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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1729
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Ich beziehe Hartz IV und bekomme monatlich von meinem getrennt

Kundenfrage

Ich beziehe Hartz IV und bekomme monatlich von meinem getrennt lebenden Mann 50 Euro Zuschuß fürs Internet und Telefon, um mich weiter auf dem Arbeitsmarkt bewerben zu können. Bisher wurde diese Überweisungen als Geschenke akzeptiert, nun wechselte die Sachbearbeiterin und diese berechnet sie als Einkommen. Mein ALG 2 wurde gekürzt. Ist das rechtens? Danke
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie außer den 50 € weitere zusätzliche Einnahmen ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Ein Problem besteht darin, dass obwohl bei Erwerbseinkünften ein Freibetrag von 100 € pro Monat gewährt wird bei Geldgeschenken eine Grenze von 50 € pro Jahr gilt. Alles was über die 50 € hinaus geht wird grundsätzlich als Einkommen angerechnet.

Zudem ist der Betrag für Nachrichtenübermittlung ( wozu auch Telefon und Internet gehören) mit ca. 33 € im Regelsatz enthalten, sodass Sie auch nicht das Argument haben, das Geld sei für einen im Regelsatz nicht enthaltenen zusätzlichen Bedarf bestimmt.

insofern erweist sich das Vorgehen der neuen Sachbearbeiterin zunächst einmal als gesetzeskonform. Sie sollten Ihren Widerspruch dennoch aufrechterhalten, er wird aber sehr wahrscheinlich wegen der obigen Begründung zurückgewiesen werden.

Einer rückwirkenden Anrechnung der bisher gebilligten 50 € Zahlungen durch die alte Sachbearbeiterin sollten Sie im Fall der Fälle unter Berufung auf Ihren Vertrauensschutz zurückweisen.

Weiterhin sollte Ihr getrennter Ehemann Ihnen die 50 € nicht länger überweisen, sondern besser direkt an Ihren Internet - und Telefonanbieter überweisen, um die weitere Anrechnung des Geldgeschenkes zu verhindern. Alternativ könnte er auch Ihren Telefon- und Internetvertrag auf seinen Namen übernehmen.







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Raphael Fork


-Rechtsanwalt-

ra-fork und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die Hinweise, die ich beherzigen werde v.a. den Vertrauensschutz. Mein Mann überweist das Geld inzwischen nicht an mich, insofern sollte es keine Probleme geben.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ist gut. Viel Erfolg in der Sache.

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