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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21379
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Frage Bezüglich Fahrtrecht einer Zufahrtsstraße zu zwei Grundstücken

Kundenfrage

Frage Bezüglich Fahrtrecht einer Zufahrtsstraße zu zwei Grundstücken (einerseits auf mein eigenes und andererseits auf das Grundstück meines Bruders. Ich bin besitzer der Zufahrt mein Bruder hat auf derselben nur Geh und Fahrtrecht. der Belag dieser Zufahrt wurde durch meinen Bruder über längere Zeit mit schwerem Fahrzeug stärker beschädigt. Meine Frage: Muss mein Bruder für die Reparatur des Straßenbelages zu 100% aufkommen und muß ich im Winter für die Schneeräumung sorgen um meinem Bruder das zu und abfahren ungehindert zu ermöglichen oder muß er selbst dafür sorgen? Von mir (Besitzer) wird bei Schneelage die zufahrt nicht unbedingt genutzt.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit es sich um eine grundbuchlich gesicherte Grunddienstbarkeit zugunsten Ihres Bruders handeln sollte, gilt nach § 1018 BGB:

Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit).

§ 1020 BGB legt dabei fest, dass bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen hat.

Gegen diese Verpflichtung hat Ihr Bruder durch die Benutzung des Weges mit einem schweren Fahrzeug verstoßen, so dass er auch für die Beseitigung der Folgen - also die Reparatur des Straßenbelags einzustehen hat.

Hinsichtlich der Schneeräumpflicht, gilt die Bestimmung des § 1020 Satz 2 BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1020.html

Nach der Rechtsprechung gilt, dass der Berechtigte (also Ihr Bruder) auch dann zur Unterhaltung der Anlage (des Weges) verpflichtet ist, wenn der Eigentümer - in diesem Fall also Sie - die Anlage mitnutzen darf.

Hier die Entscheidung des Bundesgerichtshofes:

http://www.dnoti.de/topact/top0551.htm

Ihr Bruder hat also auch den Weg von Schnee und Eis zu befreien.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann!

Eine Frage hätte ich noch an Sie: ich habe gesehen, dass es sich bei Ihrer um eine deutsche Seite handelt - ich bin aus Österreich, und diese Zufahrt ist auch in Österreich! Gilt hier das Gleiche, oder gilt Ihre Antwort nur für Deutschland? (leider habe ich übersehen, dass es sich nicht um eine österr. Seite handelt)

Herzlichen Dank für Ihre Info!

fg

Michael Augendopler

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Dienstbarkeiten müssen auch nach östrreichsichem Recht so ausgeübt werden, dass die Belastung daraus für den Eigentümer möglichst gering ist.

Dies ergibt sich aus § 484 des österreichischen ABGB. Daher ist Ihr Bruder auch nach österreichsichem Recht zur Reparatur verpflichtet.

Die Instandhaltung obliegt auch nach österreichischem dem Berechtigten, § 483 ABGB - also ebenfalls Ihrem Bruder.

Es gibt also keine Abweichung zur deutschen Rechtslage.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann!

 

Herzlichen Dank für Ihre Information!

Ich habe jedoch nun eine Frage zur Abrechnung:

Über die Kreditkarte wurden mir p. 27.2. ein Betrag von Eur 60,60 in abgezogen, und nun nochmals p. 27.3 ein Betrag von Eur 45,68??

 

Bitte um kostenlose Info, warum der 2. Betrag abgezogen wurde!!!

 

danke und fg

Augendopler Michael

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