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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26604
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo ich habe mal eine frage. Mein schwiegervater ist am 18.2

Kundenfrage

Hallo ich habe mal eine frage. Mein schwiegervater ist am 18.2 unverhofft gestorben. Wer muss für die beerdigung aufkommen? meine schwiegereltern leben beide von sgb 2 haben keine lebensversicherung, keine anderen einkünfte . sein einziger sohn geht zwar arbeiten verdient aber nur 1300 netto und hat ebenfalls kein vermögen er muss davon aber miete unterhalt für seine tochter aus 1 ehe bezahlen und hat mit mir 2 kinder im alter von 18 monaten. von meinem schwiegervater die mutter lebt noch aber die haben seid jahren keinen kontakt und sie bekommt nur eine pflegerente.meine schwiegermutter und mein mann stehen so unter schock das die kaum in der lage scheinen was zu regeln und ich habe davon keine ahnung, man sagte mir das sozialamt zahlt das. müssen die das zahlen oder können die das? und wieviel müssen die zahlen? lg müller
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Grundsätzlich müssen die Kosten der Beerdigung nach § 1968 BGB zunächst die Erben bezahlen. Dies wäre Ihr Mann. Wenn Ihr Mann, die Schwiegermutter und auch die Mutter des Schwiegervaters das Erbe ausschlagen, dann sind die Beerdigungskosten vom Umterhaltsverpflichteten zu tragen. Auch dies wären wieder Ihr Mann, die Schwiegermutter und die Mutter des Schwiegervaters.

Bei einem Einkommen von 1.300 EUR und Unterhaltspflichten für drei Kinder ist Ihr Mann offenkundig nicht leistungsfähig. Auch Schwiegermutter und die Mutter des Schwiegervaters sind nach Ihren Angaben nicht leistungsfähig.

In diesem Falle muss in der Tat das Sozialamt nach § 74 SGB XII die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen.

Anspruchsberechtigt gemäß § 74 SGB XII wären dabei Ihr Mann, die Schwiegermutter und die Mutter des Schwiegervaters.

Geschuldet sind dabei die Kosten einer angemessenen Beerdigung.

Darunter wurden diejenigen Kosten verstanden, die nach den in den Kreisen des Erblassers herrschenden Auffassungen und Gebräuchen sowie nach dem Herkommen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Nachlasses oder der Erben (RGZ 139, 398)-

Das bedeutet, zu zahlen sind die Bestattungskosten, die Kosten der Traueranzeige, die Kosten der Grabstätte und der Leichenfeier.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also verstehe ich das richtig das das Sozialamt zahlen muss?wer hat denn die meisten rechte
ich meine hat die Mutter meines Schwiegervaters was zu sagen?
Bzw darf sie über die Beerdigung mit bestimmen oder darf nur die
ehe Frau also in dem Fall meine Schwiegermutter und mein Mann
bestimmen. weil zum erben ist meines erachten nichts da.
Soweit ich weiß bekommt meine Schwiegermutter später eine Witwen Rente.
Bin mir aber nicht sicher. LG
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ja, da niemand leistungsfähig ist und auch kein Erbe vorhanden ist, muss das Sozialamt einspringen und die Kosten übernehmen.

Die Bestimmung über die Beerdigung, die sogenannte Totensorge, steht unter den nächsten Angehörigen gebührt dem Ehegatten zu (OLG Schleswig NJW-RR 1987).

Also darf die Schwiegermutter über die Art der Beerdigung entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok dann bedanke ich mich. Mein Schwiegervater wird morgen voraussichtlich
frei gegeben der rechtsmedizin muss ich dann bei dem bestatter
anrufen oder direkt beim Sozialamt?wir haben ja noch keinen
toten schein. von wem bekommen wir den?sorry sind total planlos
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Melden Sie sich, bevor Sie mit dem Bestatter eine Vereinbarung treffen direkt beim Sozialamt.

Den Totenschein bekommen Sie vom Arzt, hier also der Rechtsmedizin.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
muss ich ales schwiegertochter für die beerdigung aufkommen wenn ich vermögen habe?
muss das sozialamt zahlen oder können die auch sagen wir zahlen nicht,
können wir ein bestattungsunternehmen selber aussuchen oder müssen wir das nehmen was uns das sozialamt vorschlägt.lg
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie müssen keinesfalls für die Beerdigung aufkommen.

Das Sozialamt muss zahlen. Allerdings sind nur die angemessenen Kosten zu begleichen. Aus diesen Gründen sollten Sie zunächst die Kosten mit dem Sozialamt besprechen, bevor Sie einen Auftrag vergeben. Grundsätzlich können Sie sich den Bestatter frei aussuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt