So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21828
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe mein Arbeitsverhältniss am 15.07.11 begonnen.

Kundenfrage

Hallo, ich habe mein Arbeitsverhältniss am 15.07.11 begonnen. Mein 1-Jahresvertrag endet zum 14.07.12. Laut meinem Arbeitsvertrag habe ich Anspruch auf 28 Urlaubstage im Jahr. Mein Personalleiter möchte mir jedoch nur 26 Tage genehmigen mit der Begründung, dass ich für halbe Arbeitsmonate keinen Urlaubsanspruch besitze. Ist das korrekt?
Vielen Dank
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Ansicht Ihres Personalleiters ist nicht zutreffend: Denn Sie haben laut Ihrem Arbeitsvertrag einen Urlaubsanspruch von 28 Tagen.

Urlaubsanspruch besteht demgegenüber nach der gesetzlichen Regelung in § 5 Absatz 1 des Bundesurlaubsgesetzes nur für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisse.

Von dieser Regelung haben Sie aber zu Ihren Gunsten eine abweichende Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag getroffen. Die hier für Sie nachteilige Regelung des § 5 Absatz1 des Bundesurlaubsgesetzes greift aber dann nicht ein.

Sie haben daher auch Anspruch auf die Ihnen arbeitsvertraglich zugesicherten 28 Urlaubstage.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Mein Arbeitgeber beruft sich dabei auf den Rahmenvertrag, der meinem individuellen Vertrag anhängt. Ist eine Beschäftigung vom 15ten bis zum 14ten nicht als voller Monat zu bewerten?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre freundliche Akzeptierung.

Entscheidend wäre dann, was die Regelungen des Rahmenvertrages im Einzelnen vorsehen. Nach der gesetzlichen Regelung besteht Urlaubsanspruch nur für volle Monate.

Hiervon ist in Arbeitsvertrag zu Ihren Gunsten abgewichen worden. Was genau sind der Rahmenvertrag vor?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Rahmenvertrag beschreibt hierzu eigentlich nur, dass bei vorzeitigem Ausscheiden während des laufenden Jahres die Zwölftelregelung greift. Da ich an einer Universitätsklinik beschäftigt bin, beruft sich mein Personalleiter auf das Bundesurlaubsgesetz. Ich habe dazu allerdings ein Urteil des Bundesarbeitsgerichte vom 13.10.2009, 9 AZR 763/08 gefunden, dort heißt es unter 15 wie folgt: "Für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erwirbt der Arbeitnehmer einen Teilurlaubsanspruch in Höhe eines Zwölftels des Jahresurlaubs. Maßgeblich ist dabei nicht der Kalendermonat, sondern der Beschäftigungsmonat, also der Zeitraum, in dem das Arbeitsverhältnis rechtlich besteht" ich hätte es dahingehend interpretiert, dass ein Arbeitsverhältnis vom 15ten bis 14ten als voler Monat zu werten ist. Wie sehen Sie die sache?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Ergänzungen.

Ich würde es genauso sehen wie Sie, und Sie sollten auch so gegenüber dem AG argumentieren.

Das BAG hat in dem von Ihnen genannten Urlaub übrigens auch noch einmal ausdrücklich auf die Möglichkeit einer von § 5 BundesurlaubsG abweichenden arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung hingewiesen (unter 26 der Entscheidungsgründe):

http://lexetius.com/2009,3772

Auch dies sollte für die hier vertretene Rechtsansicht sprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Hilfe. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Alles Gute und auch Ihnen einen schönen Abend.

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz