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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
35164805
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Anja Merkel ist jetzt online.

Hallo, meine Frage: Ich habe einen in Deutschland vollstreckbaren

Kundenfrage

Hallo,

meine Frage: Ich habe einen in Deutschland vollstreckbaren Titel gegen eine in Spanien wohnhafte Person bekommen. Der Wohnsitz der Person ist nicht bekannt.
Können Sie mir sagen, wie die Veröffentlichung im "Bolletin de Estado" zu erfolgen hat?

Danke
Nicolette Kiessling
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Kiessling,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Zunächst müssen Sie einen Neuantrag auf Zustellung stellen. Darin ist zu vermerken, dass Sie eine öffentliche Zustellung im Amtsblatt (regulär erfolgt in Spanien die öffentlcihe Zustellung per Aushang an der Gerichtstür) möchten.

Da vollstreckbare Titel per Gericht zugestellt werden, wenden Sie sich entweder an das zentral zuständige Gericht in Madrid :

Zentralstelle

 

Als Zentralstelle wird für Spanien die Subdirección General de Cooperación Jurídica Internacional del Ministerio de Justicia (Unterabteilung 'Internationale justizielle Zusammenarbeit' des Justizministeriums) benannt.

Subdirección General de Cooperación Jurídica Internacional

Ministerio de Justicia

C/San Bernardo, 62

E-28015 Madrid

Fax (+34) 913 90 44 57

oder falls Sie den Titel im Europäischen Mahnverfahren erlangt haben wieder an das Zentrale Mahngericht in Deutschland, Berlin Wedding.

Übermittlungsstellen sind in Spanien die Urkundsbeamten (Secretarios Judiciales) der Gerichte.


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie noch darauf hinweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Ich gehe davon aus, dass Sie die AGB's des Portalbetreibers gelesen haben und die Antwort durch akzeptieren entsprechend vergüten.

Sie akzeptieren einfach durch klicken auf den grünen AKZEPTIEREN Button.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Frau Merkel,
meine Frage bezog sich auf die Pfändung der Marke, die ich in Deutschland erreicht habe.

Wie soll ich da vorgehen?
Herzlichen Dank
Nicolette Kiessling
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Kiessling,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Zwangvollstreckung (Pfändung der Marke) in Spanien richtet sich nach den nationalen spanischen Vorschriften.
Ein gesondertes Vollstreckungsverfahren in Spanien setzt einen dort zugelassenen Anwalt und einen Procuradors voraus.
Zur Vorbereitung dieses Verfahrens ist der Klageschrift eine Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung und eine Ausfertigung der Bestätigung des Europäischen Vollstreckungstitels beizufügen und sämtliche Unterlagen sind in die spanische Sprache zu übersetzen.

Sie müssen sich also einen Anwalt in Spanien suchen, der für Sie die Zwangsvollstreckung durchführt. Der Anwalt kontaktiert dann auch den Procuradors.

Ich könnte Ihnen diesbezüglich die Adresse einer deutschsprechenden Anwältin in Madrid vermitteln. Ansonsten wenden Sie sich an die deutsche Botschaft in Madrid mit der Frage nach Anwälten und Dolmetscher.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Merkel,

herzlichen Dank, aber das trifft nicht meine Frage. Vielleicht habe ich mich nicht explizit genug ausgedrückt.

Ich habe die Pfändung einer Marke in Deutschland und brauche die Formalitäten der Zustellung dieser Pfändung an die Person, die in Spanien wohnt. Also kein Vollstreckungsverfahren in Spanien, nur die Zustellung. Wie ich glaube über das Bolletin de Estado. Das war meine Frage.

Herzlichen Dank und freundliche Grüße
Nicolette Kiessling
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Kiessling,

vielleicht habe ich mich nicht klar ausgedrückt, aber dies habe ich in der ersten Antwort bereits geschildert.

Nochmal:
Ist die Zustellung gescheitert, dann müssen Sie erneute Zustellung beantragen. Die Zustellung erfolgt in Spanien nur über das Gericht, daher müssen Sie sich an die zentrale Stelle wenden, weil Sie den Wohnsitz des Schuldners nicht kennen. Wollen Sie nicht nur einen Aushang an der Gerichtstür, sondern auch Veröffentlichung im Amtsblatt müssen Sie dies kenntlich machen. Mit der eigentlichen Zustellung wird dann eine Mitarbeiter der sog. Empfangsstelle (Secretarios Judiciales) beauftragt.

Ein Formular zum ausfüllen mit spanischer Übersetzung finden Sie hier;
http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_fillingforms_es_de.htm


Ist Ihr Schuldner Deutscher, können Sie die Zustellung auch über die deutsche Botschaft versuchen. Dies ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Schuldner Deutscher ist.

Viel Erfolg!

Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung: Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
Anja Merkel und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Herzlichen Dank!
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gern geschehen!

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