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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16971
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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In meinem Arbeitsvertrag steht: "Verursacht der Mitarbeiter

Kundenfrage

In meinem Arbeitsvertrag steht:
"Verursacht der Mitarbeiter durch schuldhafte Pflichtverletzung einen Schaden, so hat er im Falle grober Fahrlässigkeit den Schaden voll zu tragen. Die Haftung für Fahrlässigkeit besteht nur für solche Schäden, die nicht durch eine vom Unternehmen abzuschließende Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt werden können. Diese Grundsätze gelten entsprechend bei Schadensersatzansprüchen Dritter. Bei Vorsatz haftet der Mitarbeiter unbeschränkt."
IST DAS SO ERLAUBT?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Frage nach der Arbeitnehmerhaftung stellt sich, wenn ein Schaden durch einen Arbeitnehmer entsteht. Der Schaden muss in Zusammenhang mit dessen Arbeit stehen. Grundlage ist § 276 Abs 1 Satz 1 BGB, nachdem jeder Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Der Schaden kann das Vermögen des Unternehmens betreffen, die Person des Arbeitgebers, einen Arbeitskollegen oder einen Dritten.

Bei der Haftung für den entstandenen Schaden werden verschiedene Fälle unterschieden:
Der Schaden wurde durch leichte/einfache Fahrlässigkeit verursacht, z.B. wenn Arbeitserzeugnisse auf den Boden fallen und dadurch beschädigt werden oder die PC-Tastatur durch ein verschüttetes Getränk zerstört wird. Eine Arbeitnehmerhaftung ist in diesem Fall ausgeschlossen. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall für den Schaden aufkommen
Der Schaden ist auf mittlere/normale Fahrlässigkeit zurück zu führen, d.h. die notwendige Sorgfalt wird außer Acht gelassen. z.B. wenn bei der Bedienung eines Kopiergeräts nicht darauf geachtet wird, dass vorher Büro- und Heftklammern entfernt werden müssen und daher der Kopierer beschädigt wird. Der Schadenersatz wird in diesem Fall zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geteilt. Das Verhältnis der Aufteilung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls der Schadenshöhe, der Stellung des Arbeitnehmers, dem Grad der Gefährlichkeit der Arbeit, Lebensalter, Einkommen usw. Auf der Seite des Arbeitgebers werden Betriebsrisiko, Verantwortung für die Organisation des Betriebs und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen bei der Ermittlung der Teilung berücksichtigt. Für den Arbeitnehmer ergibt sich aufgrund der Gewichtung der aufgeführten Kriterien ein sogenannter Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Der Freistellungsanspruch bleibt allerdings wirkungslos, wenn das Unternehmen insolvent wird. Dann haftet der Arbeitnehmer voll
Der Schaden ist aufgrund grober/schwerer Fahrlässigkeit entstanden, z.B. bedingt durch Trunkenheit am Steuer, fachlicher Fehler oder Inkompetenz. Der Arbeitnehmer muss eine "subjektiv schlechthin unentschuldbare" Pflichtverletzung begangen haben, um voll zur Verantwortung gezogen werden zu können. In diesem Fall haftet der Arbeitnehmer, wobei eine Haftungsbeschränkung möglich ist, wenn der Schaden ein Vielfaches des monatlichen Einkommens (mehr als 3-4 Monatsgehälter) überschreitet
Der Schaden beruht auf Vorsatz, z.B. wenn ein Computerprogramm bewußt mit einem Virus infiziert wurde, um sich für eine Nichtbeförderung zu rächen und den Arbeitgeber bewußt zu schädigen. Der Arbeitnehmer haftet uneingeschränkt
Bei entstandenen Personenschäden, die nicht vorsätzlich herbei geführt werden, besteht für den Arbeitnehmer vollständiger Haftungsausschluß. Für den Schaden kommt die gesetzliche Unfallversicherung auf

Hintergrund für die Haftungsbeschränkung bzw. den Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ist der Aspekt, den Arbeitnehmer nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz zu gefährden. Zudem beschränken sie die Möglichkeiten des Arbeitgebers, Verantwortung auf die Mitarbeiter abzuwälzen.

Grundsätzlich liegt die Beweislast beim Arbeitgeber. Er hat den Beweis zu führen, dass der Arbeitnehmer den Schaden verschuldet hat. Kann er diesen Nachweis nicht führen, haftet er für den Schaden.

Diese Klausel in Ihrem Vertrag ist daher soweit korrekt und geht konform mit den gesetzlichen Vorgaben.

Allerdings wäre wie folgt zu streichen:

"Verursacht der Mitarbeiter durch schuldhafte Pflichtverletzung einen Schaden, so hat er im Falle grober Fahrlässigkeit den Schaden voll zu tragen. Bei Vorsatz haftet der Mitarbeiter unbeschränkt."

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