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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 27 (2) BGB ist der

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 27 (2) BGB ist der Wideruf der Bestellung der Vorstandschaft durch die Mitgliederversammlung möglich.

In meinem Verband hat eine außerordentliche Versammlung stattgefunden, zu welcher wie folgt eingeladen wurde:
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Feststellung der Stimmrechte
3. Widerruf der Bestellung des DKBC-Präsidiums (mit Ausnahme des Vertreters der
DKBC Jugend)
4. Bestellung eines Wahlausschusses
5. Neuwahl des DKBC Präsidiums (mit Ausnahme des Vertreters der DKBC Jugend)

Nun gibt es einen Einspruch gegen die Abwahl des Präsidiums mit dem Hinweis, dass die Abwahl im Block erfolgte (Satzung erlaubt Blockwahl) und vor der Abwahl kein Wahlausschuss eingestzt wurde sondern erst nach dem widerruf.

Kann die Abwahl bzw. Neuwahl des Präsidiums anfochten werden bzw. ist die Abwahl ungültig.

Franz Schumacher
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

sieht die Satzung einen Wahlausschuss vor sowie wann dieser eingesetzt werden soll?

 

Wenn nein, ist meines Wissens auch eine Abwahl ohne Wahlausschuss möglich und gültig, da das BGB im Vereinsrecht selbst keine Pflicht zur Bestellung eines Wahlsausschusses kennt. Dass dieser (rein freiwillig) dann erst zur Neuwahl bestellt wird, sehe ich in diesem Fall nicht als Problem.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Satzung sieht die Bildung einer Wahlkommission vor, welche in offener Abstimmung zu wählen ist.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Dann wäre wohl auch für die Abwahl der Ausschuss zu bilden gewesen.

 

Eine Anfechtung dürfte wohl möglich sein. Wenn aber bei Neubeschluss das gleicher Ergebnis zu erwarten ist, dürfte das für den Anfechtenden wenig Sinn machen und nur dem Verein Kosten produzieren.

 

Hierbei sollten auch die von der Rspr. angenommenen Anfechtungsfristen berücksichtigt werden, auch wwenn das Gesetz keine Firsten vorsieht und Sie insofern auf die Meinung des Richters im Einzelfall angewiesen sind. So hat der Anfechtungsberechtigte nach einem Urteil aus 2008 (OLG Saarbrücken, 1 U 450/07-142) nur einen Monat Zeit, seine Anfechtung gegenüber dem Anfechtungsgegner zu erklären. Das Gericht begründet dies mit dem legitimen Interesse des Vereins an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Aufgrund seiner Treuepflichten gegenüber dem Verein ist dem Vereinsmitglied zuzumuten, innerhalb einer Frist von einem Monat eine Anfechtungsklage zu erheben. Einer später erhobenen Klage stehe der Einwand der Verwirkung entgegen. Die Wahl wäre dann wirksam, auch wenn sie anfechtbar war.

 

Abweichendes zu den Anfechtungsfristen kann natürlich in der Satzung festgeschrieben sein.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Laut Sauter/Schweyer/Waldner "Der eingetragene Verein" Randnummer 270, ist der Widerruf der Bestellung nicht an eine bestimmte Form gebunden. Somit dürfte meines Erachtens auch die vom alten Vorstand gemäß den Bestimmung zur Durchführung einer außerordentlichen Versammlung mit der Tagesordnung

1. Begrüßung
2. Feststellung der Stimmrechte
3. Widerruf der Bestellung des DKBC-Präsidiums (mit Ausnahme des Vertreters der
DKBC Jugend)
4. Bestellung eines Wahlausschusses
5. Neuwahl des DKBC Präsidiums (mit Ausnahme des Vertreters der DKBC Jugend)

den Vorschriften entsprechen. Widerspruch gegen das Vorgehen wurde nicht eingelegt. Die neue Vorstandschaft ist im Vereinsregister ohne Beanstandung eingetragen worden.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ok, ich hatte die Abwahl des Vorstandes jetzt auch als Wahl im Sinne der Satzung eingeordnet. Hierüber kann man aber sehr gut streuten. Das Gesetz sieht in der Tat weder für Wahl (=Beschluss) des Vorstandes noch für den Widerruf eine Form vor.

Zu bedenken ist jedoch, dass für den Widerruf mangels anderer Regelung in der Satzung das Organ zuständig ist, dass auch für die Bestellung zuständig ist (BayOLG 32, 330). Entsprechend liegt es nahe, hier auch die enstprechenden Formalien aus der Satzung anzuwenden.

 

Ihr Satzung wäre also entsprechend auszulegen. Auch im Hinblick auf die laufende Anfechtungsfrist dürfte es Sinn machen, auch Zeit zu spielen und abzuwarten, ob denn wirklich jemand Klage erhebt. Die Streiwerte bei solchen Vereinssachen sind ja auch nie besonders hoch.

Im Falle des Falles müssen Sie eben argumentieren, dass der Widerruf von Gesetzes wegen formfrei erfolgt und dass die Regelung der Satzung zum Wahlausschuss hierauf nicht anwendbar sein.

 

Wenn sich der Beschluss einfach wiederholen lässt, wäre das natürlich die andere Variante. Das hängt aber von der Struktur ab und der räumlichen Nähe der Mitglieder. Da es sich bei Ihnen scheinbar um einen bundesweit agierenden Verband handelt, wäre dies wohl in ihrem Fall nicht so praktikabel.

 

Wenn sich niemand über Ihr Vorgehen beschwert hat bzw. gedroht hat, den Vorgang anzufechten und alles eingetragen ist, dürfte Ihr Problem letztlich rein akademischer Natur sein.

 

Machen Sie sich dann keine Sorgen.

 

Gruß

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung: Fachanwalt für Sozialrecht
Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Einspruch wurde schon bei unserem Rechtsausschuss eingelegt. die First ist gewahrt worden. Unser Ra wird vermutlich im schriftlichen Verfahren eventuell auch bei einer mündlichen Verhandlung klären.
Ich danke XXXXX XXXXXür Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Schumacher
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ah, Sie haben als Kegler auch einen Rechtsausschuss.

 

Diese Einzelheiten kann ich ohne Einblick in die Satzung natürlich wissen. Vor diesem Hintergrund wäre dann aber auch damit zu rechnen, dass ein Gericht die Anfechtungsfrits erst nach Klärung durch den Rechtsausschuss laufen lässt.

 

Ich wünsche noch einen schönen Tag.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

P.S.

Habe jetzt auch Ihre Satzung gefunden.

http://www.alt.dkbc.de/fileadmin/Dateien/Organisation/Ordnungen/03_-_Satzung_Stand_03-2010_DIN_A4.pdf

 

Aus der Lektüre ergibt sich für mich allerdings auch keine abweichende Einschätzung.

Bekannt aus:

 
 
 
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