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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21812
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ser geehrte Damen und Herren, durch Unwissenheit habe ich in

Kundenfrage

Ser geehrte Damen und Herren, durch Unwissenheit habe ich in meiner Steuererklärung die Nutzung des Firmen PKW abgesetzt, was aber in meiner firmenregelung zusätzlich geregelt werden hätte müssen, mich hat da Finanzamt nun nachversteuert und neue Bescheide geschickt (Nachzahlung) in 2010. Nun schreibt meine Fa. mir einen Brief mit Rückforderung Sozialversicherungsbeiträge wegen Überlassung eines Firmen PKW. Ich sollte Betrag X zahlen (50%) des von mir zu tragenden SV Beitrages. Und Text: ich wurde ausdrücklich daraufhingewiesen, das ich im Rahmen der Pkw Überlassung etc. die gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen müssen und jede Änderung sofort an die Vorgesetzten gemeldet werden hätte müssen und das ich für Nachforderung die durch meine fehlerhaften aussagen entstand sind zu haften habe.
Ich hatte aber in 2010 diesen Fall meinen Personalsachbearbeiter (mittlerweile leider verstorben) geschildert und weitergegeben darauf hin wurde mein Regelung geändert und nachversteuert für das Akt. Jahr und sonst erhielt ich keine aussage. ich soll nun dieses schreiben unterschreiben?!
obwohl ich eine Meldung gemacht habe und die schuld komplett auf mich nehmen und der betrag ist auch nicht aufgeschlüsselt? was raten sie mir?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Für die Rückforderung der Sozilaversicherungsbeiträge besteht keine Rechtsgrundlage, denn gegenüber der Sozialversicherung ist der Arbeitgeber alleiniger Beitragsschuldner.

Die von Ihnen im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge werden dabei durch Lohnabzug geltend gemacht (§ 28 g SGB IV):

http://dejure.org/gesetze/SGB_IV/28g.html

Der Arbeitgeber kann aber an Sie keine Rückforderung hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge stellen. Dies ergibt sich ausdrücklich auch aus § 32 SGB I, wonach vertragliche Abreden, die zu Lasten des Arbeitnehmers die Beitragspflicht des Arbeitgebers verändern, nichtig sind.

Sie sollten daher den Arbeitgeber auf diese Rechtslage hinweisen und dessen gegen Sie geltend gemachten Forderungen zurückweisen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX schnelle Information,
meine Frage, mein Arbeitgeber schreibt mir das im Rahmen einer Lohnsteuer Aussenprüfung festgestellt wurde, das eine Versteuerung des Geldwerten Vorteils für die Fahrten zw. Wohnung und Arbeitsstätte nicht statt gefunden hat diese aber als Werbungskosten in Ansatz gebracht wurden und ich eine Nachversteuerung des Geldwerten Vorteils durch das zuständige Finanzamt in Anspruch genommen wurde.

Da die Nichtabführung der SV Beiträge aufgrund meiner Angaben erfolgt wist und Ich somit die Nachforderung zu vertreten habe machen wir hiermit unseren Anspruch in Höhe von den Ihnen zu tragende Teil (i.d.R. 50%) des SV Beitrages geltend. Es wurde Einspruch erhoben von meiner Firma etc.

Heisst das letztendlich das ich wirklich nicht dafür aufkommen muss? das oben war in Kurzform der Inhalt des Schreibens vielen dank XXXXX XXXXX Antwort
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge - also der Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung - steht in keinem inneren Zusammenhang mit dem hier maßgeblichen Vorfall, also mit der Nachversteuerung des geldewerten Vorteils wegen der Fahrzeugbenutzung.

Mit anderen Worten: In jedem Fall hätte und muss Ihr Arbeitgeber für seinen Teil der Sozialversicherungsbeiträge aufkommen - ob Sie nun den PKW entgegen klaren Vorgaben in Ihrer privaten ESt-Erklärung angeben oder nicht. Hiervon kann sich Ihr Arbeitgeber auch nicht durch die firmeninterne Regelung freizeichnen, denn dies wäre eine vertragliche Abrede im Sinne des § 32 SGB I, die nichtig wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX Info,
mein AG versucht mir halt die komplette Schuld , so interpretiere ich jedenfalls das Schreiben zuzuschieben.
D.h. ich habe falsche Angaben etc. gemacht.

weiterhin schreiben sie noch:
Da die Privatnutzung wie oben bereits ausgeführt auch beitragspflichtiges Arbeitsentgeld im Rahmen der Sozialversicherung darstellt und auf diesen Teil SV Beiträge zu leisten sind wurden wir nunmehr analog der vorgenommenen Nachversteuerung für die nicht gezahlten SV Beiträge in Anspruch genommen. Und diese Nichtabführung ist auf meinen Angaben erfolgt.
Das heisst nun =?
Indem Bescheid des FA stand die Festsetzung liegen die Ergebnisse der bei Ihrem AG durchgeführten Lohnsteueraussenprüfung zu Grunde. Demnach wurde der AL um den Geldwerten Vorteil aus der Firmenwagennutzung zw. Fahrten wohung und Arbeitsstätte erhöht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Offensichtlich versucht Ihr AG hier tatsächlich, die von ihm abgeführten Beiträge zur Sozialversicherung bei Ihnen zurückzuholen. Dazu ist er aber nicht berechtigt, denn 50% der Beiträge zahlt der AG, die anderen 50% werden von Ihrem Lohn automatisch abgeführt.

Der AG darf nun nicht einfach nur aufgrund der von Ihnen fälschlicherweise angegebenen privaten Nutzung des PKW die Sozialversicherungsbeiträge von Ihnen zurückfordern. Es besteht hierfür keine gesetzliche Grundlage, und dies sollten Sie dem AG auch so mitteilen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
kann ich meinem ag die mails von ihnen also den Sachverhalt so wiedergeben?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie können die Mails natürlich ausdrucken und sie dem AG vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
eine letzte frage noch, kann man rein rechtlich gegen den AG vorgehen?
gibt es dafür eine Bezeichnung? weil ich finde das wohl nicht ganz korrekt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn die Firma Sie tatsächlich auf Rückzahlung in Anspruch nehmen sollte, könnten Sie eine Feststellungsklage erheben mit dem Ziel gerichtlich feststellen zu lassen, dass Sie dem AG die Rückzahlung der Sozialversicherungsbeiträge gerade nicht schulden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
falls das thema weitgeht, kann man sich nochmals direkt an sie wenden?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, melden Sie sich dann wieder.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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