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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21868
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, mich möchte der Gerichtvollzieher morgen besuchen

Kundenfrage

Hallo,
mich möchte der Gerichtvollzieher morgen besuchen da ich am ersten Tag nicht vor Ort war und eine kleinere Summe an Schulden habe. Nun wohne ich aber nicht in meiner eigenen Wohnung sondern bei einem Freund, da ich einen Umzug on 500km hinter mir habe wegen einem Job und hier wo ich jetzt bin noch keine Wohnung habe. Ich stehe weder im Mietvertrag noch zahle ich hier Miete an en Vermieter.
Der Freund möchte nicht, dass der Gerichtsvollzieher die Wohnung besichtigt, da es ja seine Wohnung ist. Ich schlafe bei dem Freund auf der Couch. Wertsachen habe ich keine.
Ich kann den Gerichtsvollzieher auch morgen nicht empfangen da ich arbeiten muss. Was soll ich tun? Muss ich den Gerichtsvollzieher in die Wohnung des Freundes lassen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Befugnisse des Gerichtsvollzihers sind in § 758 ZPO geregelt:


(1) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert.
(2) Er ist befugt, die verschlossenen Haustüren, Zimmertüren und Behältnisse öffnen zu lassen.
(3) Er ist, wenn er Widerstand findet, zur Anwendung von Gewalt befugt und kann zu diesem Zweck die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen.


Hieraus können Sie schon schließen, dass der Gerichtsvollzieher nicht so ohne weiteres fremde Wohnungen betreten darf.

 

Da Sie weder Mieterin der Wohnung sind noch dort gemeldet sind, es sich vielmehr um die Wohnung Ihres Freundes handelt, darf der Gerichtsvollzieher die Wohnung nicht betreten - es sei denn, Ihr Freund als Hausrechtsinhaber gestattet dies.

 

 

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Hüttemann,

gemeldet bin ich in dieser Wohnung bzw. an dieser Adresse schon, denn sonst hätte ich ja gegen die Meldeauflagen verstoßen mich anzumelden. Ich wollte mit der Meldung an der Adresse auch den Verdacht ausräumen, dass ich "untergetaucht" wäre und ggf. ein Haftbefehl ergeht. Ändert dies den Sachverhalt?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Eine abweichende rechtliche Bewertung rechtfertigt dieser Umstand nicht, denn es bleibt dabei, dass allein der Freund Mieter und damit Hausrechtsinhaber ist, und nicht Sie.

Daher ist der Gerichtsvollzieher nur dann berechtigt, die Wohnung zu betreten, wenn der Freund hiermit einverstanden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Super. Ich habe die Möglichkeit der Gerichtsvollzieherin heute noch ein Fax zu senden. Soll ich dies tun? Denn der Termin wäre im Zeitraum von 9-12 Uhr, nur weiß ich nicht ob der OGV das Fax bis dahin schon gelesen hat. Wie kann ich dies feststellen, nicht dass die Wohnung geöfnet wird da weder Freund noch ich zuhause sind.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sollte die Wohnung geöffnet werden, wäre dies ein strafbarer Hausfriedensbruch.

Senden Sie dem GV in jdem Fall heute noch das Fax, und setzen Sie diese über die bestehende Rechtslage in Kenntnis.

Zugleich senden Sie ein weiteres Fax desselben Inhalts an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des örtlichen Amtsgerichts.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wo finde ich die Daten der Gerichtsvollzieherverteilerstelle fü Essen NRW?
Ich habe diese eben bei Google nicht gefunden!

Eine abschließende Frage noch bevor Sie Ihre zurecht Poritive Bewertung erhalten, stimmt dies so?
  • Auch die Auskünfte, die ein Gerichtsvollzieher von Ihnen verlangen kann, haben Ihre Grenzen. Sie sind nicht verpflichtet den Gerichtsvollzieher umfassend über alle Möglichkeiten zu informieren, die Ihnen schaden könnten.

    Wo Sie z. B. Ihr Konto haben und wo Sie arbeiten, geht den normal pfändenden Gerichtsvollzieher nichts an, denn wenn Ihr Gläubiger weiss, wo Sie arbeiten, kann er auch eine Lohnpfändung veranlassen. Ihr Arbeitgeber wird damit zum Drittschuldner und hat den Ärger und die Arbeit ausrechnen zu müssen, was Ihnen als Selbstbehalt bleiben muss. Den Rest muss er auszahlen. Dazu gibt es Pfändungstabellen, aus denen die Pfändungsfreigrenzen ersichtlich sind.

    Lohnpfändung und Kontopfändung haben oft verheerende Folgen, obwohl eine Lohnpfändung nicht als Kündigungsgrund genommen werden kann. Kontopfändungen haben leider allzu oft die Folge, dass die Banken unnötig hysterisch reagieren und Konten und Kredite kündigen. Sie tun also gut daran, zu diesen Informationen den Mund zu halten.

Denn dann muss ich ja meine Banddaten und Arbeitgeber nicht angeben oder muss ich dies bei der Eidesstattlichen Versicherung dennoch?

Vielen Dank für Ihre Mühe!!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Leider habe ich nur die Telefondurchwahl der Verteilerstelle des AG Essen recherchieren können. Sie müssten dort morgen kurz anrufen, um die Faxnummer zu erfragen:

http://www.ag-essen.nrw.de/service/Telefonverzeichnis/index.php

Grundsätzlich sollten Sie mit Ihren Askünften natürlich sparsam sein. Aber: Wenn es zur Abgabe der eV kommen sollte, müssten Sie ein vollständiges Vermögensverzeichnis fertigen:

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__807.html

Sie müssten auch Ihre Bankverbindung angeben, sonst riskieren Sie eine Strafbarkeit wegen falscher Versicherung an Eides Statt nach § 156 StGB.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern.

Alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo, ich muss Ihren rat in der Sache nun nochmals aufsuchen.

Ich bekam heute von der OVG ein Schreiben:

"(...) verbleibt es bei dem von mir - unter Einhaltung einer gesetzlichen Vollstreckungsfrist - angekündigten Termin.

Ob Sie den Mietvertrag mitunterschrieben haben oder nicht, spielt hier keine Rolle. Ausschlaggebend ist allein, wo Sie zur Zeit Ihren Lebensmittelpunkt haben und sich regelmässig aufhalten. Auch wenn es sich dabei um die Wohnung eines Freundes handeln sollte, so muß dieser die Begehung der Wohnung trotzdem dulden.
Pfändbar sind allerdings nur Gegenstände, die sich in Ihrem Eigentum befinden.


=======
Was kann ich hier tun? Laut gesetz darf ja nur die Wohnung des Schuldners besucht/geöffnet werden. Es ist aber nicht meine Wohnung. Ebenso ist der Termin schon verstrichen und kein neuer genannt worden.


Viele Grüße und Danke!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung Ihres Freundes nicht betreten, wenn dieser dem widerspricht, denn es handelt sich eben nicht um die Wohnung des Schuldners - wie Sie schon richtig angemerkt haben.

Will er gleichwohl die Wohnung betreten, so müsste er sich einen richterlichen Beschluss besorgen, der Ihren Freund verpflichten würde, das Betreten der Wohnung durch den GV zu dulden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was würde es mich kosten (Vorkasse wenn gewünscht), dass Sie dass der OGV schreiben? Ich denke nicht dass diese darauf reagieren wird bzw. wenn ein Anwalt schreibt ist dies ja doch ein bisschen was anderes.

Vielen Dank!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich schlage Ihnen zur Vereinfachung vor, dass Sie unsere hiesige Korrespondenz ausdrucken und diese der OGV zuleiten. Teilen Sie ihr mit, dass Sie sich anwaltlichen Rat geholt haben und dass Sie ihr das Ergebnis der Beratung gerne mitteilen möchten.

Bleibt Sie dann noch immer bei ihrer anlehnenden Haltung, melden Sie sich wieder hier.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also mir wäre es fast lieber dass Sie was schreiben,
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es tut mir Leid, aber augenblicklich fehlt mir dazu schlicht die Zeit. Sie sollten deshalb wie vorgeschlagen vorgehen und der OGV die heir vertretene Rechtsansicht darstellen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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