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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in meinem Altenaer

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe in meinem Altenaer Haus einer Dame eine Wohnung sowie ein Appartement vermietet.
Das Appartement ist mit einem eigenen Eingang versehen, hat jedoch eine Tür zu der Wohnung und wird von der Mieterin als Büro (Lohnsteuerberatungsstelle) mit Kundenkontakten genutzt.
Es bestehen zwei Mietverträge einer über die Wohnung und einer über das Büro.
Nun habe ich das Appartement zum 30.03.2012 wegen Eigenbedarf gekündigt.
Die Mieterin räumt nunmehr die Büromöbel in ihre Wohnung, um dort ihrer gewerblichen Tätigkeit nachzugehen.
Muss ich das dulden, dass ohne meine Genehmigung jetzt ein Gewerbebetrieb in der Wohnung eröffnet wird?
Ich erbitte Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüssen
K. Esser
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Durch das Herüberräumen der Büromöbel kommt es offensichtlich zur teilgewerblichen Nutzung der Wohnung.

Bei der gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung kommt es sehr stark darauf an, um welche Form von Gewerbe es dabei geht. Ein Home-Office wird z.B. ohne besondere Zustimmung des Vermieters oder der andern Mietparteien möglich sein. Entscheidend ist, dass es sich um ein Gewerbe handelt, bei dem es keinen Kundenbetrieb innerhalb der Wohnung gibt. Aber auch bei geringem Kundenbetrieb kann der Vermieter die gewerbliche Nutzung der Mietwohnung nicht grundsätzlich untersagen. Er muss dann jedoch darüber in Kenntnis gesetzt werden. Vorausgesetzt die Mitbewohner des Hauses werden nicht in unzumutbar belästigt, muss der Vermieter die gewerbliche Nutzung zumindest dulden.

In anderen Fällen, in denen die gewerbliche Nutzung die gesamte Wohnung unverhältnismäßig in Anspruch nimmt und die anderen Mietparteien in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, bedarf es der Zustimmung des Vermieters, die dann verweigert werden kann.

Vorliegend kommt es also maßgeblich darauf an, wie hoch die Kundenfrequenz bei der Dame ist.

Sollte der Umfang zu groß sein, können Sie die teilgewerbliche Nutzung untersagen und eine Abmahnung erteilen, wenn dies dennoch geschieht. Bei Weiterführung der gewerblichen Nutzung könnten Sie dann fristlos kündigen.



Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke für Ihre Mitteilung, muss ich nicht davon unterrichtet werden, oder zumindestens gefragt werden, ob die Wohnung jetzt teilweise gewerblich genutzt werden soll?

Den Kundenanfall kann ich nicht beurteilen, da ich nicht in Altena wohne, die Mieterin hat jedoch darauf bestanden, dass sie extra für ihre Kunden einen eigenen Parkplatz mit der entsprechenden Kennzeichnung bekam.

Dadurch kann ja wohl vom Puplikumsverkehr ausgegangen werden.

Frdl. Grüsse

K. Esser

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eine Information müsste an Sie ergehen, unabhängig von einer etwaigen Duldung.

Hinsichtlich des Publikumsverkehrs müsste man wohl Nachbarn befragen, ob diese das als störend empfinden.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
4 1Im Mietvertrag steht ausdrücklich zur Nutzung als Wohnung, spielt das keine Rolle, wenn dort jetzt ein Gewerbe betrieben wird? ,, 4
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es handelt sich nur um eine teilgewerbliche Nutzung der Wohnung, wenn die Dame dort weiterhin auch privat wohnt.

Eine teilgewerbliche Nutzung ist, wie ganz oben beschrieben, unter bestimmten Voraussetzungen möglich, ohne das damit der mietvertragliche Nutzungszweck ausgehebelt wird.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Im Mietvertrag steht unter § 9 Absatz 3 - Der Mieter darf die Mieträume nur zu den vertraglich bestimmten Zwecken nutzen. Will er sie zu anderen Zwecken nutzen, so bedarf es der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

Deshalb verstehe ich nicht, warum ich jetzt die gewerbliche Nutzung so ohne weiteres genehmigen, bzw. dulden muss.

K. Esser

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hierzu gibt es Rechtsprechung, die sogar in Fällen einer geringfügigen teilgewerblichen Nutzung eine Erlaubnisbedürftigkeit ausdrücklich nicht sieht. Der Vermieter muss dies dann dulden. Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich.

Das Betreiben einer Lohnsteuerberatungsstelle ist sicherlich grenzwertig.





Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die Dame betreibt ausser dieser Lohnberatungsstelle noch ein Buchführungsbüro, welches der DATAC angeschlossen ist.

Ist das immer noch eine geringfügige gewerbliche Nutzung?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Führung eines Buchführungsbüros kann nunmehr nicht mehr von einer geringfügigen gewerblichen Nutzung ausgegangen werden.

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