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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Ich bin vor zwei Jahren in meine Wohnung eingezogen und habe

Kundenfrage

Ich bin vor zwei Jahren in meine Wohnung eingezogen und habe jetzt gekündigt. Mein Vermieter verlangt von mir, die Wohnung renoviert zu übergeben. Er verlangt, dass ich die komplette Wohnung (55 m²) streiche und bittet mir an, dass er ich mich dafür mit 400,- Euro beteiligen muss.
Im Mietvertrag ist folgender Passus enthalten:
Zu den Reparaturen bei Auszug. Geregelt in §18 des Mietvertrags.
>
> § 18 Schönheitsreparaturen bei Auszug
> Der Mieter übernimmt die Wohnung in renoviertem Zustand. Mängel sind
> im Wohnungsübernahmeprotokoll festgehalten.
> Der Mieter verpflichtet sich die Wohnung bei Auszug ebenfalls in
> renoviertem Zustand an den Vermieter zu übergeben.
>
> Darüber hinaus gilt gegebenenfalls zwischen Vermieter und Mieter als
> vereinbart:
> Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten
> für die Schönheitsreparaturen (wie in § 7 aufgeführt) aufgrund eines
> vom Vermieter vorzulegenden Kostenvoranschlages eines
> Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu
> bezahlen, wobei die genannten Fristen keine starre Fälligkeitsregelung
> darstellen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der
> Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter
> 25 % der Kosten aufgrund eines Voranschlages eines Malerfachgeschäftes
> an den Vermieter; liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40 %, länger
> als 3 Jahre 60 %, länger als 4 Jahre 80 %, länger als 5 Jahre 90 %;
> bei Berechnung des Kostenersatzes für das Entfernen und Anbringen von
> Raufasertapeten sowie das Lasieren von Naturholztüren und –fenstern
> gelten folgende Prozentsätze: länger als 1 Jahr 15 %, länger als 2
> Jahre
> 20 %, länger als 3 Jahre 30 %, länger als 4 Jahre 40 %, länger als 5
> Jahre
> 50 %, länger als 6 Jahre 60 %, länger als 7 Jahre 70 %, länger als 8
> Jahre
> 80 %, länger als 9 Jahre 85 %, länger als 10 Jahre 90 %. Für
> Nebenräume innerhalb der Wohnung sind folgende Prozentsätze maßgebend:
> Liegen die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1
> Jahr zurück 14 % der Kosten gemäß Voranschlag; länger als 2 Jahre
> zurück 28 %; länger als 3 Jahre 42 %; länger als 4 Jahre 56 %; länger
> als 5 Jahre 70 % und länger als
> 6 Jahre zurück 84 %.
> Diese Regelung tritt auch in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten
> Zeiträume verstrichen sind. Beim Auszug ist die Wohnung in der
> Farbgestaltung zu übergeben welche beim Einzug vorhanden war.
> Der Mieter kann seine anteiligen Zahlungsverpflichtungen gem. Ziffer 1
> a) und b) durch vollständige Vornahme der Schönheitsreparaturen (wie
> in § 7
> aufgeführt) abwenden; die Arbeiten sind auf eigene Kosten in
> fachhandwerklicher Ausführung bis zur Rückgabe der Mietsache vornehmen
> zu lassen oder vorzunehmen.
> Der Vermieter kann im Übrigen bei übermäßiger Abnützung Ersatz in Geld
> verlangen. Dasselbe gilt bei schuldhafter Beschädigung des
> Bodenbelages durch den Mieter.
>
> Erfahrungsgemäß liegen die Renovierungskosten bei ca. 25.- / qm, wenn
> sie durch uns übernommen werden.


Ist das zulässig?
Wie soll ich mich verhalten.

Danke XXXXX XXXXX Rückantwort.
Tanja Lauk
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst ist eine solche Klausel unwirksam.

Sie müssen die Wohnung nicht renovieren und sich auch nicht anteilig an den Kosten beteiligen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Und warum genau ist die Klausel unwirksam?

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Klausel ist unwirksam, weil diese Sie unangemessen benachteiligt.

Nach § 307 BGB ist dies unzulässig.

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