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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1719
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Fall aus dem

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einen Fall aus dem Arbeitsrecht.
Ich bin seit 12 Monaten nebenberuflich als Dienstleister tätig. Hauptberuflich als Qualitätsingenieur für Kaufteile bei einem großen Automobilhersteller. Der Schwerpunkt liget also auf die Betreuung der direkten Kunden (Reifegradabsicherung der Bauteile, Audits, ...)
Nun möchte mir der Arbeitgeber Nebentätigkeiten auf dem Gebiet des Qualitätswesens bei allen Firmen der Automobilbranche untersagen. Trete ich wirklich in 'unmittelbaren Wettbewerb zum eigenen Arbeitgeber' wenn ich z.B. Unterstützung beim Aufbau eines Qualitätsmanagementsystem für einen Lieferanten eines Lieferanten leiste? Darf ich bei einem Projekt im Motorradbau mitmachen, einem Gebiet auf dem mein Arbeitgeber nicht tätig ist? Wo liegt die Abgrenzung des Begriffs 'Wettbewerber'? Wo liegen die Abgrenzungen in den Tätigkeiten die ich ausführen/nicht ausführen darf?
Mit freundlichem Gruß
D. Wetter
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Abgrenzung ist in der Tat fließend und lässt sich kaum kategorisieren, sondern ist anhand des konkreten Einfalls zu beurteilen.

Während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt, auch wenn der Einzelarbeitsvertrag keine ausdrückliche Regelung enthält.

Verstöße dagegen können zu einer verhaltensbedingten, sogar fristlosen Kündigung, mindestens zu einer Abmahnung führen.

Beim Motorradbau kann hier eine Ausnahme vorliegen.

Letztlich muss aber auch Ihr Arbeitgeber jeden Einzelfall prüfen und kann nicht pauschal Nebentätigkeiten verbieten.

Alle Nebentätigkeiten sind aber zumindest anzeigepflichtig, wenn eine Wettbewerbssituation vorliegt.

§ 60 Abs.1 HGB verbietet, dass kaufmännische Angestellte ohne Einwilligung des Arbeitgebers "in dessen Handelszweig" Geschäfte machen.

Dieses würde ich aber durchaus großzügig auslegen, jedoch ist fraglich, ob die gesamte Automobilbranche mit einbezogen sein.

Automobilzulieferer treten nämlich meines Erachtens nicht in den direkten Wettbewerb zu einem Automobilhersteller.

Sie sollten daher Ihren Arbeitgeber darauf ansprechen.

Ich würde aber einen Anwalt zu Rate ziehen, wenn Sie da nicht weiterkommen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen, was auch berufsrechtlich nicht anders zulässig ist.

Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hesterberg,
vielen Dank für die zeitnahe Antwort.
Da ich natürlich vorher zum Thema recht viel gegoogelt habe, haben ich aus Ihrer Antwort nicht Neues entnehmen können.
Der Versuch einer Antwort auf die von mir gestellte Frage findet sich in folgenden Passagen:
Dieses würde ich aber durchaus großzügig auslegen, jedoch ist fraglich, ob die gesamte Automobilbranche mit einbezogen sein.
Automobilzulieferer treten nämlich meines Erachtens nicht in den direkten Wettbewerb zu einem Automobilhersteller.
Sie sollten daher Ihren Arbeitgeber darauf ansprechen.
Es ist ja genau die Frage, ob und inwieweit die Zulieferkette "im Geschäftsbereich" des OEM tätig ist. Kann das 'Ihres Erachtens' auch mit aktuellen Gerichtsurteilen untermauert werden?
Das 'könnte' ist als Antwort sehr wage.
Natürlich stimme ich das Thema mit dem Arbeitgeber ab, der ja die Meinung vertritt, dass der 'Geschäftsbereich' die komplette Automobilhersteller- und zulieferindustrie umfasst.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses hier nur eine Erstberatung und damit eine überschlägige, erste Einschätzung zur Sach- und Rechtslage darstellt.

Die Recherche von Urteilen ist zeitaufwendig und kann regelmäßig nicht im Rahmen einer Erstberatung geleistet werden, zumal ich hier auf die Schnelle keine Urteile finden konnte.

Nach meinem Verständnis ist aber die Zulieferindustrie nicht mit der Automobilherstellungsindustrie gleichzusetzen - das wäre zu weitgehend.

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