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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19765
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, mich würde interessieren, wie es in der aktuellen

Kundenfrage

Guten Abend, mich würde interessieren, wie es in der aktuellen Rspr. über lange Lieferzeiten entschieden wird?
Die Frage bezieht sich speziell auf Internet-Handel, ein Vertrag mit Verbraucher für eine Lieferzeit von 16 Wochen.
Die Lieferzeit wird nur durch AGB allgemein angegeben bzw. vereinbart und in einzelnen Fällen dadurch gerechtfertigt, dass die Ware aus technischen und wirtschaftlichen Gründen erst nach der eingegangenen Bestellung produziert wird und kann deswegen nicht oder selten vor Fristablauf geliefert werden. Kann diese Lieferzeit unter diesen Umständen als angemessen betrachtet werden?
Ist eine Klausel in AGB wirksam, dass diese 16-Wochen-Lieferzeit nur bis zur Übergabe der Ware in den Versand kalkuliert ist und u.U. kann der Kunde nur nach weiteren 4 Wochen (16+4 als Nachfrist) eine Rückabwicklung / den Rücktritt vom Vertrag verlangen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit Sie in Ihren AGB ausdrücklich auf die in Kauf zu nehmenden längeren Lieferfristen hinweisen, würde dies nach der aktuellen Rechtsprechung keinen rechtlichen Bedenken begegnen.

Der Bundesgerichtshof hat insoweit geurteilt, dass entscheiden ist, dass eine klare Aussage zur Lieferzeit getroffen wird (BGH (Urteil v. 07.04.2005, Az: I ZR 314/02):

“Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, daß die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmißverständlich hingewiesen wird.”

Die Rechtsprechung hat sogar die Angabe von "Circa-Lieferzeiten" für noch zulässig erachtet. So entscheiden vom LG Frankfurt zu folgender Klausel (Urteil v. 03.07.2008 (2-31 O 128/07):

“Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten.”

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung wäre Ihre Klausel in Ihren AGB rechtlich möglich und zulässig. Dies würde auch gelten, soweit "die Lieferzeit nur bis zur Übergabe der Ware in den Versand kalkuliert ist" - nach Maßgabe der aufgezeigten Rechtsprechung des LG Frankfurt.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Vielen Dank XXXXX XXXXX schnelle und gut aufklärende Antwort. Verstehe ich richtig, dass das Wichtigste ist also dabei, dass der Kunde nicht irregeführt wird und die Lieferzeitangaben klar und nicht willkürlich festgelegt werden?
Nur eine Konkretisierung zum Fall: Die Lieferzeit wird weder auf der Produktseite noch sonst irgendwo im Katalog (wegen Komplexität der Produkte bzw. der Vielfalt der Variationen) angegeben, sondern wird nur in AGB festgehalten. Da es grundsätzlich unter anderem auch Produkte mit viel kürzerer Lieferzeit gibt, heißt es in AGB: "durchschnittliche Lieferzeit beträgt 8 Wochen ab der Bestellung. Da es aber nicht möglich ist alle Produkte so schnell verfügbar zu haben, soll grundsätzlich mit 16-WO-Lieferzeit gerechnet werden. Diese Lieferzeit bezieht sich nur auf die Zeit, bis die Ware in den Versand übergeben wird"
Könnte so eine Formulierung als deutlich und konkret genug gedeutet werden?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Sie haben dies völlig richtig verstanden: Entscheidend ist nach der Rechtsprechung, dass der Verbraucher (als Adressat der AGB) weiß, woran er ist. Wichtig ist also, dass die Angaben über die Lieferzeiten nicht willkürlich und vage sind. Dabei macht es nichts aus, wenn die Lieferzeit nicht auf exakt angegeben werden (Stichwort "Circa-Angaben").

Aus Gründen der Klarstellung sollten Sie - wie Sie dies in Ihrem ergänzenden Posting auch mitgeteilt haben - ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Lieferzeit je nach Produkt unterschiedlich lang ausfallen kann. Nach einem solchen einleitenden Hinweis können Sie Ihre Formulierung:

"durchschnittliche Lieferzeit beträgt 8 Wochen ab der Bestellung. Da es aber nicht möglich ist alle Produkte so schnell verfügbar zu haben, soll grundsätzlich mit 16-WO-Lieferzeit gerechnet werden. Diese Lieferzeit bezieht sich nur auf die Zeit, bis die Ware in den Versand übergeben wird"

bedenkenlos verwenden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19765
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das war sehr hilfreich! Recht herzlichen Dank!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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