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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19829
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten tag, ich habe eine frage und zwar wurde mein konto

Kundenfrage

Guten tag,

ich habe eine frage und zwar wurde mein konto gepfändet von einer firma.Aber durch die neuen gesetze kenne ich mich leider nicht aus.Weil ich der meinung war das arbeitslosengeld 1 nicht gepfändet werden darf/kann.War heute auch bei der bank um mit ihnen zureden weil mir einer sagte das sie mir das auszahlen müssen innerhalb von 7 werktagen.Aber die bank verweigert sich dieser.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es ist danach zu unterscheiden, ob die Pfändung unmittelbar bei der Agentur für Arbeit erfolgen soll oder ob Ihr Konto gepfändet werden soll.

Die Arbeitsagentur wendet bei einer Pfändung von Arbeitslosengeld die gleichen Regeln und Pfändungsgrenzen an, wie sie auch dein Arbeitgeber bei der Lohnpfändung zu beachten hat.

Daher gelten hier automatisch die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO. Danach steht Ihnen ein pfändungsfreier Freibetrag von monatlich 1.028,89 Euro zu. Dieser Betrag erhöht sich, wenn Sie bestimmten Personen unterhaltspflichtig sind. Nur wenn Sie ALG I beziehen, das über diesem Freibetrag liegt, wird dies von der Agentur für Arbeit abgeführt.

Ist dagegen Ihr Konto gepfändet werden, so müssen Sie eine Freigabe Ihres Kontos in Höhe Ihres pfändungsfreien Betrages bei dem Vollstrreckungsgericht beantragen, denn das ALG I fällt nicht unter die Pfänungsschutzbestimungen für Sozialleistungen nach § 54 SGB I.

Hier finden Sie ein entsprechendes Muster für einen Antrag auf Kontofreigabe:

http://www.meine-schulden.de/schritte_der_glaeubiger/zwangsvollstreckung/extra/pfaendung_von_sozialleistungen

Im Übrigen gilt: Haben Sie bei Ihrer Bank ein normales Girokonto, so haben Sie einen Anspruch auf Umwandlung dieses Girokontos in ein P-Konto.

Sobald Sie dieses haben, sind sämtliche Eingänge auf dem P-Konto automatisch dem Zugriff Ihrer Gläubiger bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrages entzogen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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