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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
62729977
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Guten Tag, erst einmal recht herzlichen Dank im voraus für

Kundenfrage

Guten Tag,
erst einmal recht herzlichen Dank im voraus für Ihre Mühe.
Der Sachverhalt: auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf einem Firmengelände stehen entlang der Straße bis zu 20m hohe Tannen, die jetzt durch ihre Höhe unseren Satellitenempfang fürs Fernsehen wetterabhängig stark beeinträchtigen. Kabelempfang gibt es für unseren Ort/Straße noch nicht. Der Firmeninhaber "erlaubt" uns die Tannen zu entfernen; durch eine wirklich bescheidene Konstellation müßte die eine Tanne aber fachmännisch von oben runter gegipfelt werden, mit den anderen Bäumen, die mit entfernt werden müßten beliefen sich die Kosten um ca. 1600.- €, die wir tragen sollten...........unsere Satellitenschüssel umstellen hieße neben den Dacharbeiten aber auch in Konflikt kommen mit den Oberleitungen des regionalen Stromanbieters Energis, der übrigens die Nähe des Baumes zu den Oberleitungen auf der anderen Straßenseite unkritisch sieht. JETZT: Darf der Firmeninhaber die Kosten für die Baumarbeiten uns in Rechnung stellen, oder ist er nicht eher dazu angehalten, andere Nachbarn in ihrer Freizeitgestaltung nicht einzuengen........Fernsehen ist nicht erst heute ein wichtiger Konsumartikel.........
Danke XXXXX XXXXX ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Gruß,

Oliver Hartmann
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

Eine Verpflichtung des Firmeninhabers zur Kostentragung besteht nur dann, wenn Sie einen rechtlichen Anspruch auf Beseitigung/Stutzung der Bäume haben.

§ 1004 BGB gewährt einen Beseitigungsanspruch gegen Eigentumsbeeinträchtigungen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Nutzung Ihres Grundstückes und Hauses durch die Bäume beeinträchtigt ist. Die eigentliche Nutzung des Grundstückes und des Hauses werden durch den schlechten Fernsehempfang jedoch nicht berührt.

Zwar ist § 1004 BGB entsprechend auch anwendbar, wenn andere absolut geschützte Rechtspositionen beeinträchtigt werden. Jedoch ist ein Recht auf störungsfreien Fernsehempfang nicht in der Weise anerkannt, dass es dem Eigentumsrecht gleichgestellt werden könnte.

Einen Anspruch auf das Zurückschneiden von Bäumen wegen Abschattung der Fernsehwellen hat der BGH bereits 1983 (NJW 1984, 714) verneint.

Daher bestehen leider kaum Erfolgsaussichten, dem Firmeninhaber die Kosten aufzuerlegen.

Vor den Arbeiten sollte übrigens auch die Genehmigung der Gemeinde

vorliegen, da die Bäume durch Baumschutzsatzung geschützt sein können.

Ich hoffe Ihnen dennoch eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt

RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung: Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
RA Ingo Driftmeyer und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nur noch eine zusätzliche Frage, habe nicht weit genug runter gescrollt........, sorry: in einem kombinierten Gewerbegebiet, Wohngebiet sind solch hohe Tannen erlaubt? Und wenn keine Alternativlösung möglich ist, bleibt nur der Verzicht auf Fernsehen oder das lange Warten auf Kabelanschluß oder Zahlung von 1600.- €, obwohl nicht wir die Verursacher der Störung sind?
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

das Baurecht ist in erster Linie nur für bauliche Anlagen einschlägig.

Solange die Grenzabstände eingehalten sind, hilft auch das Nachbarrecht nicht weiter. Davon ist jedoch auszugehen, da die Bäume sich auf der anderen Straßenseite befinden.

Zu beachten ist auch, dass bei einer Baumhöhe von 20 m davon auszugehen ist, dass die Tannen sich schon sehr lange an ihrem Standort befunden haben müssen. Dies hätte der Installateur bei der Positionierung der Fernsehempfangsanlage berücksichtigt können.

Daher bleibt alternativ leider nur die Anlage zu versetzen, sofern dies möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke...........


Noch ein schönes Wochenende,

Oliver Hartmann
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank, Ihnen auch.

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