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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19774
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag und vorab vielen Dank XXXXX XXXXX Mühe. Ich habe folgende

Kundenfrage

Guten Tag und vorab vielen Dank XXXXX XXXXX Mühe.
Ich habe folgende problematische Situation. Ein Gläubiger hat Antrag auf Eröffnung des privaten Insolvenzverfahrens gestellt. Nach Gutachten des Sachverständigen hat das Gericht am 3.2. (amtl. Posteingang bei mir) die Eröffnung des Verfahrens bei Eingang des Kostenvorschusses durch den Antragsteller angekündigt und eine zweiwöchige Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Der Antragsteller hat der Vorschuss geleistet.
Am 17.2. konnte ich Einigung mit dem antragstellenden Gläubiger erzielen, so dass dieser bereit war, seinen Antrag zurück zu nehmen und dies noch am gleichen Tag dem Insolvenzgericht mittgeteilt hat. Diese Mitteilung ging erst am 20.2. bei Gericht ein. Meine entsprechende Stellungnahme ging per Fax am 17.2. ein (Original per Einschreiben am gleichen Tag versandt).
Die Richterin teilt nunmehr mit, dass das Insolvenzverfahren am 16.2. eröffnet wurde und sie das nicht mehr zurücknehmen kann, da zumindest der Antragsteller hierüber informiert ist. Stellungnahme vom vorläufigen Insolvenzverwalter habe ich bisher nicht.
Welche Möglichkeit bietet sich mir, das Verfahren jetzt noch abzuwenden, wo der Antragsteller befriedigt ist bzw. den Antrag zurückgenommen hat? Eine sofortige Beschwerde hilft laut Richterin nicht. Eine Einstellung nach §212 bedingt eine Zustimmung von anderen Gläubigern, die zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nichts von dem Antrag wissen. Die Richterin ist bereit zu unterstützen, sieht jedoch keine Möglichkeit. Ich befürchte eine Lawine (auch durch die anstehende Veröffentlichung), die ich durch die Befriedigung des Antragstellers gehofft hatte gerade noch zu vermeiden.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sollten hier dennoch das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss einlegen.

Zwar hat die sofortige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Hebt aber das Beschwerdegericht den Eröffnungsbeschluss auf, treten die mit der Eröffnung verknüpften Rechtsfolgen damit rückwirkend außer Kraft.

Zudem hat das Beschwerdegericht die Möglichkeit, gemäß § 570 Absatz 3 ZPO die Aussetzung der Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses anzuordnen.

Voraussetzung für die Anordnung der Aussetzung der Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses ist die Feststellung, dass die vom Insolvenzgericht beschlossene Verfahrenseröffnung zumindest zweifelhaft ist und dem Beschwerdeführer bei der Vollziehung des Beschlusses größere Nachteile drohen, als den anderen Beteiligten bei der Aufschiebung der vom Insolvenzgericht beschlossenen Eröffnung.

Diese Voraussetzungen dürften vorliegend gegeben sein, so dass Sie die sofortige Beschwerde einlegen sollten.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19774
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,

haben Sie vielen Dank XXXXX XXXXX schnelle Antwort. Gerne folge ich Ihrem Rat. Allerdings habe ich eine Nachfrage. Mit dem Eröffnungsbeschluss geht die Veröffentlichung einher. Angenommen der Beschwerde wird stattgegeben, erfolgt trotzdem eine "Arlamierung" anderer Gläubiger - oder mache ich hier einen Denkfehler.

Mit freundlichen Grüssen
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Nein, unter den gegebenen Bedingungen wird keine Benachrichtigung der sonstigen Gläubiger ergehen, denn wenn Ihr Gläubiger seinen Antrag zurückgenommen hat, besteht hierfür keine Notwendigkeit mehr. Die Eröffnung des Verfahrens ist damit gegenstandslos geworden.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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