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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo miteinander Im Herbst habe ich als Gemeindepräsident

Kundenfrage

Hallo miteinander

Im Herbst habe ich als Gemeindepräsident (Gemeindevorsteher) kandidiert und wurde als 4. von 4 nicht gewählt. So weit so gut.

An der Fasnacht dann wurde ich über eine Schnitzelbank in aller Öffentlichkeit des Wahlbetrugs bezeichnet. " Verspricht einen Alpenflug - wir nennen das Wahlbetrug". Zu erwähnen ist, dass ich den Flug - ich bin im Besitze einer Privatpilotenausbildung - natürlich bei guter Witterung durchführen werde und somit keinesfall von Wahlbetrug gesprochen werden kann.

Kann ich mich gegen den Vorwurf des Wahlbetruges zur Wehr setzen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Ronny Buol
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Auch wenn diese Äußerung im Fasching getätigt wurde, brauchen Sie sich Verleumdungen, die in der Öffentlichkeit über Sie getätigt wurden nicht gefallen zu lassen.

Auch der Fasching ist kein rechtsfreier Raum.

Derjenige, der dies über Sie geäußert hat hat sich der Verleumdung nach Paragraph 187 des Strafgesetzbuches schuldig gemacht.

Es wurde eine Äußerung getätigt die geeignet ist, Ihr Ansehen in der Öffentlichkeit herabzusetzen.

Damit ist Verleumdung gegeben


Der Strafrahmen reicht hierbei, da diese Äußerung in der Öffentlichkeit getätigt wurde von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Ich würde Ihnen empfehlen, hier eine Strafanzeige zu stellen.

Weiterhin sollten Sie den Urheber dieser Unterstellungen anschreiben und ihn auffordern Derartiges künftig nicht mehr zu äußern.


jetzt wo ich die Frage beantwortet habe sie ich, dass Sie aus Liechtenstein kommen


Ich hoffe, dass diese Frage nach deutschem Recht zu beantworten war.










Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S

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