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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19781
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin auf einen Rollstuhl mit e-Motion angewiesen,

Kundenfrage

Guten Tag,
ich bin auf einen Rollstuhl mit e-Motion angewiesen, den mir meine Krankenkasse vor 2 Jahren bewilligt hat. Ich wohne in einem kleinen Dorf ohne ÖPNV und bin auf meinen Rollstuhl angewiesen, wenn ich Ärzte, Therpien, Einkaufen oder dergl. aufsuchen möchte oder muss. Durch die Emotion ist der Rollstuhll so schwer, dass ich den nicht in's Auto bzw. aus dem Auto bekomme. Ich habe bei meiner GKV nach einer Beteiligung an den Kosten für den Einbau eines Ladeboys gefragt und eine (telefonisch) Ablehnung Mit detr Begründung erhalten, dass die GKV nicht für meine Bewgelichkeit mit dem Auto zuständig wäre, lt.
Gesetzesurteile aus dem Jahr 1999. Hat die GKV recht?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort
Angelika Trautmann
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn das Hilfsmitel für Ihren Transport unerlässlich ist, so haben Sie nach der insoweit ergangenen Rechtsprchung auch Anspruch auf Kostenübernahme. Dies ist aber bei Ihnen der Fall, wenn Sie nur auf diese Weise die für Sie zwingend notwendigen Arztbesuche und Therapien wahrnehmen können.

Die Rechtsprechung hat unter solchen Voraussetzungen die Kostenübernahmepflicht der Krankenkasse bejaht. So etwa das Bundessozialgericht in folgender Entscheidung:

http://openjur.de/u/170363.html

Ebenfalls das LSG Niedersachsen in folgendem Urteil:

http://www.kanzlei-focken.de/de/news/details/PkwKassettenlift_Hilfsmittel_nach_33_SGB_V_Kostenerstattung_Krankenkasse_LSG_Niedersachsen_Urteil_vom_2482005_L_4_KR_12402/

Allerdings gibt es gerade im Bereich des Hilfsmittelrechts auch entgegenstehende Urteile, was die Übernahmepflicht der Kassen anbelangt.

Sie sollten dann auf jeden Fall - parallel zu der Weiterverfolgung Ihres Antrages gegenüber der Kasse unter Berufung auf obige Rechtsprechung - auch einen Antrag bei dem Sozialamt auf der Grundlage des § 73 SGB XII (Hilfe ins sonstigen Lebenslagen) stellen:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__73.html


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn das Hilfsmitel für Ihren Transport unerlässlich ist, so haben Sie nach der insoweit ergangenen Rechtsprchung auch Anspruch auf Kostenübernahme. Dies ist aber bei Ihnen der Fall, wenn Sie nur auf diese Weise die für Sie zwingend notwendigen Arztbesuche und Therapien wahrnehmen können.

Die Rechtsprechung hat unter solchen Voraussetzungen die Kostenübernahmepflicht der Krankenkasse bejaht. So etwa das Bundessozialgericht in folgender Entscheidung:

http://openjur.de/u/170363.html

Ebenfalls das LSG Niedersachsen in folgendem Urteil:

http://www.kanzlei-focken.de/de/news/details/PkwKassettenlift_Hilfsmittel_nach_33_SGB_V_Kostenerstattung_Krankenkasse_LSG_Niedersachsen_Urteil_vom_2482005_L_4_KR_12402/

Allerdings gibt es gerade im Bereich des Hilfsmittelrechts auch entgegenstehende Urteile, was die Übernahmepflicht der Kassen anbelangt.

Sie sollten dann auf jeden Fall - parallel zu der Weiterverfolgung Ihres Antrages gegenüber der Kasse unter Berufung auf obige Rechtsprechung - auch einen Antrag bei dem Sozialamt auf der Grundlage des § 73 SGB XII (Hilfe ins sonstigen Lebenslagen) stellen:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__73.html


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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