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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, mein Freund ist im geschlossenen Vollzug seit dem

Kundenfrage

Hallo,

mein Freund ist im geschlossenen Vollzug seit dem 06.10.2010 in der Haftanstalt Bremerhaven.Aufgrung noch offener Verfahren bekommt er keine Lockerung. Wie sieht das mit Hafturlaub aus?? Es besteht keinerlei Fluchtgefahr
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Nach § 13 Strafvollzugsgesetz kann ein Gefangener bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden.

Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat.

§ 11 Abs. 2 gilt entsprechend. D.h. es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für Vollzugslockerungen. Urlaub kann also auch nur gewährt werden, wenn nicht zu befürchten ist, daß der Gefangene sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerungen des Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen werde.

Soweit Lockerungsanträge derzeit im Hinblick auf die noch offenen Verfahren nicht gewährt werden, ist auch nicht zu erwarten, dass derzeit Urlaub gewährt wird.

Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wieso wird das davon abhängig gemacht? Ich habe gelesen, das auch Gefangene im geschlossenen Vollzug Hafturlaub bekommen können. Die Justiz lässt sich Zeit die Verfahren zur Anklage zu bringen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wieso wird das davon abhängig gemacht? Ich habe gelesen, das auch Gefangene im geschlossenen Vollzug Hafturlaub bekommen können. Die Justiz lässt sich Zeit die Verfahren zur Anklage zu bringen. Er würde niemals den Urlaub mißbrauchen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es liegt leider im Ermessen der Vollzugsanstalt, abzuschätzen, ob Lockerungen gerechtfertigt sind.

Ich kann Ihnen nur anraten, dass Ihr Freund einen Antrag auf Urlaub stellt und wenn dieser wieder abgelehnt wird, in die Beschwerde zu gehen und eine gerichtliche Entscheidung über sein Gesuch zu verlangen.

Diese Möglichkeit besteht.

Das Gericht wird dann eingehend prüfen, ob eine Mißbrauchsgefahr besteht. Es findet dann auch eine Anhörung statt, in welcher Ihr Freund versichern kann, dass er wieder einkehren wird und keine weiteren Straftaten begehen wird.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
An wen schickt man die Beschwerde? An das Gericht??
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die JVA gehört zu Bremen, also müsste er das vor dem Landgericht Bremen stellen??

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, aber erst muss er bei der JVA eine Antrag auf Urlaub stellen und die Ablehnung abwarten.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Alles klar, könnte ich da für ihn im positivem Sinne aussagen auch vor Gericht oder wird das nicht gehört??
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie werden leider nicht gehört werden, aber Sie könnten eine schriftliche Verpflichtungserklärung abgeben, dass Sie sich während seines Urlaubs um Ihn kümmern werden und dass Sie sich für Ihn verbürgen. Das macht zumindest einen positiven Eindrück.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ist ein guter Tip. Vielen Dank
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern geschehen. Viel Glück.