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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22862
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, meine Tochter ist nach einer 2-tägigen Beschäftigung

Kundenfrage

Hallo,
meine Tochter ist nach einer 2-tägigen Beschäftigung bei einer Zeitarbeitsfirma einen Aufhebungsvertrag eingegangen. Da sie für die vorgesehene Tätigkeit nicht geeignet war, wurde ihr dieser Aufhebungsvertrag unterbreitet ohne sie auf die Arbeitslosensperre hinzuweisen. Sie war mit dem Vertragswerk überfordert und konnte die Folgen nicht erahnen. Für die beiden Tage verdiente sie ein Entgelt von 37 Euro und jetzt soll sie für 12 Wochen gesperrt werden und verliert den Krankenversicherungsschutz. Dies ist völlig absurd und unverhältnissmäßig für einen mißglückten Arbeitsversuch. Bestehen bei einem Einspruch hier Chancen die Arbeitslosensperre aufzuheben und wie sollte vorgegangen werden. Für eine unterstützende und hilfreiche Antwort wäre ich sehr dankbar.

Freundliche Grüsse
Walter Irion
Oberer Winkel 1
78607 Talheim
07464-96059 [email protected]
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Verhängung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe kommt in Betracht, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (§ 144 Absatz 1 Nr. 1 SGB III).

Von einem solchem versicherungswidrigen Verhalten kann unter den gegebenen Umständen aber nicht die Rede sein, so dass es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 144 Absatz 1 Nr. 1 SGB III mangelt.

Ihre Tochter hat sich hier ganz offenkundig aus völliger Unkenntnis der Rechtslage zu dem Abschluss des Aufhebungsvertrages bewegen lassen. Zudem ist die Zeit des Beschäftigungsverhältnisses mit lediglich zwei Tagen Dauer kaum ins Gewicht fallend.

Es sollte unter den gegebenen Bedingungen erwogen werden, den Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung (Überrumpelung) anzufechten und diesen damit in Wegfall zu bringen.

Hiervon und von den übrigen Begleitumständen sollte die Agentur für Arbeit möglichst in einem persönlichen und von Ihrer Tochter wahrzunehmenden Gesprächstermin in Kenntnis gesetzt werden. Eine Sperrezeit wird dann nicht verhängt werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,

wenn ich es richtig verstehe, hat das Arbeitsamt Spielraum in der Einschätzung und Beurteilung des Vorgangs. Sodaß ich im ersten Schritt den Gesprächstermin suchen soll.

Kann ich die Anfechtung des Aufhebungsvertrags nur über einen Anwalt veranlassen und ist dieses nur erforderlich, wenn das Arbeitsamt auf der Sperre bestehen bleibt? Wie groß sind hier die Chancen und was würde ein Verfahren ca. kosten.

Ist dies mit dem Krankenversicherunsschutz tatsächlich so, daß dieser bei der Arbeitslosensperre wegfällt oder kann man dies umgehen.

freundliche Grüße
Walter Irion
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ja, das Arbeitsamt hat hier Ermessen und kann die Voraussetzungen des § 144 SGB III auch verneinen.

Zunächst sollte hier in der Tat das Gespräch mit dem Arbeitsamt gesucht werden. Soweit das Arbeitsamt die Ansicht vertritt, dass eine Sperrzeit nur dann nicht angeordnet wird, wenn der Aufehebungsvertrag auch angefochten wird, sollte die Anfechtung erfolgen.

Hierzu brauchen Sie keinen Anwalt. Erklären Sie vielmehr schriftlich wegen der Überrumpelung die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB gegenüber dem Arbeitgeber. Mit erfolgter Anfechtung ist der Aufhebungsvertrag gegenstandslos. Einer Bestätigung der Anfechtung seitens des Arbeitgebers bedarf es nicht.

Hinsichtlich der Krankenversicherung gilt: Die Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung werden auch während der Sperrzeit weitergezahlt, so dass auch entsprechender Versicherungsschutz besteht. Nicht gezahlt während der Sperrezeit werden die Beiträge zur Rentenversicherung.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt