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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1729
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Meine Frau und ich haben unserer Tochter beim Familienamt der

Kundenfrage

Meine Frau und ich haben unserer Tochter beim Familienamt der Stadt Mörfelden-Wallforf für einen Ganztages-Kindergarten-Platz (7:30 bis 16:00 inkl. Mittagessen) angemeldet. Wir bekamen daraufhin einen Fragebogen zurück, auf dem sowohl meine Frau als auch ich unsere Arbeitszeiten und unser Nettoeinkommen vom Arbeitgeber bescheinigen lassen sollten. Auf Nachfrage beim Amt wurde uns erklärt, dass die Information der Einkommenshöhe bei der Gewichtung des Anspruchs auf einen der wenigen freien "Mittagessensplätze" im Kindergarten und somit für die Reihenfolge der Vergabe der Plätze eine Rolle spielt. Ein hohes Einkommen hat somit weniger Chancen, einen Ganztagesplatz zu bekommen. Für die Berechnung der Kindergartengebühren ist die Höhe des Einkommens dagegen irrelevant, hierfür gibt es feste Sätze.
Meine Frage: Ist eine solche Praxis der Vergabe von Kindergartenplätzen rechtlich einwandfrei bzw. zulässig? Darf meine Tochter tatsächlich aufgrund der Höhe meines Einkommens möglicherweise benachteiligt werden?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:


Grundsätzlich darf Ihre Tochter selbstverständlich nicht aufgrund Ihres Einkommens bei der Vergabe des Ganztagesplatzes benachteilgt werden.

Jedoch sind Kindergartenplätze Ihrer Natur nach in jeder Einrichtung begrenzt. Daher müssen allgemeingültige Kriterien aufgestellt werden, nach denen sich die Vergabe zu richten hat. Die Kriterien dürfen natürlich nicht sachfremd sein und gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verstoßen.

Die von Ihnen gerügte Vergabepraxis kann in der Tat rechtlich zulässig sein, was ich im Folgenden kurz begründen will:

Das Einkommen bietet einen objektiven Maßstab. Personen mit hohem Einkommen wird man es eher zumuten können einen anderen, möglicherweise weiter entfernten, Ganztagesplatz für Ihr Kind aufzusuchen als einkommensschwachen Personen.

Auf der anderen Seite kann dies natürlich nicht der alleinige Maßstab sein, da ansonsten in der Tat niedrige Einkommen unsachgerechterweise bevorzugt würden. Daher müssen weitere Kriterien ( Entfernung zur Kita, Geschwisterkinder bereits da, etc.) ebenfalls berücksichtigt werden. Ich gehe davon aus, dass die Vergabepraxis auch diese weiteren Kriterien berücksichtigen wird. Hier sollten Sie gegebenenfalls nocheinmal nachhaken.

Einen Anspruch auf den konkreten Kindergarten haben Sie jedenfalls nicht, nur auf eine sachgerechte Auswahlentscheidung.








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Raphael Fork

-Rechtsanwalt-
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo!

 

Vielen Dank für die Antwort. Eine kurze Nachfrage hätte ich noch:

So wie mir die Vergabepraxis seitens des Amtes geschildert wurde, geht bei der Einbeziehung des Einkommens (neben anderer Fakten wie Arbeitszeiten oder Geschwisterkinder, das ist richtig) in einen Vergabe-Prioritätsindex nicht darum, ob uns z.B. möglicherweise ein weiterer Weg zum Kindergarten zuzumuten ist, sondern ob wir *generell* einen höheren oder niedrigeren Anspruch auf einen Ganztagesplatz mit Mittagessen haben. Die pauschale Entscheidung des Amtes könnte es demnach auch sein, dass bei unserem Gesamteinkommen eine (um ein vielfaches teurere) Tagesmutter zuzumuten ist. Dabei wird aber nur das Nettoeinkommen zugrundegelegt, ungeachtet von weiteren Lebensumständen wie z.B. laufenden Krediten oder Pflege- oder Unterhaltsaufwänden. Sollte das Amt in unserem Fall tatsächlich so eine Entscheidung treffen, wäre diese anfechtbar?

Vielen Dank XXXXX XXXXXüße,

Martin M.

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gegen das Argument mit der Tagesmutter wird man zunächst entgegenhalten müssen, dass die grundsätzliche Entscheidung, ob nun Tagesmutter oder Kindergarten Ihnen als Eltern verbleiben muss.

Bezüglich der weiteren finanziellen Belastungen durch Kredite haben Sie in der Sache sicher recht, doch kann dieses subjektive Element für eine objektive Vergabepraxis nicht maßgeblich sein. Denn ansonsten würde derjenige bevorzugt, der sein Einkommen durch entsprechende Ausgaben nachhaltig vermindert. Das wäre im Grunde das gleiche wie die ausnahmslose Bevorzugung von einkommensschwachen Familien.

Der Vergabe-Prioritätsindex führt zu einer Liste der Bewerber in der alle maßgeblichen Vergabekriteren verwertet wurden. Gibt es - wie in Hessen zu vermuten ist - mehr Bewerber als freie Plätze, sind alle Nichtberücksichtigten natürlich nicht erfreut darüber.

Eine Anfechtung der Entscheidung würde dann eventuell sinnvoll sein, wenn Sie den Kindergartenplatz nur um wenige Rangplätze verfehlt hätten. Ansonsten wage ich zu bezweifeln, dass sich der Ärger, Zeitaufwand und mögliche Kosten diesbezüglich rentieren. Denn bedauerlicherweise sind Kindergartenplätze in bestimmten Bereichen immer noch Mangelware. Diese Mangelverwaltung wird leider auf dem Rücken der betroffenen Eltern ausgetragen.

Nach meiner Meinung erscheint es im Falle einer Ablehnung am ratsamsten die für das Kind nächstbeste Alternative in Betracht zu ziehen als sich auf einen langen und im Ergebnis möglicherweise fruchtlosen Streit mit der Behörde einzulassen.

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