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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Frage: Zugewinnausgleich im Erbfall Kann man in einem Berliner

Kundenfrage

Frage: Zugewinnausgleich im Erbfall

Kann man in einem Berliner Testament zum Zugewinn eine Festlegung trefffen in der Art:

„Zum Zeitpunkt unserer Eheschließung hatten wir beide kein Vermögen, so daß unser jetziges Vermögen in der Ehe entstanden ist. Der unterschiedliche Anteil an der Vermögensbildung wird durch diese Erklärung - im Sinne des gesetzlichen Zugewinnausgleichs – aufgehoben, so daß von einer Verteilung des Vermögens 50 : 50 unter uns Eheleuten auszugehen ist, unabhängig von bestehenden Einzelkonten, eingetragenem Fahrzeughalter und dergleichen.

Sollte – wider Erwarten – ein Kind den Pflichtteil fordern, so ist von dieser Vermögensverteilung auszugehen.“
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Eine solche Festlegung, wie von Ihnen beabsichtigt, ist nicht wirksam.

Davon abgesehen, würde diese Verfügung letzendlich im Falle der des Todes eines Ehegatten zu einer Schenkung führen, die die Pflichtteile eben gerade nicht mindert, da dann Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Beschenkten bestehen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Herr Rösemeier,

ich gehe nun davon aus, daß wir als Eheleute unser Vermögen so ordnen müssen, saß die Verteilung 50 : 50 rechnerisch gegeben ist. Das trifft dann vor allem auf die Bankkonten zu. Ist das die richtige Erkenntnis?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Frage ist, worum es Ihnen vorrangig geht.

Das Erbrecht sieht ja zumindest nach § 1931 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1371 BGB einen pauschalen Zugewinnausgleich durch Erbteilserhöhung des Ehegatten um 1/4 vor.

Vielleicht können Sie mir erläutern, was Ziel Ihrer Regelung sein soll, damit ich näher darauf eingehen kann.



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, Herr Rösemeier, nehmen wir an, die Vermögensverteilung ist 60 : 40, der mit 60 % geht zuerst, der Überlebende erhält 1/4 + 1/4, also 30 %, insgesamt vom gemeinsamen Vermögen nur 70 %, bei 50 : 50 wären es aber 75 %. Bei Scheidung wird doch auf 50 : 50 ausgeglichen!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

da haben Sie sicherlich Recht, denn bei Beendigung des Güterstandes durch Tod, räumt das Gesetz lediglich einen pauschalierten Zugewinnausgleich zu.

Zu Vermeidung oder Verringerung von Pflichtteilsansprüche böte sich zwei Alternativmöglichkeiten an.

1. Es könnte ein Erbvertrag geschlossen werden, in welchen und Einbeziehung aller Beteiligten der Nachlass unter ausdrücklichen Verzicht von Pflichtteilsansprüchen bei Versterben des ersten Ehegatten geregelt wird.

2. Sie setzen sich gegenseitig nicht zu Alleinerben, sondern zu Vorerben und die Kinder zu Nacherben ein. Insofern wäre die Wahrscheinlichkeit, dass Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden, zumindest minimiert, da dies voraussetzen würde, dass das Nacherbe ausgeschlagen wird.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke, ich bin damit erst einmal zufrieden. Vielen Dank!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern geschehen.