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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1739
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, darf das Sozialamt

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
darf das Sozialamt Nachzahlungszahlungen von einem Stromversorger ablehnen wenn noch ein Kind im Haushalt lebt und eine Schwerbehinderung vorliegt.
Uns wird zum 8.3. die Stromsperrung angedroht trotz Abschläge nur die Nachzahlung in Höhe
von 1700,- Euro können wir nicht auf einmal bezahlen. der Stromversorger lehnte eine Ratenzahlung ab. Mit frdl. Grüßen Fr. Mielke
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger grundsätzlich berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen.

Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.

Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat.

Zu Ihrem konkreten Fall:
Es wäre unverhältnismäßig, die Lieferung einzustellen, wenn dadurch ggf. die Gesundheit von Kranken oder Schwächeren (Kinder) gefährdet ist oder eine absehbare Einigung zur Zahlung des Rückstandes vorhersehbar ist.

Ich würde daher in der Tat auf diese bei Ihnen gegebenen Umstände verweisen.

Auch darf das Unternehmen die Stromlieferung nicht wegen Zahlungsrückständen aus einem früheren Vertragsverhältnis, wenn jetzt alle fälligen Zahlungen geleistet werden, unterbrechen (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juli 2005, Az.: L 1 B 7/05 SO).

Dieses scheint hier ebenfalls vorzuliegen.

Das Sozialgericht Aachen hat am 14. Juni 2005 durch Beschluss - S 20 SO 53/05 ER entschieden, dass Energierückstände im Rahmen der Wohnraumsicherung als vergleichbare Notlage nach § 34 SGB XII darlehensweise zu übernehmen sind. Die Versorgung gehöre nach den Lebensverhältnissen in der BRD zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen, was auch berufsrechtlich nicht anders zulässig ist.

Vielen Dank.