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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

In einer Bausache mußte mir meine Schwester Auskunft erteilen

Kundenfrage

In einer Bausache mußte mir meine Schwester Auskunft erteilen über Einnahmen und Ausgaben des Bauvorhabens. Sie hatte die Bürosachen zu erledigen, ich die praktischen Arbeiten.
Die Schwester (Beklagte) verstarb und vermachte ihr Vermögen der evangelischen Kirche. Diese meint, für die zu meinen Gunsten falschen Ausgabenzusammenstellungen nicht verantwortlich zu sein. Die Beweislast für angeblich von der ehemaligen Beklagten eingestellten Ausgaben treffe sie, die Kirche nicht, sondern ich müsse beweisen, daß ehemals von der beklagten Schwester, also Erblasserin der Kirche eingestellte Ausgaben nicht getätigt worden wären. (Umkehr der Beweislast)
Die Beklagte hatte nachweislich mit der Zeit Belegmöglichkeiten für ihre Ausgaben vernichtet.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



 

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist ihre Schwester gerichtlich zur Auskunft verurteilt worden über bestimmte Sachverhalte (Einnahmen und Ausgaben eines Bauvorhabens).

 

 

Wenn ich sie weiterhin richtig verstanden habe, hat Ihre Schwester einen Großteil ihres Vermögens der Kirche vermacht.

 

 

Die Kirche ist hier also nicht Erbe geworden nach ihrer Schilderung, sondern lediglich Vermächtnisnehmer.

 

 

Die Frage ist nun, ob sie gegebenenfalls gegenüber ihrer Schwester Ansprüche (insbesondere aus ungerechtfertigter Bereicherung) hätten geltend machen können, die sich auch auf dieses Vermächtnis niederschlagen.

 

 

Dieses wäre theoretisch denkbar,es müsste dann aber auch die Verjährung dieser Ansprüche geprüft werden.

 

 

Um aber auf den Kern ihrer Frage zukommen: wenn ich Sie richtig verstanden habe, machen Sie hier Ansprüche gegenüber der Kirchengemeinde geltend.

 

 

Hier liegt überhaupt gar keine Beweislastumkehr vor, sondern nach allgemeinen Beweislastregeln müssen sie als Anspruchstellerin das Vorliegen der anspruchsvoraussetzenden Tatsachen beweisen und leider nicht die Kirche.

 

 

Da aber bereits ein Verfahren läuft und der Fall relativ komplex zu sein scheint, sollten Sie falls noch nicht geschehen schnellstmöglich einen Rechtsanwalt vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und anschließend der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

 




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Neverla,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Mein Problem ist: um den Gewinnanteil belegen zu können, muß ich Einnahmen und Ausgaben wissen. Die Einnahmen kenne ich komplett, aber die in der Auskunftsklage erteilten Ausgabenpositionen sind teilweise falsch oder häufig nicht belegt, wobei die Ausgaben absichtlich
so hoch angesetzt sind, daß kein Gewinn mehr bleibt. Alle Unterlagen waren bei der Schwester und sind nicht mehr verfügbar. Eine eidesstattliche Versicherung ist wegen des Todes der Schwester nicht mehr möglich.
Wie kann ich die Ausgaben als falsch (zu hoch) nachweisen, wenn ich keinerlei Unterlagen habe, deren Verlust die Erblasserin verursacht hat.
Für den Verlust der Unterlagen, die mir eine Prüfung der Ausgaben unmöglich macht, ist m.E. die Erblasserin (Schwester) und damit als deren Rechtsnachfolgerin die evang. Kirche, die Alleinerbe geworden ist, verantwortlich.
Mit anderen Worten: Ich müßte meinen Gewinn beziffern können, soweit ich nur die einwandfrei belegten Ausgabenpositionen von den Einnahmen abziehe. Dann wäre es Sache der Erbin (Kirche) weitere Ausgaben zu beweisen. Sie hat schließlich die Einnahmensumme geerbt und muß deswegen auch die Lasten, die auf dem Erbe liegen, tragen.
Ich hoffe, jetzt alle Mißverständnisse ausgeräumt zu haben.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen selbstverständlich gerne wie folgt beantworten möchte:


Genau das Problem sehe ich hier auch.

Es gibt leider nicht zu ihren Gunsten eine Beweislastumkehr, nur weil sie Probleme haben den Beweis zu führen.

Ich kann sie sehr gut verstehen, es bleibt aber bei dem Grundsatz, dass Sie hier nachweisen müssen, dass die Ausgaben bewusst falsch angesetzt worden sind.

Sofern sie dieses nicht selber beweisen können seiht es natürlich schlecht aus.

Vielen Dank für den Nachtrag, dass es sich bei der Kirche nicht bloß um eine Vermächtnisnehmern, sondern um eine Erbin handelt.

Sollte dieses tatsächlich der Fall sein (die Differenzierung ist wichtig) müsste die Erbin hier auch ( gem. § 1922 BGB tritt der Erbe in alle Rechte und auch Pflichten des Erblassers ein) die Lasten, die auf dem Erbe liegen, tragen.

Sofern es die Urkunden gibt, die sich im Zugriffsbereich der Gegenseite befinden, können sie als Nachweis eine Urkundsbeweis beantragen und insoweit beantragen, dass die Gegenseite vom Gericht verpflichtet wird, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen.

Gleichzeitig können sie eine Parteivernehmung der Gegenseite beantragen.

Ehrlich gesagt ist diese Beweislage recht "dünn", eine andere Möglichkeit sehe ich aber grundsätzlich nicht.

Wie bereits mitgeteilt ist der Fall hier aber sehr komplex, so dass eine abschließende Antwort ohne Kenntnis der Prozessakten und aller Umstände des Einzelfalles sowieso nicht möglich ist.

Hier sollte falls noch nicht geschehen schnellstmöglich ein Fachanwalt für Erbrecht vor Ort mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen beauftragt werden.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

 


Danjel Newerla und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gestern habe ich eine Frage gestellt und auf Ihre Antwort wiederholt nachgefragt. Seither ist nichts mehr geschehen. Der Bildschirm blieb auf "Ihre Frage ging an alle Experten." stehen.

Ich bitte um Information, ob noch eine Antwort folgt.
Natürlich können Sie sich Zeit lassen, nur bitte informieren.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Eine Nachfrage habe ich nicht erhalten. So wie ich es sehe, haben sie allgemein eine (neue) Frage eingestellt.

Entweder hat also ihre neue Frage ein anderer Experte angenommen oder die Frage ist noch offen.

Sofern sie aber zu ihrer Ursprungsfrage noch eine Verständnisfrage haben, möchte ich Ihnen diese gerne beantworten.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

 

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