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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo,unsere Tochter, 31. Jahre, alleinerziehend mit knapp

Kundenfrage

Hallo, unsere Tochter, 31. Jahre, alleinerziehend mit knapp vierjährigem Sohn, studiert im 3. Semester an einer Uni und hatte nur in einigen Monaten in 2011 Einkünfte aus einer sst. Tätigkeit (von Febr. bis August 2140 Euro). Von April bis September erhielt sie vom Jobcenter für Ihren Sohn 135,50 Euro Kosten für Unterkunft und Heizung. Der ihr bewilligte Mehrbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts für Alleinerziehende in Höhe von 131 Euro wurde aufgrund der erzielten Einkünfte ca. 422 Euro für den Bewilligungszeitraum im November zurückgefordert und bei einem fiktiv festgesetzten Einkommen von 160 Euro nun ein Mehrbedarf in Höhe von 83 Euro ab September bewilligt. Wir haben unsere Tochter unabhängig von den Leistungen der AA im gesamten Jahr monatlich mit ca. 700 Euro Unterhalt unterstützt. Ansonsten hätte sie ihre Ausgaben für Krankenversicherung, private Rentenversicherung, Studiengebühren, Strom, Gas, Miete und Kita-Gebühren gar nicht bezahlen können. Unsere Frage: Können wir unsere Unterhaltsleistungen steuerlich innerhalb der Grenze von 8004 Euro geltend machen? Könnte eine Geltendmachung dazu führen, dass die AA die von ihr gezahlten Leistungen von unserer Tochter zurückfordert? Ohne unseren Unterhalt und ohne eigenes Einkommen bzw. nur geringfügiges Einkommen in der Mehrzahl der Monate hätte unsere Tochter, die kein Vermögen und keine Ersparnisse hat allein von den Leistungen der AA, dem Kindergeld und dem Unterhaltsvorschuss nicht überleben können. Für eine Antwort wären wir sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

In diesem Fall sollten Sie von der steuerlichen Absetzung der Unterstützung absehen. Dies inbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Ihre Unterstützung in jedem Fall beim Leistungsbezug der Tochter hätte Anrechnung finden müssen und somit eine erhebliche und schmerzhafte Rückforderung nach sich ziehen würde. Hier ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes leider beeindruckend eindeutig. Die Unterstützung wäre auf den Bedarf der Tochter anzurechnen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

zunächst bedanke XXXXX XXXXX für Ihre klare Antwort.

Dennoch schließen sich weitere Fragen an. Unsere Tochter erhält zweierlei Leistungen.

Zum einen Kosten für Unterkunft und Heizung für ihren Sohn und zum anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für sich selbst.

Frage: Bleibt der Anspruch auf Kosten für Unterhalt und Heizung für den Enkelsohn erhalten, wenn sie in Zukunft dem Jobcenter den von uns erhaltenen Unterhalt in voller Höhe mitteilt? Klar ist uns, dass sie selbst dann keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mehr bekommen würde. Wie verhält es sich aber mit den Leistungen für ihren Sohn?

Welche Konsequenzen (strafrechtliche oder andere) hätte es außer der Gefahr einer Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Leistungen für unsere Tochter an das Jobcenter, wenn wir den gezahlten Unterhalt steuerlich in absetzbarer Größenordnung geltend machen würden?

Da die erhaltenen Leistungen sehr viel geringer sind als die steuerliche Berücksichtigung des gezahlten Unterhalts ist diese Frage von Bedeutung.

Für die Beantwortung dieser Fragen wären wir sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Strafrechtliche Konsequenz wäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Ihre Tochter wegen Betruges und Leistungserschleichung. Neben der Rückzahlung der bezogenenen Leistungen käme hier dann eine erhebliche Geldstrafe auf Ihre Tochter zu.

Ob Ihr Enkelsohn bei Berücksichtigung des Unterhalts durch Sie dann noch Anspruch auf Wohngeld hat, hängt vom Gesamteinkommen Ihrer Tochter und Ihrem Enkelsohn ab. Die beiden bilden dann auch beim Wohngeld eine Bedarfsgemeinschaft. Unter Umständen haben aber, wenn Sie nunmehr den Unterhalt offiziell bezahlen beide noch einen Anspruch auf Wohngeld.

Die Geldstrafe, die Ihre Tochter erwarten würde, würde ich vorsichtig mit mindestens 1.000 € bemessen wollen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

 

vielen Dank für ihre bisherigen Auskünfte. Ich werde heute abend mit meiner Frau sprechen, um zu sehen, ob sich uns noch weitere Fragen auftun. Dann würden wir uns ggf.gern noch mal bei Ihnen melden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne können Sie sich dann noch einmal bei mir melden.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank,
die Antworten haben uns sehr geholfen.
Mit freundlichen Grüßen
D. Mohaupt
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern geschehen.

Alles Gute.

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