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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Abend. Meine Frage bezieht sich auf das Abändern der

Kundenfrage

Guten Abend. Meine Frage bezieht sich auf das Abändern der Unterhaltsurkunden meiner Kinder.
Seit 01.01.2011 habe ich für meine beiden Kinder (15 u 11) Unterhaltsurkunden durch das Jugendamt erwirkt. Ab 02/2012 ist nun en höherer Betrag wegen Wechsel der Alterstufen beurkundet. Mein Ex Mann möchte diesen aber nicht zahlen und beauftragt das Jugendamt um eine Neuberechnung um sich herabsetzen zu lassen. Allerdings ergab sich daraus, dass er im Vorfeld die Angabe unterlassen hatte, dass er bereits seit 2009 mit seiner Lebensgefährtin zusammen wohnt. Diese geht ebendfalls arbeiten und verdient mehr als die Mindestgrenze liegt. Wie ich nun erfahren habe, wäre mit korrekten Angaben ein höherer Unterhalt an meine Kinder zu zahlen gewesen.
Nun meine Frage, habe ich das Recht als Mutter die Unterhaltsurkunden rückwirkend zum 01.01.2011 abändern zu lassen?
Vielen Dank.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Eine rückwirkende Abänderung einer Unterhaltsurkunde ist leider nicht möglich. Wenn hier das Jugendamt in Beistandschaft gehandelt hat, käme ggf. ein Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung in Frage, wenn hier eine Falschberechnung vorgenommen wurde.

Das Einkommen der Lebensgefährtin des Kindesvaters wird aber nicht bei der Unterhaltsberechnung mit herangezogen. Vielmehr könnte, wenn überhaupt eine Herabsetzung des Selbstbehaltes des Kindesvaters in Frage kommen bzw. ein fiktiver Einkommensanteil für ersparte Aufwendungen.

Es wäre also genau zu prüfen, ob der Kindesvater hier überhaupt eine Herabsetzung durchsetzen kann, die im übrigen nur freiwillig erfolgen kann. Der Titel hat erst einmal weiterhin Gültigkeit. Sollten Sie einer Abänderung nicht zustimmen, müsste der Kindesvater einen Antrag beim Familiengericht stellen und das Gericht würde dann darüber befinden.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was kann ich nun genau tun?
Wollte eine erneute Beistandschaft mit rückwirkung zum 01.01.2011 beantragen?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie sollten keinesfalls der Herabsetzung zustimmen. In diesem Fall muss eine gerichtliche Klärung herbeigeführt werden.

Eine rückwirkende Beistandschaft ist nicht möglich. Eine solche kann nur für die Zukunft installiert werden.