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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17095
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Wir besitzen im Industriegebiet ( Gewerbegebiet wurde in Industriegebiet

Kundenfrage

Wir besitzen im Industriegebiet ( Gewerbegebiet wurde in Industriegebiet während unserer Eigentümerzeit umgewandelt) drei Spielstätten in einem
Gebäude á 12 Geldspielgeräte. In einer angegliederten und als Diskothek vormals genehmigten Räumlichkeiten möchten wir 2 weitere Spiel-
stätten errichten. Der Gemeinderat hat unser Objekt als Vergnügungsstätte abgesegnet. Wie können wir gegen einen negativ eingestellten
Baubürgermeister vorgehen, der dies ablehnen will ? Erbitte Antwort und ggf.. Kontaktaufnahme zur qualifizierten Beratung.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich sind Spielhallen in Industriegebieten nicht zulässig.

Es gibt eine Entscheidung vom VG Mannheim, Az. 8 S 477/89:

Spielcasino mit 2 Spieltischen für Roulette im Industriegebiet zulässig

Danach ist der Betrieb doch zulässig. Dies ist aber immer einzelfallabhängig.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wir benötigen einen Ratschlag wie wir gegen die negativen Antworten, Beschlüsse und Stellungnahmen der Stadt vorgehen können, welche Möglichkeiten bestehen nach der Baunutzungsverordnung die Genehmigung durchzudrücken wenn in dem Industriegebiet eine Vergnügungsstätte akzeptiert wird. In unserer Stadt mit 33 000 EW gibt es 4 weitere Spielstätten á 12 Geräte und unsere 3 Hallen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zunächst kann man sich auf das Urteil beziehen und darüber argumentieren.

Weiterhin wäre ein Vergleich dahingehend zu ziehen, wenn die anderen Spielstätten auch im Industriegebiet liegen.