namen und dafür übernahm ich ihren Mietanteil im Wert der von ihr bezahlten Möbel über diese Jahre. So einigten wir uns und trennten uns gütlich. Die Möbel blieben und sie zog in eine andere Wohnung. Ich wurde alleiniger Mieter(mit dem Vermieter abgeändert).
03/2011 zog sie nach gegenseitiger Annäherung in die nun mehr meine Wohnung.Dies wurde
dem Vermieter mitgeteilt und ich blieb alleiniger Mieter.Die Miete bekam ich von der Lebensgefährten anteilmäßig, wie vereinbahrt überwiesen. Ende Februar 2012 kam es nun zum weiteren und ich glaube zum endgültigen "Aus". Ich forderte nun Ihren Auszug.
Jetzt besteht sie aber darauf, die Möbel, die sie damals 2004-2008 bezahlt hatte mit zu nehmen, obwohl ich im Gegenzug ihren Mietanteil für den Wert der Möbel übernahm und sich
damals einverstanden erklärte (gütliche Trennung).
Frage:
1.Welche Auszugsfrist muß ich ihr einräumen ?
2.Hat sie jetzt trotzdem einen Anspruch auf Wohnungseinrichtungen aus meiner Wohnung, obwohl der finanzielle Ausgleich statt fand und eine Einigung erfolgte?
3.Wie soll ich mich Verhalten bei schon gezeigter Jezornigkeit ihrerseits in der Wohnung?

Bitte um Rückantwort!

MfG
A.Schack
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Da der Mietvertrag auf Ihren namen läuft, stehen Ihrer Freundin keinerlei eigene vertragliche Recht zu, auf die sie sich nun Ihnen gegenüber berufen müsste.

Sie sind daher berechtigt, Ihre Freundin aus der Wohnung zu weisen. Allerdings müssen Sie hierbei auf die schutzwürdigen Belange und Interessen Ihrer Freundin angemessen Rücksicht nehmen. Sie müssen ihr daher eine angemessene Frist einräumen, innerhalb deren sie ihren Auszug/Umzug zeitlich und technisch organisieren kann. Hierbei ist eine Zeitspanne von etwa ein bis zwei Wochen anzusetzen.

Ihre Freundin kann von Ihnen keine Teile der Wohnunsgeinrichtung beanspruchen, denn die seinerzeitigen Anschaffungen erfolgten auf wechselseitiger Grundlage und im gegenseitigen Interesse. Sie sind gerade nicht in der Erwartung eines möglichen späteren finanziellen Ausgleichs getätigt worden, so dass Ihre Freundin insoweit von Ihnen nichts verlangen kann.

Sie sollten Ihre Freundin unmissverständlich auf die bestehende Rechtslage hinweisen und ihr klarmachen, dass Sie sie selbstverständlich solange bei sich dulden, bis sie ihren Auszug bewältigt hat, dass Sie es aber nicht hinnehmen werden, wenn sie den Hausfrieden nachhaltig stört. Stellen Sie ihr für diesen Fall deutlich in Aussicht, dass Sie ansonsten Ihre Freundin auch kurzfristig der Wohnung verweisen werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19759
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehe ich das richtig?

Außer der verbalen kurzfristigen Wohnungsverweisung ist dann nur die Möglichkeit gegeben eine Räumungsklage zu erwirken ? Oder sogar Polizei?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Wenn Ihre Freundin nicht frewillig die Wohnung verlässt, macht sie sich wegen Hausfriendensbruchs nach § 123 StGB strafbar, soweit sie auf Ihr Anfordern hin nicht die Wohnung tatsächlich verlässt. Sie können dann auch die Vollzugshilfe der Polizei in Anspruch nehmen.

Zudem haben Sie die Möglichkeit, der Freundin im Wege der einstweiligen Verfügung aufgeben zu lassen, die Wohnung zu räumen. Kommt sie dem nicht nach, riskiert sie eine hohe Ordnungsstrafe, ersatzweise Odnungshaft.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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