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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19835
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Arbeitgeber Kirche kündigt wegen langer Krankheit Sehr geehrter

Kundenfrage

Arbeitgeber Kirche kündigt wegen langer Krankheit

Sehr geehrter Experte (Anwalt?)

Ich bin seit 1981 bei einer evangelischen Kirche angestellt. Da ich immer wieder unter Depressionen, Angst- und Panikattacken leide und schon mehrfach in einer Klinik (Psychiatrie) lag und auch noch extra chronisch krank bin (RLS-Syndrom und chronische Rückenschmerzen) bin ich seit Okt. 2011 durchweg krankgeschrieben.

Ich weiß, dass die Kirche und der Staat zwei verschiedene Bereiche sind. Dass ich wegen längerer anhaltender Krankheit von der Kirche gekündigt werden kann, weiß ich. Dennoch hoffe ich, dass Sie meine Fragen beantworten können.

Eine Fortführung meiner Beschäftigung ist aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich. Ich habe jetzt nach dem Klinikaufenthalt eine Reha beantragt. Von meiner Seite aus will ich nicht kündigen, da ich erstens keine Abfindung bekomme und zweitens eine Sperrfrist von der ARGE.

Die Entlohnung ist zwar am öffentlichen Dienst angeglichen (Manteltarifvertrag bzw. BAT Tabelle) aber im Detail gesehen, hat die Kirche besondere Rechte und Pflichten.

1. Habe ich bei Arbeitgeberkündigung eine Aussicht auf Abfindung oder Übergangsgeld?
2. In welcher Höhe gibt es Abfindung und Übergangsgeld?
3. Wie ist das mit der Kündigungsfrist von 9 Monaten? Die Lohnfortzahlung wurde mit dem 04.12.2011 beendet.

vielen Dank XXXXX XXXXX
mit freundlichen Grüßen
Monika Kurzbach
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich steht einem Arbeitnehmer kein Anspruch auf eine Abfindung zu, es sei denn, eine arbeits- oder tarifvertragliche Regelung sieht eine Abfindungszahlung vor.

Fehlt es daran, kommt eine Abfindung nur bei einer betriebsbedingten Kündigung mit Abfindungsangebot in den gesetzlichen Fällen des § 1a Kündigungsschutzgesetz in Betracht.

Liegen daher keine arbeitsvertraglichen Absprachen zur Zahlung einer Abfindung vor, und scheidet auch eine Abfindung wegen einer betriebsbedingten Kündigung aus, so haben Sie leider keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung.

Mit Auslaufen der Entgeltfortzahlung, setzt der Bezug von Krankengeld ein, soweit Sie - wie Sie mitteilen - nach wie vor erkrankt sind.

Die von Ihrem Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist richtet sich nach der Dauer Ihres Beschäftigungsverhältnisses, soweit arbeits- oder tarifvertraglich nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde. Teilen Sie mir bitte kurz mit, wie lange Ihr Beschäftigungsverhältnis andauert.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich steht einem Arbeitnehmer kein Anspruch auf eine Abfindung zu, es sei denn, eine arbeits- oder tarifvertragliche Regelung sieht eine Abfindungszahlung vor.

Fehlt es daran, kommt eine Abfindung nur bei einer betriebsbedingten Kündigung mit Abfindungsangebot in den gesetzlichen Fällen des § 1a Kündigungsschutzgesetz in Betracht.

Liegen daher keine arbeitsvertraglichen Absprachen zur Zahlung einer Abfindung vor, und scheidet auch eine Abfindung wegen einer betriebsbedingten Kündigung aus, so haben Sie leider keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung.

Mit Auslaufen der Entgeltfortzahlung, setzt der Bezug von Krankengeld ein, soweit Sie - wie Sie mitteilen - nach wie vor erkrankt sind.

Die von Ihrem Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist richtet sich nach der Dauer Ihres Beschäftigungsverhältnisses, soweit arbeits- oder tarifvertraglich nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde. Teilen Sie mir bitte kurz mit, wie lange Ihr Beschäftigungsverhältnis andauert.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19835
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider nützt sie mir nicht wirklich etwas, deshalb noch ein paar Nachfragen bzw. zusätzliche Angaben.

In meinem ersten Satz teilte ich Ihnen mit, dass ich seit 1981 (20.07.) bei einer evangelischen Kirche angestellt bin.
Dies sind über 30 Jahre Dienstzeit -

Ich weiß nicht, ob es bei der Kirche eine arbeits- oder tarifliche Regelung gibt, dass wollte ich ja von Ihnen erfahren.
Was ich sagen kann, ist, dass wir kirchliche Angestellte nach dem Manteltarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden.

Wenn mich der Arbeitgeber wegen langfristiger Krankheit kündigt, weil er die Stelle durch einen neuen Mitarbeiter besetzen muss - gilt dies auch als betriebsbedingte Kündigung???

danke XXXXX XXXXX für Ihre Zusatzantwort
mit freundlichen Grüßen
Monika Kurzbach
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
habe Nachfrage gestellt.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Bei einer über 30-jährigen Dienstzeit haben Sie nach dem Manteltarifvertrag ÖD eine ordentliche Kündigungsfrist von sechs Monaten:

http://www.der-oeffentliche-sektor.de/infoundrat/infothek/1487

In Ihrem Fall würde es sich leider um eine personnenbedingte Kündigung handeln, denn hier berechtigt die lang andauernde Erkrankung den AG zur Kündigung. Demgegenüber läge eine betriebsbedingte Kündigung etwa bei Autragsrückgang oder betriebsinternen Unstrukturierungen vor. Dieser Fall scheidet hier leider aus, so dass eine Abfindung unter diesem Aspekt leider nicht in Betracht kommt.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Habe ich eine Chance auf Übergangsgeld? Wenn ja,

wer zahlt das?
wie hoch ist das?
wo muss ich das beantragen?

Danke für Ihre Antwort im voraus
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie haben - wie ausgeführt - zunächst Anspruch auf Krankengeld, wenn die Entgeltfortzahlungsleistungen ausgelaufen sind.

Übergangsgeld steht Ihnen dagegen nicht zu, denn Sie sind nach Ihren Angaben nicht Beamtin. Dies wäre aber Voraussetzunge für dern Bezug von Übergangsgeld nach § 47 BeamtVG:

http://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__47.html

Es tut mir Leid.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,

auch wenn es oft nicht eine befriedigende Antwort für Ihre Kunden gibt, so ist sie dennoch zufriedenstellend. Es gibt nun mal nicht immer nur positive Nachrichten und ich kann mir auch gut vorstellen, dass Sie dafür keine Akzeptierungen oder Lobe erhalten aber Sie können ja nichts für das Rechtssystem. Sie haben Ihre Arbeit gut gemacht und deshalb möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei Ihnen bedanken und vielleicht treffen wir ein anderes Mal wieder zusammen :-))

mit herzlichen Grüßen
Monika K.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Es tut mir wirklich Leid, Ihnen keine angenehmeren Nachrichten übermitteln zu können, denn die Situation ist für Sie sicherlich schon schwer genug.

Dennoch wünsche ich Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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