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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19795
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Name ist Wolfram Höltken, Ich bin Leiter des Fachbereiches

Kundenfrage

Mein Name ist Wolfram Höltken, Ich bin Leiter des Fachbereiches 6, Planen, Bauen und Umwelt bei der Stadt Stadtlohn und habe in dieser Eigenschaft oft und regelmäßig mit dem Bauausschuß und dem Rat der Stadt Stadtlohn zu tun, also auch mit Herrn Schöning in seiner Eigenschaft als Ratsmitglied. Während dies bisher ohne Probleme verlief, beginnt nun Herr Schöning aus mir unerklärlichen Gründen eine öffentliche Rufmordkampagne gegen mich, die für mich in höchstem Maße ehrverletzend und rufschädigend ist.
So verunglimpft Herr Schöning auf seiner öffentlichen Internetseite durch ehrverletzende und rufschädigende Unterstellungen meine Person auf unerträgliche Art und Weise. Verbunden mit seinem Antrag an den Hauptausschuss des Rates der Stadt Stadtlohn auf Streichung meiner Stelle, in dem er auch noch den Datenschutz durch Nennung meines Namens verletzt, forciert Herr Schöning eine Verletzung meiner Ehre und Schädigung meines Rufes vor allem durch seine unangemessenen, beleidigenden Formulierungen und Darstellungen der Abläufe. Folgende Passagen seines Internetauftrittes sind meines Erachtens beleidigend, rufschädigend und ehrverletzend, so daß ich an Sie die Fragen habe, ob ich mit einer Anzeige wegen Beleidigung, Rufschädigung oder Unterstellung gegen ihn vorgehen sollte:
".., da machen es sich die Herren Höltken und der Bürgermeister etwas zu einfach."
".., sich unwissend zu stellen,..., weil man selbst als Vertreter des Bauherrn keinen Bock hat, sich um Mißstände zu kümmern, zeigt, daß da möglicherweise jemand den Überblick über seine arbeitsrechtlichen Pflichten verloren hat. Wofür wird Herr Höltken eigentlich bezahlt, wenn nicht auch dafür,...
"Wenn sein Fachbereichsleiter so offenkundig sich um die Angelegenheit nicht kümmert, dann..."
Wohlgemerkt, diese Ausführungen sind auf der Internetseite des Herrn Schöning "Stadtlohn Blog" für die Öffentlichkeit einsehbar und kommentierbar.
Ich bin der Meinung, daß der Tatbestand der Beleidigung, Rufschädigung, Ehrverletzung und Unterstellung gegeben ist und bitte hierzu um Ihre Rückäußerung.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie können hier zweigleisig vorgehen: Zunächst einmal haben Sie einen zivilrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, der darauf gerichtet ist, die gegen Ihr allgemeines Persönlcihkeitsrecht verstoßenden Publikationen von der Webseite zu entfernen und die Verbreitung weiterer Kommentierungen über Sie künftig zu unterlassen.

Sie könenn diesbezüglich eine entsprechende Unterlassungserklärung abfordern und in Aussicht stellen, dass Sie - wegen drohender weiterer Rechtsverletzungen - widrigenfalls bei dem Amtsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen werden. Die Wiedergolungsgefahr ist hier bereits durch die erstmalige Verletzung Ihrer Rechtsgüter (allegemeines Persönlichkeitsrecht) indiziert.

Die einstweilige Verfügung wird es Ihrer Nachbarin unter Androhung einer empfindlich hohen Ordnungsstrafe - ersatzweise Haft - untersagen, weiterhin Unwahrheiten über Sie zu verbreiten.

Parallel hierzu können Sie auch strafrechtliche Schritte einleiten: Die über Sie verbreiteten unwahren Tatsachenehauptungen erfüllen die Strattatbestände der üblen Nachrede (§ 186 StGB) und - soweit wider besseres Wissen behauptet - der Verleumdung (§ 187 StGB), wenn und soweit diese geeignet sind, Sie in der Meinung anderer herabzuwürdigen.

Dies gilt jedenfalls zumindest für die Behauptung:

".., sich unwissend zu stellen,..., weil man selbst als Vertreter des Bauherrn keinen Bock hat, sich um Mißstände zu kümmern, zeigt, daß da möglicherweise jemand den Überblick über seine arbeitsrechtlichen Pflichten verloren hat. Wofür wird Herr Höltken eigentlich bezahlt, wenn nicht auch dafür,..."


Sie können folglich Strafanzeige bei Polizei oder StA erstatten.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19795
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort. Ich habe eine Nachfrage. Mein Gegner hat einen öffentlichen Antrag an den Rat der Stadt auf Streichung meiner Stelle eingereicht, in dem er zusätzlich meinen Namen genannt hat. Hiermit hat er zum einen gegen die Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen und zum anderen durch die Ergänzung in diesem Antrag, daß eine Aufgabenstrukturanalyse durchzuführen ist, damit durch einen neu zu schaffenden Technischen Beigeordneten dann eine Straffung der Aufgaben im Fachbereich durchgeführt werden kann, weitere Rufschädigung und Ehrverletzung betrieben.
Abgesehen davon, daß die Satzzusammenstellung dem Normalleser suggeriert, daß im Fachbereich nicht effizient gearbeitet wird, hat er gravierend gegen den Datenschutz verstoßen, da namentliche Nennungen im Stellenplan nicht öffentlich sind. Auch dagegen müßte ich doch juristisch oder beim Datenschutzbeauftragten des Landes vorgehen können? Freundliche Grüße Wolfram Höltken
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre freundliche Akzeptierung und Ihre Rückmeldung.

Sie haben völlig Recht: Die hier preisgegbenen Informationen unterliegen selbstverständlich entsprechender Geheimhaltung. Soweit diese durch die Publikation auf einer Webseite einem unbestimmbaren Kreis Dritter zugänglich gemacht wurden (zu deren Kenntnisnahme diese Interna nicht vorgesehen sind), hat er nicht nur gegen Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen. In Betracht kommt hier insbesondere ein massiver Rechtsverstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung - in Ihrem Fall gegen § 48 GemeindeONW sowie gegen die allgemeine Verschwiegenheitspflicht.

Sie sollten diese Vorgänge daher dem Dienstvorgesetzten zur Kenntnis bringen, und - soweit dieser nichts veranlassen sollte - der Aufsichtsbehörde.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


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