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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
62729977
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RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Hallo,ich bin seit 5 Wochen arbeitslos und habe 10 Monate Anspruch

Kundenfrage

Hallo,ich bin seit 5 Wochen arbeitslos und habe 10 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld.Möchte Existenzgründerzuschuss beantragen um mich selbständig zu machen.Meine Vermittlerin sagte mir nun ich hätte kein Anspruch darauf,weil die Vermittlung in Arbeit Vorrang hätte.ich habe aber in § 421l SBG gelesen ich hätte Anspruch darauf.....was stimmt jetzt und muss ich mit einer Ablehnung rechnen,oder hab ich tatsächlich Rechtsanspruch darauf wenn ich eine Tragfähigkeitsbescheinigung bzw Stellungnahme vorlege???Danke Tanja
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Regelung des § 421 l SGB III kann nur noch auf Altfälle aus der Zeit vor 2006 Anwendung finden.

§ 421 l SGB III Abs. 5 lautet: Vom 1. Juli 2006 an finden diese Regelungen nur noch Anwendung, wenn der Anspruch auf Förderung vor diesem Tag bestanden hat.

Der Gründungszuschuss ist nun in § 57 SGB III geregelt.

Danach können Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten.

Dies stellt eine Neuregelung dar, die seite kurzem in Kraft ist.

Zuvor lautete die Formulierung wie in § 421 l SGB III :"Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen Gründungszuschuss, wenn.....".

Das heisst, es handelt sich nun um eine Entscheidung der Agentur für Arbeit, die im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht.

Zur einheitlichen Ausübung des Ermessens durch alle Büros und Mitarbeiter der Arbeitsagentur hat das Bundesministerium für Arbeit eine Anweisung erlassen.

Nach Punkt 02 der Anweisung besteht dabei tatsächlich ein Vorrang für die Vermittlung als Angestellte an einen Arbeitgeber.

Jedoch sieht die Anweisung auch vor, dass der Vorrang nur dann gilt, wenn die Arbeitsagentur in absehbarer Zeit auch Stellenangebote unterbreiten kann.

Es kommt also u.a. darauf an, ob Sie während der vergangenen 5 Wochen bereits Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur erhalten haben. Falls dies nicht der Fall ist, weisen Sie Ihre Vermittlerin am besten darauf hin mit der Bitte die Angelegenheit nochmals zu prüfen.

Gegebenenfalls sollten Sie den Antrag (nach Einholung einer fachlichen Stellungnahme) einreichen und bei Ablehung durch die Arbeitsagentur Widerspruch erheben.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt

Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie noch weitere Fragen hierzu haben, beantworte ich diese gerne.

Ansonsten möchte ich Sie bitten, den Akzeptieren-Button zu drücken, wenn Sie mit der Antwort zufrieden waren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

falls Sie keine Rückfragen mehr haben, darf ich Sie daran erinnern, die Antwort zu akzeptieren.

Ein schönes Wochenende!

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich weiss nicht, ob es Ihrer Vorstellung entsprach, dass ich gratis für Sie tätig werde- ansonsten akzeptieren Sie die Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchende,

wenn Sie keine Rückfragen mehr haben, bitte ich Sie , die Antwort zu akzeptieren, da eine kostenlose Beratung durch Rechtsanwälte nach deutschem Recht nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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