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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19785
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, Wir bieten online Möbelstücke an. Der Kunde zahlt

Kundenfrage

Guten Tag,
Wir bieten online Möbelstücke an. Der Kunde zahlt auf Vorkasse den vollen Betrag, erst dann wird die Bestellung angenommen. In AGB steht, dass der Kunde das Produkt innerhalb von 7 Tagen zurückgeben kann. Der Rückversand ist vom Kunden zu tragen.
Wenn der Kunde, weil er das Stück nicht gemocht hat, es zurückschickt, wobei es ausdrücklich drauf hingewiesen wird, dass die Transportkosten vom Kunden zu tragen sind, kann er eine Rückerstattung der Transportkosten verlangen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist es so, dass der Internethändler sich aussuchen kann, ob er dem Verbraucher ein Widerrufsrecht oder ein Rückgaberecht einräumt.

Räumen Sie dem Verbraucher aber ein Rückgaberecht ein, so sind Sie in jedem Fall verpflichtet, die Rücksendekosten (Transportkosten) zu tragen. Sie könenn hier also durch Ihre AGB nicht wirksam regeln, dass der Verbraucher die Kosten für den Rückversand zu übernehmen hat. Der Kunde muss diese nicht tragen, sondern Sie.

Ein zweiter Punkt: Sie sprechen von einem 7-tägigen Rückgaberecht. Auch dies wäre nicht wirksam, denn nach dem Gesetz steht dem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften (Onlinehandel) immer ein 14-tägiges Rückgaberecht zu.

Gewähren Sie dem Verbraucher nun statt des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht, so muss auch hier die Rückgabefrist mindestens 14 Tage betragen.

Dies folgt aus § 356 Absatz 2 BGB:

http://dejure.org/gesetze/BGB/356.html


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX schnelle Antwort. Der Händler ist eine britische Firma und der Kunde ist ein Deutscher. Nach dem britischen Recht ist ein 7-tägiges Rückgaberecht möglich. Wäre im Rahmen des Widerrufsrechtes eine Transportkostenübername durch den Kunden denkbar / möglich? Oder hat der Händler in jedem Fall die Rücksendekosten zu tragen?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Hat der Online-Händler sein Geschäft erkennbar auf Deutschland ausgerichtet - ein Zeichen hierfür wäre insbesondere eine deutschsprachige Internetseite - würden leider dennoch die oben erläuterten Regeln zur 14-tägigen Frist gelten.

Im Übrigen: Wenn in den AGB des britischen Online-Händlers keine Rechtswahl getroffen wurde, gilt nach Artikel 29 EGBGB grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

Ist es aber so, dass sich das Angebot nicht speziell an Deutsche wendet, so wäre die Vereinbarung der AGB nach bristischem Recht auch wirksam.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Seite ist ebenfalls in Deutsch lesbar. In AGB ist das britische Gericht als zuständig gekennzeichnet.
Welches Recht gilt in diesem Fall?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Zur Meidung von möglichen Konflikten (oder Beschwerden) würde ich Ihnen unter diesen Bedingungen unbedingt zur Anwendung deutschen Rechts raten - also 14 Tage Rückgabefrist und Rücsendung auf Kosten des Händlers.

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19785
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke für den Rat und für Ihre Hilfe.
Um eine kurze Aufklärung über das angewendete Recht zu diesem Fall zu bekommen und über den Unterschied zwischen Widerrufsrecht und Rückgaberecht, könnte man im Rahmen dieser Fragestellung das noch machen oder ist es notwendig diese Fragen als neue Fragen anzugeben?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Sie haben - nach deutschem Recht - grundsätzlich die Wahl, ein Widerrufsrecht oder aber ein Rückgaberecht zu vereinbaren. Dieses muss mindestens 14 Tage betragen.

Gewähren Sie ein Widerrufsrecht, müssen Sie asl Händler die Rücksendekosten dann tragen, wenn der Warenwert über 40 Euro liegt.

Gewähren Sie ein Rückgaberecht, müssen Sie als Händler die Rücksendekosten stets tragen.

Fragen Sie sehr gerne nach. Sie haben bereits akzeptiert und können selbstverständlich kostenfrei nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre freundliche Antwort.
Ich konnte leider in den Justanswer-Bedienungen nicht finden, wie es mit den zusammenhängenden Fragen funktioniert... Soll grundsätzlich jede Antwort akzeptiert werden, wenn sie hilfreich ist? Oder nur eine pro Frage? Ich gebe gerne diese Frage als eine neu Frage ein, wenn das zweite "Akzeptieren" zu dieser Frage keinen Entgelt bedeuten würde.

Ich würde gerne über das Rückgaberecht lt. den europäischen Linien erfahren, bzw. wie diese in deutscher Rechtsprechung widerspiegelt werden. Speziell die Tendenz zur Übername von Transportkosten. Wenn ich richtig verstanden habe, selbst in Deutschland neigt man dazu, dass die Rücktransportkosten im Falle eines Rücktrittes dem Kunden belastet werden können (ab 2013?). Sollte es zum Beispiel zu einem Rechtsstreit kommen, wie wäre ggf. eine Entscheidung auf der europäischen Ebene?



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, das ist überhaupt kein Problem: Mit einmaligem Akzeptieren haben Sie das Recht, weitere kostenfreie Folgefragen zu stellen. Sie müssen dann nicht weiter akzeptieren. Etwas anderes ist es nur, wenn es um ein völlig neues Thema geht. Das ist hier aber nicht der Fall.

Nachfolgend ein sehr aufschlussreicher Fachartikel, der die weiteren von Ihnen aufgeworfenen Fragen weitgehend beantworten sollte:

http://www.shopbetreiber-blog.de/2011/06/24/eu-verbraucherrechterichtlinie-verabschiedet-endlich-wird-europaweiter-onlinehandel-moglich/


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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