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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16932
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Am Freitag habe ich ein Schreiben vom Buergermeister erhalten,

Kundenfrage

Am Freitag habe ich ein Schreiben vom Buergermeister erhalten, in dem er sich fuer Mittwoch, den 22.Februar 2012 um 11:00 Uhr bei mir zu Hause ankuendigt. Dies ist das zweite Schreiben vom oertlichen Buergermeister, -vor gut zwei Wochen hatte er sich schon einmal angekuendigt, fuer Montag, den 6.Februar 2012 um 10:00 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt (Termin) ist er nicht erschienen, hat sich kurzfristig auch nicht bei mir abgemeldet und hat sich erst am letzten Freitag, den 17. Februar 2012 wieder bei mir schriftlich gemeldet. In diesem zweiten Schreiben hat er erklaert, er sei aus Kreinkheitsgruenden nicht erschienen. Der Grund fuer das Gespraech ist, dass der Buergermeister eine Betreueranregung fuer mich "auf dem Schreibtisch zu liegen hat". Aus meiner Sicht liegen durchaus Gruende fuer eine gesetzliche Betreuung vor, jedoch kenne ich noch nicht die genauen Gruende. Ich bin u. a. langzeitarbeitslos und wurde von der Aerztin fuer Psychiatrie (Amtsaerztin) fuer laenger als sechs Monate krank geschrieben. Die genauen Gruende dafuer wurden mir allerdings nicht mitgeteilt. Ich wurde auch vom "Jobcenter" (ehemals ARGE) zur Stellung eines Rentenantrages aufgefordert.

Jetzt ist meine Frage, muss ich den Buergermeister in meine Wohnung lassen? Welchen Ratschlag wuerden Sie mir geben? Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es zur gesetzlichen Betreuung?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

wenn ein Bürger aufgrund psychischer Erkrankungen nicht mehr im Stande ist, seine eigenen Angelegenheiten zu besorgen so bestellt das Amtsgericht (Betreuungs Gericht) auf Antrag für ihn einen Betreuer.

Voraussetzung für eine Betreuerbestellung ist also eine psychische Erkrankung.

diese allein genügt jedoch nicht, um einem Betreuer zu bestellen. Vielmehr muss zu befürchten sein, dass der Bürger aufgrund dieser Krankheit seine Angelegenheiten nicht mehr alleine erledigen kann

.Die Betreuung dient nicht dazu dem Betroffenen zu bevormunden, sondern sie soll nur Hilfe leisten


.Die Betreuungs Anordnung erfolgt in einem besonderen gerichtlichen Verfahren.

Für dieses Verfahrens sind bestimmte Verfahrensgrundsätze festgelegt.

Beispielsweise kann der betreute gegen alles Beschwerde einlegen.


Der Betroffene muss doch ein ärztliches Sachverständigengutachten begutachtet werden

Wenn der Betroffene sich weigert, an einer Anhörung des Gerichts und an der medizinischen Begutachtung mitzuwirken, hat das Gericht leider die Möglichkeit, von Zwangsmitteln d.h. es kann den Betroffenen vorführen lassen.



In jedem Fall ist es so, dass sie der Bürgermeister offensichtlich kennen lernen will um sich einen persönlichen Eindruck von Ihnen zu verschaffen.

Sie müssen ihn natürlich nicht in der Haus lassen.

Letztlich aber werden Sie sich wenn das Betreuungsverfahren eingeleitetworden ist nicht gegen eine Anhörung und eine Begutachtung wehren können.


Die gesetzlichen Grundlagen einer Betreuung ergeben sich aus dem Betreuungsgesetz

dieses ist in den Paragraphen 271-311 FamFg enthalten.




Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte

Sehr gerne können Sie noch Fragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

wenn ich Ihnen helfen konnte bitte ich Sie höflich um Akzeptierung

vielen Dank







Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das heisst, wenn ich den Buergermeister (so lerne ich ihn auch mal "persoenlich" kennen) nicht in die Wohnung lasse, das heisst, ich ihn ignoriere, so kaeme mit angehender Wahrscheinlichkeit eine Anordnung des zustaendigen Amtsgerichtes (AG) zu Stande. Ich denke, dass es schon besser ist, ihm Rede und Antwort zu stehen. Ich finde es ja auch richtig, dass dieser sich ein Bild von mir verschaffen moechte, um auch zu einem Urteil zu kommen. Es besteht aber auch eine andere Erkrankung, als wie die sogenannte psychische. Diese darf nicht in den Hintergrund gestellt werden. Das ist mir wichtig. Wuerde oder wird der gesetzliche Betreuer (=gesetzlicher Vertreter?) diese Erkrankung beruecksichtigen?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Rat suchender,


Vielen Dank für Ihren Nachtrag

.Ich würde Ihnen auch empfehlen, den Bürgermeister zu empfangen damit er sich von ihnen ein persönliches Bild machen kann

Nur so können Sie Unannehmlichkeiten wie Vorführungen et cetera vermeiden.

Bei den Erkrankungen kommt es darauf an, ob durch sie die freie Willensbildung beeinträchtigt wird

Nur wenn dies der Fall ist geben solche Krankheiten Anlass dafür eine Betreuung einzurichten


Im übrigen kommt es darauf an, welche Aufgabenkreise der Betreuer in Ihrem Fall vor wahrnimmt.

Wenn er die Gesundheitsfürsorge ebenfalls hat dann kümmert er sich auch um Ihre andere Erkrankung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
A ha.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gerne